Verteidigung im Geldwäsche-Sanktionsverfahren in Spanien

Wenn Sie bereits ein Prüfungsprotokoll erhalten haben oder ein Verfahren gegen Sie eröffnet ist, läuft eine Frist, und alles, was Sie in diesen Tagen tun, wird Teil des Verfahrens. Wir verteidigen Sie mit dem Material, das wirklich zählt: Ihrer Akte, so wie sie ist, nicht so, wie Sie sie gern hätten.

Läuft gegen Sie ein Geldwäsche-Sanktionsverfahren?

Sagen Sie uns, was Sie erhalten haben und wann. Wir sagen Ihnen, in welchem Stadium sich das Verfahren befindet und was sich noch tun lässt.

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Kategorien von Verstößen
3 Kategorien
Maßgebliche Vorschrift
Gesetz 10/2010
Durchführungsverordnung
Königliches Dekret 304/2014

Profile, die kommen, wenn die Uhr schon läuft

Wenn bereits ein Verfahren läuft, schreibt uns kaum jemand aus reiner Vorsorge. Es schreiben diese vier – und fast immer am selben Tag, an dem ihnen die Mitteilung zugestellt wird.

Immobilienentwickler

Das Protokoll, das Jahre später kommt

„Wir wurden wegen Geschäften geprüft, die schon länger zurückliegen. Die Akten zu diesen Käufern sind nur halb fertig, und jetzt soll ich die Herkunft der Mittel von Leuten nachweisen, mit denen ich keinerlei Beziehung habe.“

Juweliere und Edelmetalle

Der Familienbetrieb mit Laufkundschaft

„Wir kaufen und verkaufen an Privatpersonen, die einfach hereinkommen. Wir hätten nie gedacht, dass wir Verpflichtete sind, bis das Auskunftsersuchen kam – und jetzt liegt ein Sanktionsvorschlag auf dem Tisch.“

Dienstleister für Gesellschaften

Der Dienstleister, der Gesellschaften gründet und ihnen eine Geschäftsadresse stellt

„Man verlangt von uns die Akten zu den wirtschaftlich Berechtigten unserer Kunden aus mehreren Geschäftsjahren, und nicht alle sind vollständig. Ich muss wissen, was ich vorlegen kann und vor allem, was ich nicht anrühren darf.“

Geldwechsel und Finanztransfer

Volumen ohne Überprüfung

„Wir haben mehrere Filialen, und die Warnmeldungen des Systems wurden nie wirklich geprüft. Im Protokoll steht, dass wir Geschäfte nicht gemeldet haben, die wir hätten melden müssen.“

Die drei Fehler, die eine Verteidigung ruinieren

In einem Geldwäsche-Verfahren verlieren Sie fast nie wegen dessen, was Sie vor Jahren getan haben, sondern wegen dessen, was Sie in den Tagen nach Erhalt des Protokolls tun.

Unterlagen neu erstellen oder „vervollständigen“: Kundenbögen rekonstruieren, heute Papiere mit gestrigem Datum unterschreiben oder E-Mails verschwinden lassen – damit wird aus einem Compliance-Problem ein Glaubwürdigkeitsproblem, und die Sache kann auf ein Terrain geraten, das weit gefährlicher ist als das verwaltungsrechtliche. Die Unterlagen werden so vorgelegt, wie sie sind. Was fehlt, fehlt: Das wird verteidigt, nicht beschönigt.

Unüberlegt antworten: das Auskunftsersuchen auf eigene Faust beantworten, mit improvisierten Erklärungen und ohne die vollständige Verfahrensakte gelesen zu haben. Jeder Satz, den Sie schreiben, wird Teil des Verfahrens und lässt sich nicht mehr zurückholen; oft legt er Tatsachen fest, die Ihnen niemand vorgeworfen hatte.

Nicht vorlegen, was Sie tatsächlich haben: Manche Unternehmen verfügen über Protokolle des internen Kontrollorgans, durchgeführte Schulungen, an den SEPBLAC gesendete Meldungen und Berichte des externen Prüfers, legen sie aber nie vor, weil niemand danach gesucht hat. Ein Beweis, der nicht vorgelegt wird, existiert für das Verfahren nicht.

