Geeignetheitsprüfung: rechtlicher und regulatorischer Rahmen in Spanien
Die Geeignetheitsprüfung ist eine der zentralen Pflichten des Anlegerschutzrechts in der Europäischen Union. Sie geht auf die MiFID-Richtlinie (2004/39/EG) zurück und wurde durch MiFID II (Richtlinie 2014/65/EU) und die zugehörige Delegierte Verordnung (EU) 2017/565, die seit dem 3. Januar 2018 gelten, erheblich verschärft.
Rechtsgrundlagen in Spanien
In Spanien ist die Geeignetheitsprüfung im Gesetz 6/2023 vom 17. März über die Wertpapiermärkte und Wertpapierdienstleistungen geregelt, das der Geeignetheits- und Angemessenheitsprüfung einen eigenen Abschnitt in Titel VIII über die Wohlverhaltensregeln widmet. Die Einzelheiten finden sich in der unmittelbar anwendbaren Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 (Art. 54 und 55) und im Rundschreiben 3/2013 der CNMV, das die Informations- und Dokumentationspflichten zur Geeignetheitserklärung näher regelt. Das frühere Königliche Dekret 217/2008 wurde durch das Königliche Dekret 813/2023 aufgehoben, das seit dem 29. November 2023 in Kraft ist.
Inhalt der Geeignetheitsprüfung
Die Geeignetheitsprüfung muss drei Bestandteile abdecken: die Kenntnisse und Erfahrung des Kunden am Finanzmarkt, seine finanziellen Verhältnisse (einschließlich der Verlusttragfähigkeit, eines durch MiFID II gestärkten Konzepts) und seine Anlageziele (einschließlich der Risikotoleranz und, seit August 2022, der Nachhaltigkeitspräferenzen nach der Delegierten Verordnung 2021/1253). Das Institut muss dem Kunden schriftlich und vor dem Geschäft darlegen, wie die Empfehlung zu seinem Profil passt.
Aufsicht durch die CNMV
Die CNMV hat ihre Aufsicht über die Geeignetheits- und Angemessenheitsprüfungen verstärkt und bei einer beachtlichen Zahl von Instituten Mängel festgestellt. Die Aufsicht warnt, dass die bei Privatkunden eingeholten Angaben deren Ausbildung und Anlageerfahrung häufig überschätzen, was zur Empfehlung ungeeigneter Produkte führen kann. Die CNMV ist dagegen vorgegangen, auch im Wege von Sanktionsverfahren, und hat gezielte Prüfungen in diesem Bereich angekündigt.
Gute Praxis und häufige Fehler
Zu den häufigsten Fehlern gehören: mehrdeutige Fragen, die das Profil des Kunden aufblähen, fehlende Warnmeldungen bei widersprüchlichen Antworten, keine regelmäßige Aktualisierung der Angaben, pauschale Geeignetheitserklärungen und eine Diskrepanz zwischen dem vergebenen Profil und den tatsächlich empfohlenen Produkten. Eine belastbare Geeignetheitsprüfung ist die erste Verteidigungslinie des Instituts gegen Beschwerden und Sanktionen.
Geeignetheitsprüfung
MiFID II
CNMV
Gesetz 6/2023
Delegierte VO 2017/565
Rundschreiben 3/2013
ESG
SFDR