Zahlungsinstitute
Transaktionen in Echtzeit
„Wenn die Transaktion in Sekunden ausgeführt wird, muss die Unterlassung automatisiert sein, sonst gibt es sie schlicht nicht.“
Pflicht zur Unterlassung (Stillhaltepflicht) bei Geldwäscheverdacht in Spanien
Die Pflicht zur Unterlassung nach Artikel 19 des Gesetzes 10/2010 verpflichtet Sie, eine verdächtige Transaktion nicht auszuführen, bevor Sie sie gemeldet haben. Sie ist eine eigenständige Pflicht neben der Meldepflicht, hat eigene Ausnahmen und gehört zu den Pflichten, die am häufigsten in ein Sanktionsverfahren führen.
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Erzählen Sie uns, wie Sie heute entscheiden, ob eine Transaktion ausgeführt oder angehalten wird, und wir zeigen Ihnen, wo die Lücke liegt.
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- Unverbindlich
- Artikel zur Stillhaltepflicht
- Art. 19
- Verdachtsmeldung
- Art. 18
- Maßgebliche Vorschrift
- Gesetz 10/2010
Leistungen
Was wir bei der Pflicht zur Unterlassung für Sie tun
Über die Unterlassung wird in Minuten entschieden, während der Kunde wartet. Deshalb muss der Prozess vorher schriftlich festgelegt sein.
Verfahren
Stillhalteprozess im Handbuch
Wir verfassen das Verfahren, das festlegt, wer eine Transaktion anhalten darf, innerhalb welcher Frist, mit welchen Nachweisen und wie die Entscheidung dokumentiert wird, trotz Anhaltspunkt auszuführen, wenn eine Ausnahme greift.
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Art. 19EskalationFristen
Meldung
Verknüpfung mit der Verdachtsmeldung
Die Unterlassung und die Meldung nach Artikel 18 sind unterschiedliche Pflichten, die fast gleichzeitig ausgelöst werden. Wir legen die Reihenfolge, die internen Fristen und die Zuständigkeit für jeden Schritt fest, damit keine der beiden Pflichten auf der Strecke bleibt.
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Art. 18SEPBLACReihenfolge
OCI
Entscheidungsbefugnis des OCI
Wer tatsächlich befugt ist, eine Transaktion anzuhalten, und wie das Protokoll dazu dokumentiert wird.
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OCIProtokoll
ANIFI
Abgrenzung zur behördlichen Sperrung
Was sich ändert, wenn die Anordnung, nicht auszuführen, von der Behörde kommt und nicht von Ihnen.
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ANIFISperrung
Verteidigung
Verteidigung im Sanktionsverfahren
Wenn Sie bereits ein Auskunftsersuchen erhalten haben, weil Sie eine Transaktion ausgeführt haben, die hätte angehalten werden müssen.
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SanktionVerteidigung
Audit
Überprüfung ausgeführter Transaktionen
Stichprobe geschlossener Alerts, um Fälle zu erkennen, in denen eine Unterlassung hätte erfolgen müssen.
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StichprobeAlerts
Begriff
Was die Pflicht zur Unterlassung ist
Die verdächtige Transaktion nicht ausführen, bevor sie gemeldet ist. Eine eigenständige Pflicht, kein Anhängsel.
Die Pflicht zur Unterlassung ist in Artikel 19 des Gesetzes 10/2010 geregelt und sagt etwas sehr Konkretes: Die Verpflichteten sehen von der Ausführung jeder Transaktion ab, bei der Anhaltspunkte oder Gewissheit bestehen, dass sie mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zusammenhängt. Zuerst wird gemeldet, dann – falls angebracht – ausgeführt, nicht umgekehrt.
Es handelt sich um eine eigenständige Pflicht. Viele behandeln sie als Anhängsel der Meldung nach Artikel 18, doch das ist sie nicht: Es sind zwei verschiedene Pflichten, die aus demselben Sachverhalt entstehen. Sie können die Meldepflicht erfüllt und dennoch die Stillhaltepflicht verletzt haben – und genau darüber wird am Ende in einem Sanktionsverfahren gestritten.
