Die Angemessenheitsprüfung nach MiFID II: Anwendungsbereich, Ausnahme und Nachweis
Im Anlegerschutzsystem von MiFID II (Richtlinie 2014/65/EU, konkretisiert durch die Delegierte Verordnung (EU) 2017/565 und in Spanien durch das Gesetz 6/2023 umgesetzt) hat die Kundenprüfung zwei Stufen. Erbringt das Institut Anlageberatung oder diskretionäre Vermögensverwaltung, muss es die Geeignetheitsprüfung nach Art. 25 MiFID II durchführen. Erbringt es beratungsfreie Dienstleistungen – Ausführung von Aufträgen sowie deren Annahme und Übermittlung – zu komplexen Produkten, ist die Angemessenheitsprüfung vorgeschrieben: eine Prüfung, ob der Kunde über die Kenntnisse und Erfahrung verfügt, um die Risiken des Produkts zu verstehen. Für Banken, Wertpapierinstitute (ESI) und Verwaltungsgesellschaften, die ohne Beratung vertreiben, entscheidet diese Prüfung darüber, ob ihr Vertrieb vertretbar ist.
Was sie bewertet und wann sie gilt
Die Angemessenheit misst eine einzige Dimension: ob der Kunde über ausreichende Kenntnisse und Erfahrung verfügt, um die Risiken der jeweiligen Art von Produkt oder Geschäft zu verstehen. Sie analysiert weder seine finanzielle Leistungsfähigkeit noch seine Ziele; diese gehören zur Geeignetheitsprüfung. Sie gilt bei beratungsfreien Dienstleistungen zu komplexen Produkten, und ihre Intensität muss dem Risiko des Instruments entsprechen: Bei einem Derivat wird anderes gefragt als bei einem einfachen Fonds. Auch die Kundenkategorie zählt: Beim professionellen Kunden können Kenntnisse und Erfahrung in Bezug auf die Produkte, für die er so eingestuft ist, grundsätzlich angenommen werden.
Die Execution-only-Ausnahme
MiFID II erlaubt es, Aufträge ohne vorherige Prüfung auszuführen oder zu übermitteln, wenn mehrere Voraussetzungen vorliegen: Das Produkt ist nicht komplex, die Dienstleistung wird auf Initiative des Kunden erbracht, und das Institut weist ihn klar darauf hin, dass es die Angemessenheit nicht prüft; hinzu kommen die übrigen regulatorischen Anforderungen. Jede Voraussetzung muss nachgewiesen werden: Ein schlecht aufgebauter Komplexitätskatalog oder Werbekampagnen, die das Geschäft in der Praxis auslösen, setzen die Ausnahme außer Kraft, ohne dass es bis zur Prüfung jemand bemerkt. Modelle der reinen Auftragsausführung – vom Online-Banking bis zu den Neobrokern – bewegen sich genau auf dieser Grenze.
Negatives Ergebnis: der Warnhinweis als Verteidigung
Kommt die Prüfung zu dem Ergebnis, dass das Produkt nicht angemessen ist, oder macht der Kunde nicht genügend Angaben für eine Prüfung, muss das Institut ihn ausdrücklich warnen. Das Geschäft kann fortgesetzt werden, aber der Warnhinweis – spezifisch, vor dem Auftrag erteilt und mit der Bestätigung des Kunden aufbewahrt – wird zum zentralen Nachweis gegenüber Beschwerden und Auskunftsersuchen. Allgemeine, verspätete oder nicht abrufbare Warnhinweise sind praktisch so gut wie gar keine Warnung.
Nachweise, interne Kontrolle und Aufsicht
Die Aufsicht prüft nicht den Test, sondern den gesamten Prozess. Sie erwartet ein genehmigtes Verfahren, einen gesteuerten Komplexitätskatalog, Fragebögen ohne Suggestivantworten, objektive Ergebnisregeln, nachvollziehbar dokumentierte Warnhinweise und Kontrollen, die auffällige Muster erkennen (wiederholte Tests, verweigerte Angaben gehäuft in einem Vertriebsnetz). In den Sprachkanälen kommt zur Prüfung außerdem die Aufzeichnung der Kommunikation hinzu. Wir gestalten und auditieren diesen Prozess im Rahmen unserer Leistung zur MiFID-II-Compliance für Institute unter Aufsicht der CNMV.
MiFID II
Gesetz 6/2023
Delegierte VO 2017/565
CNMV
Komplexes Produkt
Execution-only
Anhang II