Was in jeder Verfahrensphase entschieden wird und was die Verteidigung beiträgt
Phase Was dort entschieden wird Was die Verteidigung beiträgt
Prüfung und Prüfungsprotokoll Der Sachverhalt, der als festgestellt protokolliert wird, und der Umfang der Prüfung: Kunden, Geschäfte, Zeiträume und Verfahren. Fachliche Begleitung während der Prüfung, kritische Lektüre des Protokolls und Erklärungen, die den Umfang eingrenzen, bevor sich der Sachverhalt verfestigt.
Ermittlungsphase und Entscheidungsvorschlag Die rechtliche Einstufung des Verhaltens – leicht, schwer oder sehr schwer – und die Umstände, die bei der Bemessung der Sanktion berücksichtigt werden. Stellungnahme zum Sachverhalt und zur rechtlichen Einstufung, Beweisanträge und Nachweis des Compliance-Programms, so wie es damals galt.
Entscheidung und weiterer Rechtsweg Die Entscheidung der je nach Schwere des Verstoßes zuständigen Stelle, mit der gegebenenfalls verhängten Sanktion. Rechtsbehelf auf dem Verwaltungsweg und gegebenenfalls Klage vor den Verwaltungsgerichten sowie Kontrolle der Nebenfolgen: Veröffentlichung, Ämter und Lizenz.

Jeder Tag ohne Strategie spielt gegen Sie

Wir lesen die gesamte Verfahrensakte, legen die Version des Sachverhalts fest, die Sie vertreten werden, und bereiten die Stellungnahme mit den Beweisen vor, die in Ihrem Unternehmen bereits vorhanden sind. Muss zusätzlich das System korrigiert werden, tun wir das parallel und mit echtem Datum, damit es Ihnen nützt statt schadet.

Geldwäsche-Sanktionsverfahren: dringende Fragen

Ich habe ein Protokoll mit einem Sanktionsvorschlag erhalten. Was tue ich zuerst?

Drei Dinge, in dieser Reihenfolge. Erstens einfrieren: Niemand rührt Kundenordner, E-Mails oder Systeme an, ordnet, druckt oder „aktualisiert“ sie. Zweitens das Zustellungsdatum notieren und noch am selben Tag einem Anwalt vorlegen, denn ab diesem Moment läuft die Frist. Drittens einen einzigen Ansprechpartner im Unternehmen benennen, damit nicht drei verschiedene Versionen desselben Sachverhalts nach außen gehen.

Was Sie nicht tun sollten: sofort antworten, um die Sache „vom Tisch zu haben“. Improvisierte Antworten legen Tatsachen fest, die sich später nicht mehr widerlegen lassen.

Kann ich die unvollständigen Kundenakten jetzt noch vervollständigen?

Nein. Das ist die Frage, die uns am häufigsten gestellt wird, und die Antwort lässt keinen Spielraum: Die Unterlagen werden so vorgelegt, wie sie zum Zeitpunkt des Geschehens waren. Bögen ausfüllen, Erklärungen rückdatiert unterschreiben oder Spuren beseitigen repariert nichts, schafft aber ein neues Problem – eines der Glaubwürdigkeit und, je nach Fall, eines ganz anderer Art.

Was Sie tun können – und sollten –, ist, das System für die Zukunft zu korrigieren: Verfahren aktualisieren, den Kundenbestand überprüfen und diese Mängelbehebung mit ihrem echten Datum dokumentieren. Das wird als das vorgelegt, was es ist, und auf diesem Feld wirkt es tatsächlich zu Ihren Gunsten.

Wir hatten ein Geldwäsche-Handbuch, haben es aber nicht vollständig angewendet. Nützt das etwas?