Zudem ist es eine Pflicht, die sich in der Praxis nur unbequem umsetzen lässt, denn sie greift, während der Kunde am Telefon fragt, warum seine Überweisung nicht rausgeht. Deshalb lässt sie sich nur dann gut erfüllen, wenn sie schriftlich geregelt ist, bevor der Fall eintritt: wer entscheidet, in welcher Zeit, mit welchen Nachweisen und was dem Kunden gesagt wird.
Ausnahmen
Die zwei Ausnahmen nach Artikel 19
Das Gesetz erlaubt die Ausführung in zwei genau festgelegten Fällen und verlangt in beiden, unmittelbar danach zu melden.
| Fall | Was sie erlaubt | Was sie im Gegenzug verlangt | Praktisches Risiko |
|---|---|---|---|
| Unterlassung faktisch unmöglich | Ausführung der Transaktion trotz Anhaltspunkt | Unmittelbar anschließende Meldung an den SEPBLAC mit Begründung | Wird zu leichtfertig herangezogen. „Das System hatte sie schon ausgeführt“ zählt nur, wenn Sie es mit einem Log belegen können. |
| Risiko, die Ermittlungen zu behindern | Ausführung, um die verdächtige Person nicht zu warnen | Unmittelbar anschließende Meldung und dokumentierte Begründung der Entscheidung | Die heikelste Ausnahme: Ist die Begründung nicht festgehalten, wird der Vorgang als schlichte Ausführung gewertet. |
| Ausdrückliche Anordnung der Behörde | Ausführung oder Nichtausführung nach Anweisung | Die erhaltene Anweisung wörtlich befolgen und aufbewahren | Streng genommen keine Ausnahme, sondern eine externe Anweisung, wird aber oft damit verwechselt. |
Die Ausnahmen nach Artikel 19 sind kein Schlupfloch: Wer von der Grundregel abweicht, muss dokumentieren, warum die Unterlassung nicht möglich war. Fehlt diese Begründung, wird aus einer legitimen Ausnahme ein Verstoß.
Vergleich
Unterlassung, Meldung und Sperrung: die Unterschiede
Drei Instrumente, die fast gleichzeitig greifen und die ein schlecht formuliertes Verfahren am Ende vermischt.
| Element | Unterlassung (Art. 19) | Verdachtsmeldung (Art. 18) | Behördliche Sperrung |
|---|---|---|---|
| Wer entscheidet | Der Verpflichtete | Der Verpflichtete | Die Behörde (SEPBLAC, künftige ANIFI, Gericht) |
| Was geschieht | Die Transaktion wird nicht ausgeführt | Der Anhaltspunkt wird gemeldet | Gelder oder Konten werden eingefroren |
| Zeitpunkt | Vor der Ausführung | Sobald ein Anhaltspunkt vorliegt | Wenn die Behörde es anordnet |
| Rechtsnatur | Eigene Pflicht | Eigene Pflicht | Hoheitsakt |
| Ausnahmen möglich | Ja, in zwei festgelegten Fällen | Nein | Nicht durch den Verpflichteten |
| Wirkung für den Kunden | Die Transaktion wird nicht ausgeführt | Keine sichtbare | Gelder sind nicht verfügbar |
| Offenlegungsverbot | Ja | Ja | Gemäß der erhaltenen Anweisung |
Die Verwechslung der drei ist die häufigste Ursache operativer Fehler. Die Unterlassung ist Ihre Entscheidung, die Sperrung nicht. Und das Offenlegungsverbot gilt in allen drei Fällen.
Branchen
Wo die Unterlassung in den einzelnen Branchen scheitert
Die Pflicht ist dieselbe; die Schwachstelle hängt davon ab, wie die Transaktion in Ihr System gelangt.
Banken und Finanzierung
Die Überweisung, die schon raus ist
„Die Ausnahme der faktischen Unmöglichkeit hält nur, wenn das System-Log den genauen Zeitpunkt der Ausführung belegt.“
Notariate und Kanzleien
Die Urkunde kurz vor der Unterzeichnung
„Hier bedeutet Unterlassung, den Akt nicht zu beurkunden, und der Zeitdruck beträgt Minuten, nicht Tage.“
Krypto
Die Auszahlung auf eine externe Wallet
„Ist die On-Chain-Auszahlung einmal ausgeführt, gibt es keine Rückabwicklung: Die Unterlassung ist die letzte echte Barriere.“
Folgen
Was passiert, wenn Sie die Transaktion trotzdem ausführen
Die Stillhaltepflicht gehört zu den wenigen Pflichten, die man mit einem einzigen Klick und ohne es zu merken verletzen kann.
