Verbraucherkreditvermittler in Spanien

Kreditvermittler ist, wer, ohne selbst Kreditgeber zu sein, gewerbsmäßig daran mitwirkt, dass ein Kreditvertrag zustande kommt. Die Tätigkeit umfasst vier Verhaltensweisen, die man im Blick behalten sollte, denn schon eine einzige genügt, um in den Anwendungsbereich zu fallen: Verbrauchern Kreditverträge vorstellen oder anbieten; sie bei den vorbereitenden Schritten unterstützen; den Vertrag im Namen des Kreditgebers abschließen; oder vermitteln, damit beide Seiten den Vertrag schließen.

Der Knackpunkt – und der Grund, warum so viele Unternehmen erst spät merken, dass sie betroffen sind – ist, dass die Einstufung nicht davon abhängt, wie man sein Geschäft beschreibt, sondern davon, was man tut. Ein Geschäft, das an der Kasse „Zahlung in zwölf Monatsraten“ anbietet, ein Vergleichsportal, das den Nutzer an die Finanzierungsgesellschaft weiterleitet, eine Plattform, die vor der Weiterleitung eine Vorqualifizierung vornimmt, ein Berater, der den Antrag für den Kunden einreicht: Sie alle vermitteln potenziell Kredite. Ob die Vergütung vom Kreditgeber, vom Verbraucher oder von keinem der beiden stammt, beeinflusst die anwendbare Regelung, führt aber nicht immer zum Ausschluss.

In Spanien ist das Thema derzeit auf drei Vorschriften verteilt, die man nicht vermischen sollte. Das Gesetz 2/2009 regelt die Vermittlung zum Abschluss von Darlehens- oder Kreditverträgen durch Unternehmen, die keine Kreditinstitute sind. Das Gesetz 5/2019 regelt den Immobiliarkreditvermittler, mit eigener Regelung und Registrierung bei der Banco de España, der spanischen Zentralbank. Und das Gesetz 16/2011 regelt den Verbraucherkredit; genau diese Vorschrift soll durch die Reform aufgehoben und ersetzt werden.

Diese Zersplitterung soll die CCD2 beheben. Wie die Banco de España zusammenfasst, führt die neue Richtlinie „die Pflicht zur Zulassung, Registrierung und Beaufsichtigung für Kreditgeber und Kreditvermittler“ ein, die diese Tätigkeit ausüben. Bisher gab es für den Verbraucherkredit Verhaltensregeln; was jetzt kommt, ist eine Regelung für den Marktzugang.

Artikel 1 des Gesetzes 2/2009 grenzt seinen Gegenstand ab: Es regelt die Gewährung von Hypothekendarlehen oder -krediten und die Vermittlung zum Abschluss von Darlehens- oder Kreditverträgen, sofern diese Tätigkeiten gewerbsmäßig von natürlichen oder juristischen Personen ausgeübt werden, die keine Kreditinstitute sind. Ausgenommen sind Kreditinstitute und Tätigkeiten, die unter die Vorschriften über den Ratenkauf beweglicher Sachen fallen.

Daraus ergeben sich drei Pflichten, die bereits heute gelten:

• Eintragung in ein Register (Artikel 3), mit einem dualen System, das wir im nächsten Abschnitt erläutern.
• Haftpflichtversicherung oder Bankbürgschaft (Artikel 7), die vor der Eintragung abgeschlossen werden muss, um die Haftung gegenüber den Verbrauchern abzudecken. Die Mindesthöhe wird durch Verordnung festgelegt.
• Kostenlose vorvertragliche Informationen, mit je nach Tätigkeit unterschiedlichen Fristen: Artikel 14 regelt sie für Hypothekendarlehen und Artikel 20 für die Vermittlung, mit Mindestvorlaufzeiten von fünf bzw. fünfzehn Tagen; sie umfassen die Identität des Unternehmens, die Merkmale des Produkts, den Gesamtpreis, den effektiven Jahreszins (TAE) und die vertraglichen Rechte.

Festhalten sollte man vor allem eines: Diese Versicherung oder Bürgschaft ist eine Voraussetzung für die Eintragung, keine nachgelagerte Anforderung. Ein Unternehmen, das heute feststellt, dass es hätte eingetragen sein müssen, kann seine Lage nicht in einem einzigen Schritt bereinigen: Zuerst schließt es die Deckung ab, dann lässt es sich eintragen.

Am häufigsten wird das Register der Banco de España mit den Verbraucherkreditregistern verwechselt. Die Banco de España führt das Register der Immobiliarkreditvermittler und der Immobiliarkreditgeber, also der Kategorien des Gesetzes 5/2019. Die Vermittlung von Verbraucherkrediten gehört nicht dorthin, sondern in die Register nach dem Gesetz 2/2009; diese sind regional organisiert, mit der staatlichen Ausnahme für Unternehmen mit Sitz außerhalb Spaniens. Wer beide Tätigkeiten ausübt, muss in beiden Registern stehen, und das kommt häufiger vor, als man denkt: siehe den Immobiliarkreditvermittler.

Der regionale Charakter des Registers hat eine praktische Folge, die man einplanen sollte. Ein Unternehmen, das in mehreren Autonomen Gemeinschaften tätig ist, hat es nicht mit einem Verfahren zu tun, sondern mit mehreren, deren Anforderungen und Fristen voneinander abweichen können. Das ist einer der Gründe, warum sich die Eintragung verzögert: Sie wird als einmaliger Vorgang behandelt, obwohl sie in Wirklichkeit eine ganze Kampagne ist.