Ja, aber nur als Ausgangspunkt. Ein Handbuch ohne Anwendung ist nur Papier; bewertet wird das funktionierende System: Protokolle des internen Kontrollorgans, tatsächlich durchgeführte Schulungen, geprüfte Warnmeldungen, Meldungen an den SEPBLAC, Entscheidungen über die Nichtausführung von Geschäften und die Prüfung durch den externen Prüfer.

Deshalb besteht die Hälfte der Arbeit in der Vorbereitungsphase darin, Nachweise aufzuspüren, die das Unternehmen bereits erzeugt, aber nie geordnet hat: E-Mails, Protokolle, Systemaufzeichnungen und korrekt geführte Kundenakten. Ein teilweise umgesetztes, gut belegtes Programm lässt sich ganz anders verteidigen als ein Nichts.

Wer führt die Ermittlungen im Verfahren und wer entscheidet?

Im Bereich der Geldwäscheprävention obliegt die Ermittlungsphase des Sanktionsverfahrens dem SEPBLAC – dem Exekutivdienst der Kommission zur Prävention von Geldwäsche und Devisenvergehen –, die Entscheidung dagegen der Stelle, die je nach Schwere des Verstoßes zuständig ist, im Rahmen der Kommission zur Prävention von Geldwäsche und Devisenvergehen (CPBCIM).

Diese Trennung ist für die Strategie wichtig: Manche Argumente werden gegenüber dem Ermittlungsführer vorgebracht, solange der Sachverhalt noch festgestellt wird; andere ergeben erst gegenüber dem Entscheidungsvorschlag oder im Rechtsbehelfsverfahren Sinn.

Wie hoch kann die Sanktion ausfallen?

Wir nennen keine Zahlen schriftlich – und seien Sie misstrauisch gegenüber jedem, der Ihnen welche nennt, bevor er Ihre Akte gelesen hat. Das Gesetz 10/2010 unterteilt Verstöße in leichte, schwere und sehr schwere und sieht je nach Fall Geldbuße, nicht öffentliche Verwarnung, öffentliche Verwarnung und – in den gravierendsten Fällen – die Abberufung aus dem Amt oder den Widerruf der Zulassung vor.

Was sich nach Lektüre des Protokolls sehr wohl abschätzen lässt, ist das Szenario: welche Verhaltensweisen angreifbar sind, welche sich nur schwer halten lassen und welche Umstände die Bemessung beeinflussen können. Das allgemeine Regime erklären wir unter Geldwäsche-Bußgelder in Spanien.

Hilft die Zusammenarbeit mit dem SEPBLAC oder schadet sie mir?

Zusammenarbeit hilft, Improvisation nicht. Zusammenarbeiten heißt: das Angeforderte fristgerecht und geordnet vorlegen, mit einem Index, über den sich jedes Dokument auffinden lässt, und genau erklären, wie Ihr System funktionierte. Das vermittelt das Bild eines seriösen Unternehmens und erspart dem Ermittlungsführer Mutmaßungen.

Keine Zusammenarbeit ist es, ungeordnete Kisten abzugeben, ausweichend zu antworten oder Unterlagen zu schicken, die dem widersprechen, was Sie bereits gesagt haben. Jede Übergabe muss vorab gefiltert werden: Was genau wird verlangt, was existiert, was existiert nicht und wie wird erklärt, was fehlt?

Kann ein Verwaltungsverfahren in einem Strafverfahren enden?

Das sind verschiedene Ebenen, und man sollte sie nicht vermischen. Das Verfahren nach dem Gesetz 10/2010 ahndet Mängel im Präventionssystem – Sorgfaltspflichten, Meldung, Aufbewahrung, interne Kontrolle –, während die Straftat der Geldwäsche eigene Tatbestandsmerkmale voraussetzt und vor den Strafgerichten verhandelt wird.

Allerdings können bestimmte Tatsachen auf beiden Ebenen eine Rolle spielen, und auch späteres Verhalten – etwa die Manipulation von Unterlagen – kann eine neue Front eröffnen. Deshalb wird die Verteidigung von Anfang an mit Blick auf beide Wege angelegt. Den strafrechtlichen Kontext finden Sie unter Strafen wegen Geldwäsche.