Eine Transaktion trotz Anhaltspunkt auszuführen, ist ein eigenständiger Verstoß, auch wenn sie danach korrekt gemeldet wird. Er wird für sich allein sanktioniert.
Sich ohne Begründung auf die Ausnahme zu berufen, macht aus einer vertretbaren Entscheidung einen Verstoß. Die Ausnahme gibt es; was es nicht gibt, ist die Ausnahme ohne schriftlichen Nachweis.
Kein Prozess heißt keine Unterlassung. Wenn niemand ausdrücklich befugt ist, eine Transaktion anzuhalten, wird in der Praxis keine angehalten.
| Schweregrad | Höhe | Grundlage oder Alternative |
|---|---|---|
| Sanktionen bei leichten Verstößen | bis zu 60.000 € | Weniger schwerwiegende Verstöße oder solche ohne nennenswerte Auswirkungen auf das Präventionssystem. |
| Schwere Verstöße | 60.000 € – 5.000.000 € | Oder 10 % der gesamten Mittel des Unternehmens. |
| Sanktionen für sehr schwere Verstöße | 150.000 € – 10.000.000 € | Oder 10 % der Eigenmittel des Instituts. |
Wer kann in Ihrem Unternehmen in diesem Moment eine Transaktion anhalten?
Wenn die Antwort nicht aus einem Namen und einem schriftlichen Verfahren besteht, ist die Stillhaltepflicht nicht umgesetzt. Wir richten sie gemeinsam mit Ihnen ein und dokumentieren sie im Handbuch.
Häufige Fragen
Pflicht zur Unterlassung: häufige Fragen
Was genau ist die Pflicht zur Unterlassung?
Die in Artikel 19 des Gesetzes 10/2010 geregelte Pflicht, eine Transaktion, bei der Anhaltspunkte oder Gewissheit für einen Zusammenhang mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung bestehen, nicht auszuführen, bevor sie dem SEPBLAC gemeldet wurde. Sie ist eine eigenständige Pflicht und von der Meldepflicht zu unterscheiden.
Kann ich die Transaktion ausführen und danach melden?
Nur in zwei Fällen: wenn die Unterlassung faktisch nicht möglich ist oder wenn sie die Ermittlungen behindern könnte. In beiden Fällen muss die Meldung unmittelbar danach erfolgen, und es muss schriftlich festgehalten werden, warum die Ausnahme in Anspruch genommen wurde. Ohne diesen Nachweis existiert die Ausnahme praktisch nicht.
Wer entscheidet im Unternehmen über die Unterlassung?
Das legt Ihr Handbuch fest. In der Regel das interne Kontrollorgan oder der Vertreter gegenüber dem SEPBLAC, mit einem dringenden Eskalationsweg für Transaktionen, die keinen Aufschub dulden. Wichtig ist, dass es einen benannten und erreichbaren Verantwortlichen gibt, denn die Entscheidung fällt innerhalb von Minuten.
Was sage ich dem Kunden, wenn ich seine Transaktion anhalte?
Nichts über den wahren Grund. Artikel 24 des Gesetzes 10/2010 verbietet es, dem Kunden oder Dritten offenzulegen, dass Informationen an den SEPBLAC gemeldet wurden oder werden. Ausführlich behandeln wir das beim Offenlegungsverbot. Das Gesprächsskript für den Kundenkontakt muss vorab formuliert sein und darf nicht improvisiert werden.
Ist die Unterlassung dasselbe wie eine Kontosperrung?
Nein. Die Unterlassung ist Ihre Entscheidung über eine konkrete Transaktion. Die Sperrung ist ein Hoheitsakt, der Gelder oder Konten betrifft und heute dem SEPBLAC oder dem Gericht obliegt; der Gesetzesvorentwurf weist diese Befugnis mit größerer Reichweite der künftigen ANIFI zu.
