Kontosperrung und Aussetzung von Transaktionen: die Befugnis, die das System verändert
Fünfzehn Jahre lang beruhte das spanische System der Geldwäscheprävention im Wesentlichen auf einer Logik der Information. Das Institut erkannte einen Verdacht, meldete ihn, und – abgesehen von den gesetzlich festgelegten Fällen der Stillhaltepflicht – wurde die Transaktion weiter ausgeführt, während die zentrale Meldestelle (FIU) analysierte. Der im Juli 2026 gebilligte Gesetzesvorentwurf bricht mit diesem Schema, indem er der neuen Behörde die Befugnis verleiht, unmittelbar in den Geschäftsbetrieb einzugreifen.
Was angehalten werden kann und wie lange
Der Gesetzesvorentwurf sieht drei verschiedene Maßnahmen vor: die Aussetzung einer bestimmten Transaktion, mit einer vorgesehenen Höchstfrist von zehn Arbeitstagen; die Sperrung eines Kontos – eines Bankkontos oder eines Kryptowerte-Kontos – für höchstens fünf; und die Aussetzung der Geschäftsbeziehung insgesamt, ebenfalls für fünf. Nach Ablauf dieser Fristen ist für die Aufrechterhaltung der Maßnahme eine gerichtliche Bestätigung auf Antrag der Staatsanwaltschaft erforderlich. Meldet das Institut selbst Anhaltspunkte zu einer Transaktion, hat die Behörde drei Arbeitstage Zeit, um die Aussetzung anzuordnen.
Warum das ein Problem der Systeme ist und nicht des Rechts
Kein Institut wird Schwierigkeiten haben, das Verfahren schriftlich festzulegen. Die Schwierigkeit liegt in der Ausführung. Eine Befugnis mit Fristen von wenigen Tagen verlangt, dass Sie eine bestimmte Überweisung unter allen laufenden finden, sie technisch anhalten können, auch wenn sie bereits in den Zahlungsablauf gelangt ist, und das an einem Freitagnachmittag oder im August tun können. Nach unserer Erfahrung bei der Prüfung von Präventionssystemen wurde diese Fähigkeit fast nie getestet – und wenn zum ersten Mal die Zeit gemessen wird, überrascht das Ergebnis selbst das Institut.
Das Detail, das man zu spät entdeckt
Ein Aspekt taucht in juristischen Analysen nicht auf, verursacht aber echte Probleme: was der Kunde sieht. Eine spezifische Fehlermeldung, eine automatische Benachrichtigung in der App oder ein routinemäßiger Anruf des Kundenbetreuers können die Existenz der Maßnahme verraten und die Verschwiegenheitspflicht verletzen. Das ist kein Problem der Umsicht der Mitarbeiter, sondern der Systemkonfiguration, und es zeigt sich nur, wenn Sie einen vollständigen Probelauf durchführen und prüfen, was in jedem Kanal ausgelöst wird.
Was Sie tun sollten, solange der Text noch offen ist
Der Gesetzesvorentwurf befindet sich in der öffentlichen Anhörung, und seine Fristen können sich ändern. Was sich nicht ändern wird, ist die Richtung: Die europäische und die spanische Aufsicht bewegen sich auf ein Modell mit Eingriffsbefugnissen zu. Deshalb ist die Arbeit, die jetzt ansteht, nicht juristisch, sondern operativ: messen, wie lange es tatsächlich dauert, eine Transaktion anzuhalten, wer das tun kann, was geschieht, wenn diese Person nicht verfügbar ist, und welche Beschränkungen bestehen bleiben, wenn die Maßnahme ausläuft. Diese Diagnose ist an einem Nachmittag erledigt, hängt nicht vom endgültigen Text ab und deckt Lücken auf, die kein schriftliches Verfahren zeigt.
Kontosperrung
Aussetzung von Transaktionen
ANIFI
Stillhaltepflicht
Gerichtliche Bestätigung
Verschwiegenheitspflicht
Kryptowerte
Verstärkte Überwachung
Verordnung (EU) 2024/1624
Verpflichtete
Staatsanwaltschaft
Vorläufige Maßnahmen