Kann ich während des Verfahrens weiter tätig sein?

Grundsätzlich ja: Die Eröffnung eines Verfahrens setzt die Tätigkeit nicht automatisch aus. Sie sollten aber so handeln, als würde jedes neue Geschäft unter die Lupe genommen – denn in der Praxis wird es das.

Das bedeutet, sofort das zu verstärken, was im Protokoll beanstandet wird: aktuelle Sorgfaltspflichten, dokumentierte Entscheidungen über die Nichtausführung von Geschäften, geprüfte Warnmeldungen und Meldungen, die rechtzeitig abgegeben werden. Ein offenes Verfahren und dazu ein unverändertes System ist die denkbar schlechteste Kombination gegenüber der Stelle, die entscheiden muss.

Was brauchen Sie von mir, um anzufangen?

Für die erste Durchsicht genügt uns, was Sie bereits haben: eine vollständige Kopie des Zugestellten (Protokoll, Auskunftsersuchen, Einleitungsbeschluss oder Entscheidungsvorschlag), das Datum, an dem Sie es erhalten haben, das im geprüften Zeitraum geltende Geldwäsche-Handbuch sowie die Namen des Vertreters gegenüber dem SEPBLAC und der Mitglieder des internen Kontrollorgans.

Damit erstellen wir eine erste Diagnose zum Stand des Verfahrens und zu den verfügbaren Beweisen. Auf dieser Grundlage legen wir den Verteidigungsplan fest und bestimmen, wer in Ihrem Unternehmen für welchen Teil zuständig ist.

So wird die Verteidigung aufgebaut, Schritt für Schritt

Kein Verfahren gleicht dem anderen, aber die Arbeitsreihenfolge wiederholt sich. Diesem Ablauf folgen wir von der Zustellung bis zum Abschluss.

Phase 1

Einfrieren und verstehen

Sofortige Sicherung von Unterlagen und Systemen, Einsicht in die vollständige Verfahrensakte und Rekonstruktion der Chronologie mit dem Material, wie es ist. Bevor man argumentiert, muss man genau wissen, was Ihnen vorgeworfen wird und für welchen Zeitraum.

Phase 2

Strategie, Stellungnahme und Beweise

Wir trennen das, was am Sachverhalt angreifbar ist, von dem, was an der rechtlichen Einstufung strittig ist. Die Stellungnahme wird verfasst, Beweise werden beantragt, und das damals geltende Compliance-Programm wird Stück für Stück belegt.

Phase 3

Entscheidung, Rechtsbehelfe und Abschluss

Stellungnahme zum Entscheidungsvorschlag, Analyse der Entscheidung und Abwägung zwischen einem Rechtsbehelf auf dem Verwaltungsweg und dem Verwaltungsgerichtsweg. Parallel dazu Abschluss der Mängelbehebung, damit derselbe Befund nicht erneut auftaucht.