Wie lange darf ich die Transaktion angehalten lassen?
Das Gesetz knüpft die Unterlassung an die Meldung, nicht an eine feste Frist, in der die Transaktion beliebig lange zurückgehalten werden dürfte. In der Praxis bleibt die Transaktion ausgesetzt, bis sie gemeldet ist und gegebenenfalls bis die Behörde mitteilt, wie weiter zu verfahren ist. Deshalb muss das interne Verfahren eine eigene maximale Entscheidungsfrist festlegen, in der Regel von wenigen Stunden.
Gilt sie für alle Verpflichteten?
Ja. Die Stillhaltepflicht gilt für alle Verpflichteten des Gesetzes 10/2010, aus dem Finanz- wie aus dem Nichtfinanzsektor. Unterschiedlich ist, wie sie umgesetzt wird: Bei einem Zahlungsinstitut bedeutet sie, den Auftrag nicht auszuführen; bei einem Notariat, den Akt nicht zu beurkunden; bei einem Immobilienmakler, das Geschäft nicht abzuschließen.
Welche Nachweise werden bei einer Prüfung von mir verlangt?
Drei Dinge: die Aufzeichnung des Alerts, aus dem sich der Anhaltspunkt ergab, der Nachweis der Entscheidung zur Unterlassung (oder der in Anspruch genommenen Ausnahme) mit Verantwortlichem und Uhrzeit sowie die übermittelte Meldung. Fehlt eines davon, ist die Kette unterbrochen.
Ändert sich durch die EU-Verordnung etwas?
Die Verordnung (EU) 2024/1624 (AMLR), anwendbar ab Juli 2027, behält die Stillhaltepflicht nach demselben Schema bei und harmonisiert sie: keine Ausführung, außer bei Unmöglichkeit oder Risiko für die Ermittlungen, mit unmittelbar anschließender Meldung. Für spanische Unternehmen ist entscheidend, dass sie unmittelbar anwendbares Recht wird. Mehr dazu auf der AMLR-Seite.
Und wenn die Transaktion versehentlich bereits ausgeführt wurde?
Sie wird trotzdem gemeldet, und der Vorfall wird dokumentiert: was schiefgelaufen ist, wann es entdeckt wurde und welche Korrekturmaßnahme ergriffen wurde. Eine fehlerhafte Ausführung, die gemeldet und korrigiert wird, ist ein Vorfall; eine verschwiegene fehlerhafte Ausführung ist ein Verstoß.
Praxisleitfaden
Praxisleitfaden zur Pflicht zur Unterlassung
Die Stillhaltepflicht lässt sich nicht mit einem Absatz im Handbuch erledigen, sondern nur mit einem Prozess, der auch an einem Freitag um sechs Uhr abends funktioniert. Zehn Schritte, um ihn einzurichten.
Jemand muss anhalten können
Benennen Sie namentlich, wer eine Transaktion anhalten darf und wer diese Person vertritt. Ohne festgelegte Vertretung bricht der Prozess bei der ersten Abwesenheit zusammen.
Eine eigene interne Frist
Das Gesetz gibt Ihnen keine Stoppuhr vor, Ihr Verfahren aber sehr wohl. Legen Sie eine Höchstzahl an Stunden für die Entscheidung und eine weitere für die Meldung fest.
Was dem Kunden gesagt wird
Vorab formuliert und freigegeben. Vor dem Kunden zu improvisieren, ist der schnellste Weg, gegen das Offenlegungsverbot zu verstoßen.
Checkliste zur Pflicht zur Unterlassung in 10 Schritten
- Im Handbuch festlegen, wer zur Unterlassung befugt ist und wer diese Person bei Abwesenheit vertritt.
- Eine interne Höchstfrist für die Entscheidung über die Unterlassung festlegen, ausgedrückt in Stunden.
- Den dringenden Eskalationsweg vom Analysten der ersten Linie bis zum Entscheidungsträger festlegen.
- Das Register der Unterlassungsentscheidungen mit Uhrzeit, Verantwortlichem, Grund und Ergebnis anlegen.