Die vierte Schlussbestimmung des Gesetzesvorentwurfs über Verbraucherkreditverträge ändert das Gesetz 2/2009, um die Regelung für Kreditvermittler zu gestalten, und darin taucht eine Kategorie auf, die es als solche bisher nicht gab: der Kreditvermittler in Nebentätigkeit (intermediario a título subsidiario). Das ist, wer Kreditverträge als Nebentätigkeit zu seiner Haupttätigkeit vermittelt – der Händler, der verkauft und zugleich finanziert, der Dienstleister, der Ratenzahlung anbietet.

Die vorgesehene Regelung hat drei Merkmale, die sie vom gewöhnlichen Kreditvermittler unterscheiden. Erstens ist das Register staatlich und nicht regional, was das Problem, sich in mehreren Autonomen Gemeinschaften eintragen zu müssen, auf einen Schlag löst. Zweitens gibt es Ausnahmen von der Pflicht zur Haftpflichtversicherung oder Bankbürgschaft, die im Allgemeinen sehr wohl verlangt wird. Und drittens sind diese Vermittler von bestimmten Informationsanforderungen befreit, weil ihre Rolle nur eine Nebenrolle ist.

Was nicht abgeschwächt wird, sind die Verhaltenspflichten gegenüber dem Kunden. Der Vorentwurf verschärft die Pflicht, Beschwerden zu bearbeiten und sich an Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung zu beteiligen, und sieht den Zugang des Verbrauchers zur Autoridad de Defensa del Cliente Financiero (Behörde für den Schutz von Finanzkunden) vor. Mit anderen Worten: Die Reform vereinfacht den Zugang, nicht die Verantwortung.

Für einen Händler oder eine Plattform, die heute Finanzierungen anbietet, ohne sich darüber Gedanken zu machen, ist diese Kombination gute Nachricht und Warnung zugleich. Die gute Nachricht: Der Weg in den Anwendungsbereich wird leichter sein als für den professionellen Kreditvermittler. Die Warnung: Dieser Weg existiert, und wer außerhalb bleibt, bewegt sich nicht länger in einer Grauzone.

Der Entwurf des Königlichen Dekrets, das das Gesetz ausführen soll, sieht in seiner einzigen Zusatzbestimmung ein Register der Kreditgeber in Nebentätigkeit vor, ein öffentliches Verwaltungsregister, das von der Dirección General de Consumo geführt wird. Eintragen müssen sich Waren- oder Dienstleistungsanbieter, die keine Kleinstunternehmen sind und zinslose Kredite mit begrenzten Kosten gewähren.

Genau das ist das Profil des Händlers, der den Ratenkauf ohne Zinsen finanziert: das Autohaus, die Zahnklinik, der private Bildungsanbieter, das Elektrofachgeschäft, der Renovierungsbetrieb. Bisher bewegte sich dieses Geschäft in einem Bereich nahezu ohne spezifische Regulierung, weil kostenlose Kredite nicht unter den Verbraucherkredit fielen. Die CCD2 ändert das: Wie die Banco de España zusammenfasst, wird ihr Anwendungsbereich ausgeweitet auf Verträge ohne Zinsen und ohne sonstige Kosten, auf Verträge unter 200 €, auf Verträge bis 100.000 €, auf Verträge, die innerhalb von drei Monaten bei geringen Kosten zurückzuzahlen sind, und auf geduldete Überziehungen.

Zu den vorgesehenen Eintragungsunterlagen gehören der Nachweis der gesetzlichen Anforderungen, Firma, Sitz und Steuernummer (NIF), ein erläuternder Bericht über die Kredittätigkeiten sowie die Beschreibung der Kontrollmechanismen und der Mitarbeiterschulung. Und es gibt eine wiederkehrende Pflicht, die man sich im Kalender notieren sollte: Jedes Jahr sind vor dem 31. März das Volumen und die Zahl der gewährten Verträge zu melden, zusammen mit einer Bescheinigung eines unabhängigen Sachverständigen.

Diese Bescheinigung ist das Detail, das die meisten Projekte unvorbereitet treffen wird. Sie ist keine bloße Eigenerklärung, sondern eine jährliche externe Prüfung, die budgetiert und beauftragt werden muss. Man sollte sie schon vor dem ersten Geschäftsjahr einplanen, nicht erst im März des Folgejahres.

Der Punkt mit den 24 Stunden verdient besondere Aufmerksamkeit, weil er genau den Kanal betrifft, in dem am meisten vermittelt wird: den Point of Sale und den Online-Checkout. Dort werden die vorvertraglichen Informationen naturgemäß wenige Minuten vor Vertragsschluss bereitgestellt. Die Folge: Die Erinnerung an das Widerrufsrecht wird zu einem Element des Ablaufs, nicht zu einer Vertragsklausel, und sie muss gestaltet und nachweisbar sein. Das ist eine Produktänderung, keine Änderung der Dokumentation.

Zum Zeitplan: Die Richtlinie ist am 19. November in Kraft getreten, die Umsetzungsfrist lief am 20. November 2025 ab, und ihre Bestimmungen gelten ab dem 20. November 2026. Spanien hat das Umsetzungsgesetz noch nicht verabschiedet. Den vollständigen Überblick finden Sie auf der Seite zur CCD2.