Was nach Erhalt des Prüfungsprotokolls zu tun ist: 10 Schritte

  1. Sichern: schriftliche interne Anweisung – in Kundenordnern, E-Mails und Systemen wird nichts geändert, ergänzt, ausgedruckt oder gelöscht. Das ist Regel Nummer eins.
  2. Datum festhalten: Notieren Sie das genaue Zustellungsdatum und an wen zugestellt wurde. Der gesamte Verfahrenskalender wird ab diesem Zeitpunkt berechnet.
  3. Ein einziger Ansprechpartner: Benennen Sie eine Person im Unternehmen als Kontaktstelle und leiten Sie die gesamte Kommunikation mit der Kanzlei und der Aufsicht über sie.
  4. Vollständige Akte: Einsicht in und Kopie der gesamten Verfahrensakte, nicht nur des Dokuments, das per Post kam. Verteidigen kann man nur, was man vollständig kennt.
  5. Chronologie des Sachverhalts: Rekonstruieren Sie, was wann geschah und mit welchen vorhandenen Unterlagen, ohne etwas Neues hinzuzufügen: Daten, Geschäfte, Kunden und Entscheidungen.
  6. Bestandsaufnahme der Nachweise: geltendes Handbuch und seine Fassungen, Protokolle des internen Kontrollorgans, durchgeführte Schulungen, Meldungen an den SEPBLAC, geprüfte Warnmeldungen und Berichte des externen Prüfers.
  7. Analyse der rechtlichen Einstufung: welche Tatsachen wirklich unter den vorgeworfenen Tatbestand fallen und bei welchen sich über Schwere oder Nachweis streiten lässt.
  8. Stellungnahme und Beweise: nach Tatsachen gegliederter Schriftsatz mit Index der vorgelegten Dokumente und Antrag auf die Beweise, die Ihre Version stützen.
  9. Parallele Mängelbehebung: genehmigter Maßnahmenplan mit Verantwortlichem und echtem Datum je Maßnahme, vorgelegt als nachträgliche Korrektur und niemals als Unterlagen aus dem damaligen Zeitraum.
  10. Entscheidung und Rechtsbehelfe: Analyse der Entscheidung, Entschluss über einen Rechtsbehelf und Kontrolle der Nebenfolgen für Ämter, Lizenz und Veröffentlichung der Sanktion.

Wenn Sie sich noch in der Vorphase befinden – Ihnen wurde ein Besuch angekündigt oder Sie haben ein erstes Auskunftsersuchen erhalten –, lesen Sie zuerst unsere Seiten zur Prüfung durch den SEPBLAC und zu unserer Unterstützung bei Prüfungen.

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Praxisglossar

Das Vokabular des Sanktionsverfahrens

Diese Begriffe werden Sie in jedem Dokument lesen, das Sie erhalten. Wenn Sie verstehen, was sie bedeuten, wissen Sie, in welchem Verfahrensstadium Sie sich befinden und was Sie noch tun können.

ProtokollPrüfung

Prüfungsprotokoll

Dokument, das festhält, was während der Prüfung festgestellt wurde: geprüfte Kunden, Geschäfte, Verfahren und untersuchter Zeitraum. Es ist die Grundlage für alles, was danach kommt.

Was hier nicht bestritten wird, lässt sich später nur schwer bestreiten.
EinleitungBeginn

Einleitungsbeschluss

Akt, mit dem das Sanktionsverfahren förmlich eröffnet wird und der die vorgeworfenen Tatsachen und ihre vorläufige rechtliche Einstufung festlegt.

Markiert den eigentlichen Beginn der Verteidigung.
ErmittlungsführerBehörde

Wer die Ermittlungen im Verfahren führt

Im Bereich AML/CFT obliegen die Ermittlungen dem SEPBLAC, der die Elemente der Verfahrensakte zusammenträgt und den Entscheidungsvorschlag formuliert.

Einer ermittelt, die zuständige Stelle entscheidet.
VorschlagSchlüsselschritt

Entscheidungsvorschlag

Dokument, in dem der Ermittlungsführer die Tatsachen, die er für erwiesen hält, ihre rechtliche Einstufung und die vorgeschlagene Sanktion festhält.

Die letzte reguläre Gelegenheit zur Stellungnahme.
StellungnahmeVerteidigung

Der Schriftsatz, der das Verfahren verändert

Begründete Erwiderung zum Sachverhalt und zur rechtlichen Einstufung, mit Dokumenten und den Beweisen, deren Erhebung beantragt wird.

Ohne Index und ohne Dokumente ist sie nur eine Meinung.
EinstufungSchwere

Leicht, schwer oder sehr schwer

Zuordnung des Verhaltens zu einer der drei Kategorien des Gesetzes 10/2010. Davon hängen die Art der Sanktion und die entscheidende Stelle ab.

Die Einstufung anzugreifen ist ebenso nützlich, wie den Sachverhalt anzugreifen.
Öffentliche VerwarnungSanktion

Die Sanktion, die man draußen liest

Im Gesetz 10/2010 vorgesehene Sanktion mit Außenwirkung, neben der Geldbuße und der nicht öffentlichen Verwarnung. Ihre Wirkung auf den Ruf übersteigt meist die finanzielle.