- Das Verfahren für die Inanspruchnahme der Ausnahmen nach Artikel 19 schriftlich festlegen und eine schriftliche Begründung verlangen.
- Das Skript für die Kommunikation mit dem Kunden vorbereiten, das weder den Anhaltspunkt noch die Meldung offenlegt.
- Den Stillhalteprozess mit dem Prozess der Verdachtsmeldung verknüpfen, damit der eine nicht ohne den anderen ausgelöst wird.
- Das System so parametrieren, dass markierte Transaktionen zurückgehalten und nicht aus reiner Routine ausgeführt werden.
- Die Front- und Operations-Teams gezielt schulen, denn sie bekommen den Druck des Kunden ab.
- Eine Stichprobe geschlossener Alerts ohne Unterlassung in das jährliche Audit aufnehmen, um die angewandten Kriterien zu überprüfen.
Wenn Sie den gesamten Prozess überprüfen möchten, beginnen Sie mit dem Geldwäsche-Handbuch oder mit einem AML/CFT-Audit.
Die Stillhaltepflicht im operativen Betrieb
Von „Das ist seltsam“ zur angehaltenen und dokumentierten Transaktion
Die Stillhaltepflicht spielt sich in einem sehr kurzen Zeitfenster ab. Dies sind die vier Phasen, in denen sich entscheidet, ob sie erfüllt wird oder nicht.
1) ErkennungDer Anhaltspunkt taucht auf
Er kann aus einer Monitoring-Regel stammen, aus der Einschätzung eines Analysten oder aus einer unangenehmen Frage des Kunden selbst. Die Herkunft spielt keine Rolle; wichtig ist, dass er erfasst wird.
- Alert mit Uhrzeit
- Analyst benannt
- Grund des Anhaltspunkts
2) ZurückhaltungDie Transaktion wird angehalten
Und zwar tatsächlich. Es reicht nicht, zu vermerken, dass sie angehalten werden sollte: Das System muss verhindern, dass sie ausgeführt wird, solange die Entscheidung aussteht.
- Technische Sperre
- Status des Vorgangs
- Keine Ausführung aus Routine
3) EntscheidungUnterlassung oder Berufung auf eine Ausnahme
Mit Name und Uhrzeit. Wird eine der beiden Ausnahmen nach Artikel 19 in Anspruch genommen, wird die Begründung in diesem Moment niedergeschrieben, nicht später.
- Verantwortlicher
- Grund
- Begründete Ausnahme
4) MeldungUnd dann wird gemeldet
Unterlassung ohne Meldung ist nur eine halb erfüllte Pflicht. Der Prozess muss sicherstellen, dass das eine automatisch das andere auslöst.
Tipp: Verknüpfen Sie die beiden Register. Ist ein Vorgang als unterlassen markiert und ist ihm nach X Stunden keine Meldung zugeordnet, sollte ein interner Alert ausgelöst werden.
SchnellentscheidungPraxiskarte: Anhalten oder ausführen?
Drei typische Situationen und die passende Antwort.
Klarer Anhaltspunkt
Sofortige Unterlassung, Meldung und Erfassung. Ohne Rücksprache mit dem Kunden.
Bereits ausgeführt
Ausnahme wegen faktischer Unmöglichkeit: sofort melden und das Log dokumentieren.
Laufende Ermittlungen
Die Ausnahme wegen Behinderung der Ermittlungen prüfen, dies festhalten und melden.
Playbook Stillhaltepflicht
Die Pflicht zur Unterlassung in der Praxis
Befugnis zur Unterlassung
Benannte Person mit tatsächlicher Befugnis, Transaktionen anzuhalten, sowie ihre Stellvertretung.
Ernennung im Handbuch und Protokoll des OCI.
Wirksame Zurückhaltung
Die markierte Transaktion wird nicht ausgeführt, solange die Entscheidung aussteht.
Status des Vorgangs im System und Log der Nichtausführung.
Dokumentierte Entscheidung
Nachweis, wer wann und aus welchem Grund entschieden hat.
Register der Unterlassungen mit Zeitstempel.
Ausnahmen
Schriftliche Begründung, wenn trotz Anhaltspunkt ausgeführt wird.
