Hinweisgebersystem und internes Informationssystem in Spanien
Das Gesetz 2/2023 vom 20. Februar zum Schutz von Personen, die Rechtsverstöße melden, und zur Korruptionsbekämpfung setzt die Richtlinie (EU) 2019/1937 um und verpflichtet viele Unternehmen zu einem internen Informationssystem, bekannt als Hinweisgebersystem. Ziel ist, dass jeder, der von einem Verstoß erfährt, ihn mit Garantien und ohne Angst vor Repressalien melden kann.
Wer verpflichtet ist
Artikel 10 verpflichtet natürliche oder juristische Personen des privaten Sektors mit fünfzig oder mehr Beschäftigten sowie – unabhängig von der Beschäftigtenzahl – diejenigen, die in den Bereichen Finanzdienstleistungen, Finanzprodukte und Finanzmärkte, Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, Verkehrssicherheit und Umweltschutz tätig sind. Gruppen können ein einheitliches System haben, und Unternehmen mit 50 bis 249 Beschäftigten können das System und die Ressourcen teilen.
Was das System umfassen muss
Das Leitungsorgan führt das System nach Anhörung der gesetzlichen Arbeitnehmervertretung ein und ist für die Datenverarbeitung verantwortlich. Das System muss schriftliche oder mündliche Meldungen ermöglichen, auch anonym, und über einen Systemverantwortlichen, eine Richtlinie, ein Bearbeitungsverfahren und ein Meldungsregister verfügen. Die Fristen sind streng: Eingangsbestätigung innerhalb von sieben Kalendertagen und Rückmeldung innerhalb von drei Monaten, um weitere drei verlängerbar.
Schutz der hinweisgebenden Person und Sanktionen
Das Gesetz verbietet jede Repressalie, einschließlich Drohungen und Versuchen. Erleidet die hinweisgebende Person einen Nachteil, muss derjenige, der die Maßnahme ergriffen hat, beweisen, dass sie auf gerechtfertigten Gründen beruhte, die nichts mit der Meldung zu tun haben. Kein System zu haben, die Vertraulichkeit zu verletzen oder Repressalien zu ergreifen sind sehr schwere Verstöße, mit Bußgeldern von bis zu einer Million Euro für juristische Personen.
Die Unabhängige Behörde für den Schutz von Hinweisgebern
Die Unabhängige Behörde für den Schutz von Hinweisgebern (Autoridad Independiente de Protección del Informante, A.A.I.), deren Statut durch das Königliche Dekret 1101/2024 genehmigt wurde, ist seit dem 1. September 2025 tätig. Sie betreibt den externen Meldekanal und ist auf staatlicher Ebene die Behörde, der die Ernennung des Systemverantwortlichen mitgeteilt wird; einige Autonome Gemeinschaften (spanische Regionen) haben eine eigene Behörde.
Das Hinweisgebersystem als Teil der Compliance
Das Hinweisgebersystem ist auch ein Baustein des Compliance-Modells und des Plans zur Straftatenprävention sowie der Ausgangspunkt für interne Untersuchungen. Wenn Sie Verpflichteter im Bereich der Geldwäscheprävention sind, sollten Sie es mit dem Verfahren nach Artikel 26 bis des Gesetzes 10/2010 zusammenführen.
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Unabhängige Behörde
Richtlinie (EU) 2019/1937
Compliance