Sie betrifft Banken, Kunden und Geschäftspartner.
Abberufung aus dem AmtPersönlich

Wenn es die Personen trifft

In den gravierendsten Fällen sieht das Gesetz die Abberufung derjenigen vor, die Verwaltungs- oder Leitungsfunktionen ausüben, und gegebenenfalls den Widerruf der Zulassung.

Deshalb werden die Verteidigung des Unternehmens und die der betroffenen Amtsträger koordiniert.
Compliance-NachweisMaterial

Was belegt, dass das System existierte

Gesamtheit datierter Nachweise – Protokolle, Schulungen, Warnmeldungen, Meldungen, Berichte –, die zeigen, dass das Programm nicht nur ein Handbuch in der Schublade war.

Wird zusammengetragen, niemals fabriziert.
Playbook der Verteidigung

Was im Verfahren geprüft wird (und womit man antwortet)

Geprüfter Punkt
Was die Akte meist vorwirft
Womit man antwortet

Sorgfaltspflichten

Unvollständige Kundenakten, mangelhafte Identifizierung oder fehlende Informationen über Zweck und Art der Geschäftsbeziehung.

Kundenbögen und Identifizierungsunterlagen mit ihrem ursprünglichen Datum, Verträge, Aufzeichnungen des Onboarding-Systems und die im Zeitraum geltende Kundenannahmerichtlinie.

Wirtschaftlich Berechtigter

Gesellschaftsstrukturen ohne Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten oder ohne angemessene Maßnahmen zu seiner Überprüfung, wenn die Eigentumsverhältnisse nicht offensichtlich waren.

Eingeholte Erklärungen, Registerauszüge, Beteiligungsorganigramme und durchgeführte Abfragen, jeweils mit dem Datum, an dem sie erfolgten.

Meldung und Stillhaltepflicht

Geschäfte mit Verdachtsmomenten, die dem SEPBLAC nicht gemeldet wurden, oder die ausgeführt wurden, obwohl sie hätten unterbleiben müssen – so jedenfalls die Analyse des Prüfers.

Erzeugte Warnmeldungen und ihre dokumentierte Analyse, versandte Meldungen mit Eingangsbestätigung, Entscheidungen über die Nichtausführung und die Gründe für den Abschluss jeder Warnmeldung.

Interne Kontrolle und Vertreter

Ein internes Kontrollorgan, das in der Praxis nicht existiert oder nie tagt, oder ein Vertreter gegenüber dem SEPBLAC, der nur auf dem Papier benannt ist.

Protokolle des Organs mit Beschlüssen und Nachverfolgung, Benennung des Vertreters, Aufgabendelegationen und Nachweise seiner tatsächlichen Tätigkeit.

Schulung und externe Prüfung

Personal ohne nachgewiesene AML/CFT-Schulung und Fehlen der jährlichen Prüfung durch den externen Prüfer oder seiner Folgeberichte.

Jährlicher Schulungsplan, Teilnehmerlisten und Materialien, Berichte des externen Prüfers und Nachweise der danach ergriffenen Maßnahmen.

Anzeichen dafür, dass Ihr Verfahren sich gerade von selbst verkompliziert

Wenn Sie sich in einer dieser Situationen wiedererkennen, ziehen Sie noch heute die Notbremse: Fast alles lässt sich wieder geraderücken, aber nur vor dem nächsten Verfahrensschritt.

  • Jemand im Team hat seit Eingang der Zustellung begonnen, Kundenordner zu „ordnen“ oder zu vervollständigen.
  • Sie haben bereits per E-Mail auf ein Auskunftsersuchen geantwortet, ohne Anwalt und ohne vollständige Kopie der Verfahrensakte.
  • Niemand weiß sicher, welche Fassung des Geldwäsche-Handbuchs galt, als sich der geprüfte Sachverhalt ereignete.
  • Das interne Kontrollorgan steht im Organigramm, aber es gibt kein einziges Protokoll, das belegt, dass es getagt hat.
  • Der benannte Vertreter gegenüber dem SEPBLAC arbeitet nicht mehr im Unternehmen, und niemand hat den Wechsel gemeldet.