Begründeter Vermerk und technisches Log, das die Unmöglichkeit belegt.
Verknüpfung mit der Meldung
Jede Unterlassung zieht eine zugehörige Meldung nach sich.
Nachverfolgbarkeit zwischen dem Unterlassungsregister und der Eingangsbestätigung des SEPBLAC.
Anzeichen, dass Ihr Stillhalteprozess nicht funktioniert
Schon eines davon genügt, damit die Pflicht in der Praxis nicht erfüllt wird.
- Es gibt keine Person mit ausdrücklicher Befugnis, eine Transaktion anzuhalten.
- Das System lässt die Ausführung von Transaktionen zu, die als verdächtig markiert sind.
- Das Unterlassungsregister ist leer, obwohl Meldungen übermittelt wurden.
- Die Ausnahmen nach Artikel 19 werden ohne begründeten Vermerk in Anspruch genommen.
- Das Front-Personal weiß nicht, was es sagen soll, wenn eine Transaktion zurückgehalten wird.
Praxisglossar
Schlüsselbegriffe der Pflicht zur Unterlassung
Begriffe, die in Handbüchern, Auskunftsersuchen und Sanktionsverfahren vorkommen.
Art. 19Grundlage
Pflicht zur Unterlassung
Die Transaktion mit Anhaltspunkten für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung nicht ausführen, bevor sie gemeldet wurde.
Gesetz 10/2010, Artikel 19.
Art. 18Verknüpft
Verdachtsmeldung
Pflicht, dem SEPBLAC jede Transaktion mit Anhaltspunkten zu melden. Eigenständig, aber zeitgleich.
Siehe: Verdachtsmeldung.
AnhaltspunktSchwelle
Begründeter Verdacht
Erfordert weder Gewissheit noch Beweis: Es genügt, dass die bekannten Tatsachen einen begründeten Verdacht zulassen.
Niedrigere Schwelle als im Strafrecht.
UnmöglichkeitAusnahme
Unterlassung faktisch unmöglich
Erste Ausnahme nach Artikel 19. Erfordert einen technischen Nachweis, keine bloße Behauptung.
Muss mit Logs belegt werden.
BehinderungAusnahme
Risiko für die Ermittlungen
Zweite Ausnahme. Es wird ausgeführt, um die verdächtige Person nicht zu warnen, und sofort gemeldet.
Erfordert einen begründeten Vermerk.
Tipping-offVerbot
Offenlegung gegenüber dem Kunden
Es ist verboten, den Kunden darauf hinzuweisen, dass eine Meldung erfolgt ist oder erfolgen wird.
Siehe: Offenlegungsverbot.
SperrungBehörde
Einfrieren von Geldern
Akt der Behörde, nicht des Verpflichteten. Nicht mit der Unterlassung zu verwechseln.
Siehe: Kontosperrung.
OCIGovernance
Internes Kontrollorgan
Ist in der Regel befugt, über die Unterlassung zu entscheiden, und dokumentiert sie.
Siehe: OCI.
AMLR2027
Verordnung (EU) 2024/1624
Behält die Stillhaltepflicht nach demselben Schema bei und macht sie zu unmittelbar anwendbarem Recht.
Anwendbar ab 10-07-2027.
COMPLIANCE CONTROL CENTER · STILLHALTEPFLICHT
Entscheidungsmatrix: Wird die Transaktion ausgeführt?
Kombinieren Sie die Stärke des Anhaltspunkts mit dem technischen Status der Transaktion. Das jeweilige Feld zeigt Ihnen, was zu tun ist und was Sie später nachweisen können müssen.
Matrix zur Stillhaltepflicht
Grün: einfache Entscheidung. Rot: Entscheidung, die zusätzliche Dokumentation erfordert.
Anhaltspunkt \ Status
Ausstehend
Laufend
Bereits ausgeführt
Schwacher Anhaltspunkt
Analysierenohne Anhalten
AnalysierenBeobachtung
Erfassenohne Meldung
Klarer Anhaltspunkt
Unterlassenund melden
Unterlassenfalls möglich
MeldenAusnahme
Gewissheit
Unterlassenzwingend
Unterlassenzwingend
Melden+ begründeter Vermerk
Verpflichtete
Für wen gilt die Pflicht zur Unterlassung?