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Sagen Sie uns, welches Dokument Sie erhalten haben – Prüfungsprotokoll, Einleitungsbeschluss, Auskunftsersuchen oder Entscheidungsvorschlag – und an welchem Datum. Wir prüfen den Stand des Verfahrens und die Strategie, bevor die Frist abläuft.

Letzte Aktualisierung: 4. August 2026

Sanktionsverfahren wegen Geldwäsche: So funktioniert die Verteidigung

Ein Sanktionsverfahren im Bereich der Geldwäscheprävention wird eröffnet, wenn die Aufsicht bei ihrer Prüfung zu dem Schluss kommt, dass das System eines Verpflichteten nicht den Anforderungen des Gesetzes 10/2010 vom 28. April und seiner Durchführungsverordnung, des Königlichen Dekrets 304/2014, entsprach. Die Ermittlungen führt der SEPBLAC, die Entscheidung trifft die je nach Schwere des Verstoßes zuständige Stelle. Für das Unternehmen ist das Verfahren kein gewöhnlicher Verwaltungsvorgang: Es geht um Geld, um den Fortbestand seiner Bankbeziehungen und in den gravierendsten Fällen um die Position seiner Geschäftsleiter.

Von der Prüfung zum Verfahren: wie es so weit kommt

Kaum ein Verfahren entsteht aus dem Nichts. In der Regel geht ihm eine Prüfung durch die Aufsicht voraus – vor Ort oder anhand von Unterlagen –, die mit einem Protokoll endet, in dem die Aufsicht ihre Schlussfolgerungen zu geprüften Kunden, Geschäften, Verfahren und dem untersuchten Zeitraum festhält. Dieses Dokument ist der Rohstoff für alles, was danach kommt: Über die dort festgehaltenen Tatsachen wird gestritten werden, und was damals nicht präzisiert wurde, ist viel schwerer zu widerlegen, wenn bereits eine rechtliche Einstufung auf dem Tisch liegt. Deshalb beginnt die Verteidigung genau genommen schon, bevor es ein Verfahren gibt: während des Besuchs und in den Erklärungen, die zu Protokoll gegeben werden. Wenn Sie diese Phase verpasst haben, besteht die Arbeit darin, den tatsächlichen Umfang der Prüfung zu rekonstruieren und das tatsächlich Festgestellte von dem zu trennen, was nur unterstellt wurde. Diese Unterscheidung – belegte Tatsachen gegenüber Schlussfolgerungen – ist die erste Argumentationslinie in jeder ernsthaften Stellungnahme. Wie die Vorphase vorbereitet wird, sehen Sie unter Prüfung durch den SEPBLAC und bei unserer Unterstützung während Prüfungen.

Die Strategie: Sachverhalt, rechtliche Einstufung und Umstände

Jede Verteidigung entfaltet sich auf drei Ebenen, die man nicht verwechseln sollte. Die erste ist der Sachverhalt: was genau geprüft wurde, zu welchen Kunden und Zeiträumen und welche Unterlagen damals vorhanden waren. Die zweite ist die rechtliche Einstufung: Selbst wenn man eine Tatsache einräumt, lässt sich ihre Zuordnung zur vorgeworfenen Kategorie bestreiten, denn das Gesetz 10/2010 unterscheidet zwischen leichten, schweren und sehr schweren Verstößen, und nicht jeder formale Mangel gehört auf die Stufe, die der Ermittlungsführer vorschlägt. Die dritte sind die Umstände des Verhaltens: Größe und Risikoprofil des Unternehmens, das Bestehen eines echten, wenn auch unvollkommenen Präventionsprogramms, das Fehlen von Vorbelastungen, die während der Prüfung geleistete Zusammenarbeit und die ergriffenen Abhilfemaßnahmen. Eine wirksame Stellungnahme setzt auf allen drei Ebenen an, und zwar geordnet, Tatsache für Tatsache, mit einem Dokumentenindex, der es dem Ermittlungsführer erlaubt, jeden Beweis zu finden, ohne danach suchen zu müssen. Was nie funktioniert, ist der allgemeine Schriftsatz, der protestiert, ohne etwas zu belegen.

Das Compliance-Programm als Beweis

Das Material mit dem größten Gewicht in einem AML/CFT-Verfahren ist jenes, das zeigt, dass das System existierte und funktionierte, auch wenn es Lücken hatte. Gemeint sind datierte Nachweise: das im Zeitraum geltende Geldwäsche-Handbuch und seine früheren Fassungen, die Risikoselbstbewertung des Unternehmens, die Protokolle des internen Kontrollorgans mit Beschlüssen und Nachverfolgung, die Benennung des Vertreters gegenüber dem SEPBLAC, die Schulungspläne mit ihren Teilnehmerlisten, die erzeugten Warnmeldungen und ihre Analyse, die versandten Meldungen mit Eingangsbestätigung und die Berichte des externen Prüfers mit den danach ergriffenen Maßnahmen. Ein wesentlicher Teil der Verteidigungsarbeit besteht darin, dieses Material im Unternehmen selbst aufzuspüren, denn oft existiert es, nur hat es nie jemand geordnet: E-Mails mit Anweisungen an das Team, Screenshots bearbeiteter Warnmeldungen, Kundenakten, die sehr wohl korrekt geführt wurden. Ein teilweise umgesetztes und gut belegtes Programm lässt sich ganz anders verteidigen als eine Leere, und der Unterschied zwischen beiden Szenarien liegt meist im Aufwand der Zusammenstellung, nicht in der tatsächlichen Lage. Das Geldwäsche-Audit hilft zudem, genau zu bemessen, wie weit Ihre Position trägt, bevor die erste Zeile der Stellungnahme geschrieben wird.

Was man während eines Verfahrens niemals tut

Es gibt einen Fehler, der aus einem schwierigen Verfahren ein verlorenes macht: die Unterlagen nach Erhalt der Zustellung anzurühren. Bögen alter Kunden ausfüllen, Erklärungen zum wirtschaftlich Berechtigten rückdatiert unterschreiben, Richtlinien ausdrucken und ablegen, die nie genehmigt wurden, E-Mails löschen oder Systemaufzeichnungen bereinigen. Das behebt nicht nur den ursprünglichen Verstoß nicht – der in vielen Fällen angreifbar oder in seiner Schwere abstufbar ist –, sondern schafft ein Glaubwürdigkeitsproblem, das die gesamte Verteidigung belastet und die Sache auf ein anderes als das verwaltungsrechtliche Terrain bringen kann. Die praktische Regel ist einfach: Ab der ersten Minute wird eine schriftliche interne Sicherungsanweisung erteilt, Ordner, Postfächer und Systeme werden eingefroren, alle Zugriffsberechtigten werden informiert, und jede Korrektur erfolgt für die Zukunft, mit echtem Datum, im Rahmen eines dokumentierten Maßnahmenplans, der als das vorgelegt wird, was er ist. Ebenso wenig sollte man Antworten improvisieren: Jede Antwort auf ein Auskunftsersuchen muss geprüft hinausgehen, mit Dokumentenindex und stimmig mit dem bisher Gesagten, denn innere Widersprüche richten mehr Schaden an als die Lücke, die sie verdecken sollen. Korrigieren hilft; Vortäuschen schadet – und zwar erheblich.

Dieser Inhalt dient der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar. Die zitierten Vorschriften können nach dem angegebenen Aktualisierungsdatum geändert worden sein: Prüfen Sie stets die geltende Fassung oder kontaktieren Sie uns, damit wir Ihren konkreten Fall analysieren.

Gesetz 10/2010 Königliches Dekret 304/2014 SEPBLAC CPBCIM Stellungnahme Verpflichtete Verteidigung