Für alle Verpflichteten des Gesetzes 10/2010. Unterschiedlich ist nur der Akt, der angehalten werden muss.
Allgemein
Verpflichtete nach dem Gesetz 10/2010
Wir prüfen, ob Sie mit Ihrer Tätigkeit zu den Verpflichteten gehören und wie die Unterlassung in Ihren konkreten Abläufen umgesetzt wird.
Verpflichtete ansehen →
Gesetz 10/2010Art. 19
Fintech
Zahlungsinstitute und Fintechs
Wenn die Transaktion in Sekunden ausgeführt wird, muss die Unterlassung direkt in der Payment-Engine automatisiert sein.
Zum Fintech-Ansatz →
EchtzeitZurückhaltung
Kanzleien
Rechtsanwälte und Beratungsunternehmen
Die Unterlassung bedeutet hier, den Akt nicht abzuschließen oder das Mandat nicht fortzuführen – mit der Ausnahme für die Rechtsberatung als Besonderheit.
Zu AML für Kanzleien →
MandatAusnahme
Krypto
Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen
Die On-Chain-Auszahlung lässt sich nicht rückgängig machen. Hier ist die Unterlassung buchstäblich die letzte verfügbare Barriere.
Zu Krypto-AML →
On-ChainUnumkehrbar
Häufige Fehler
Die sechs häufigsten Fehler bei der Stillhaltepflicht
Sie alle tauchen regelmäßig in Berichten externer Prüfer und in Auskunftsersuchen der Aufsicht auf.
Sie als Teil der Meldung behandeln
Es sind zwei verschiedene Pflichten. Man kann tadellos melden und trotzdem die Stillhaltepflicht verletzt haben, und das wird gesondert sanktioniert.
Niemanden mit der Befugnis zum Anhalten benennen
Erfordert die Entscheidung eine Sitzung des OCI und tritt das OCI nur monatlich zusammen, existiert die Unterlassung als operativer Mechanismus nicht.
Sich auf faktische Unmöglichkeit berufen, ohne sie zu belegen
„Sie war schon ausgeführt“ ist eine Behauptung. Das System-Log mit Zeitstempel ist ein Beweis. Nur Letzteres zählt.
Das System markierte Transaktionen ausführen lassen
Die Zurückhaltung muss technisch erfolgen. Ein Alert, der die Ausführung nicht verhindert, ist Dokumentation, keine Kontrolle.
Die Erklärung gegenüber dem Kunden improvisieren
Das Skript muss schriftlich vorliegen und freigegeben sein. Improvisation vor einem hartnäckigen Kunden ist der kürzeste Weg zum Verstoß gegen Artikel 24.
Unterlassungen, die tatsächlich stattfinden, nicht erfassen
Ein leeres Register trotz übermittelter Meldungen wirft die naheliegende Frage auf: Hat das Unternehmen jemals eine Transaktion unterlassen, oder hat es immer erst nach der Ausführung gemeldet?
Offizielle Quellen
Woher das alles stammt
Direkte Links zu den konsolidierten Fassungen und zu den zuständigen Behörden.
BOE
Gesetz 10/2010 vom 28. April
Konsolidierte Fassung. Artikel 18 (Verdachtsmeldung) und Artikel 19 (Pflicht zur Unterlassung der Ausführung).
BOEKönigliches Dekret 304/2014 vom 5. Mai
Durchführungsverordnung zum Gesetz 10/2010.
EUR-LexVerordnung (EU) 2024/1624 (AMLR)
Behält die Stillhaltepflicht als unmittelbar anwendbare EU-Vorschrift ab Juli 2027 bei.
SEPBLACExekutivdienst der Kommission
Zentrale Meldestelle (Financial Intelligence Unit) Spaniens und Empfänger der Meldungen.
SchatzamtKommission für die Prävention von Geldwäsche
Institutionelle Informationen und Sanktionsregelung.
FATFFinancial Action Task Force
Internationale Empfehlungen zur Meldung und Aussetzung von Transaktionen.
Erstveröffentlichung, mit der Behandlung der Stillhaltepflicht nach der AMLR.
Geplante Überarbeitung: Anwendung der Verordnung (EU) 2024/1624.
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Erzählen Sie uns, wie in Ihrem Unternehmen heute entschieden wird, ob eine verdächtige Transaktion ausgeführt oder angehalten wird.
Rechtsrahmen der Pflicht zur Unterlassung in Spanien
Die Pflicht zur Unterlassung der Ausführung ist in Artikel 19 des Gesetzes 10/2010 vom 28. April über die Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung geregelt. Danach dürfen die Verpflichteten Transaktionen, bei denen Anhaltspunkte oder Gewissheit für einen Zusammenhang mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung bestehen, nicht vor der in Artikel 18 vorgesehenen Meldung ausführen.
Eine eigenständige Pflicht, keine Nebenpflicht
Die verbreitete Praxis, die Unterlassung als bloßen Verfahrensschritt innerhalb der Meldung zu behandeln, ist rechtlich falsch und operativ gefährlich. Es sind zwei verschiedene Pflichten mit unterschiedlichem Inhalt und mit voneinander unabhängigen Sanktionsfolgen. Ein Unternehmen kann die Meldung frist- und formgerecht übermittelt und im selben Verfahren die Stillhaltepflicht verletzt haben. Gerade an dieser Unterscheidung entzündet sich ein großer Teil der verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten im Bereich AML/CFT.
Die zwei Ausnahmen und ihre Beweislast
Artikel 19 selbst erlaubt die Ausführung der Transaktion, wenn die Unterlassung nicht möglich ist oder wenn sie die Ermittlungen behindern könnte, und verlangt in beiden Fällen eine unmittelbar anschließende Meldung. Was die Norm nicht sagt – die Aufsichtspraxis aber verlangt –, ist, dass das Vorliegen der Ausnahme nachgewiesen wird. Ein begründeter Vermerk, der zeitgleich mit der Entscheidung erstellt und durch technische Belege für die Unmöglichkeit ergänzt wird, macht den Unterschied zwischen einer legitimen Ausnahme und einer unzulässigen Ausführung.
Verhältnis zum Offenlegungsverbot
Die Unterlassung geht zwangsläufig mit dem Offenlegungsverbot nach Artikel 24 einher: Die Transaktion wird angehalten, aber dem Kunden darf nicht erklärt werden, warum. Dieses Spannungsverhältnis macht ein vorab freigegebenes Gesprächsskript unverzichtbar. Improvisation gegenüber einem Kunden, der Erklärungen verlangt, ist die häufigste Ursache unzulässiger Offenlegungen.
Was sich mit der AMLR und der ANIFI ändert
Die Verordnung (EU) 2024/1624 (AMLR), anwendbar ab 10. Juli 2027, behält das Schema der Unterlassung mit sofortiger Meldung bei und macht es zu unmittelbar anwendbarem EU-Recht, wodurch der Spielraum für nationale Ausgestaltung schrumpft. Parallel dazu stärkt der Gesetzesvorentwurf zur Schaffung der Autoridad Nacional de Integridad Financiera (ANIFI) die Befugnisse der Behörde, die Aussetzung von Transaktionen und die Sperrung von Konten anzuordnen. Umso wichtiger wird es, genau zwischen der eigenen Unterlassung des Verpflichteten und der behördlichen Sperrung zu unterscheiden. Einzelheiten finden Sie auf unserer Seite zur ANIFI.
Verwandte Pflichten
AML/CFT-System
Offizielle Quellen
Maßgebliche Vorschriften, mit Link zum amtlichen Text:
- Gesetz 10/2010 vom 28. April über die Prävention von Geldwäsche und TerrorismusfinanzierungBOE · konsolidierte Fassung
- Verordnung (EU) 2024/1624 vom 31. Mai 2024 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder der TerrorismusfinanzierungEUR-Lex · Amtsblatt der EU
- Königliches Dekret 304/2014 vom 5. Mai zur Genehmigung der Durchführungsverordnung zum Gesetz 10/2010 vom 28. April über die Prävention von Geldwäsche und TerrorismusfinanzierungBOE · konsolidierte Fassung
Vorschriften und Links im geprüft.