Kontosperrung durch die ANIFI: Fristen und Garantien

Es ist die weitreichendste Neuerung des spanischen Gesetzesvorentwurfs gegen Geldwäsche: Die Behörde soll eine Transaktion anhalten, ein Bank- oder Kryptowerte-Konto sperren und eine Geschäftsbeziehung aussetzen können, ohne ein Gerichtsverfahren abzuwarten. Diese Seite erklärt die vorgesehenen Fristen, wie die Maßnahme ausgelöst wird, welche Garantien sie begleiten und – was für ein Institut am wichtigsten ist – welche operative Fähigkeit Sie brauchen, um sie umsetzen zu können.

Bereiten Sie Ihre Sperrfähigkeit vor

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Was sich gegenüber dem heutigen System ändert

Bisher reagierte das spanische System auf eine verdächtige Transaktion im Wesentlichen mit Information: Das Institut meldete, und abgesehen von gesetzlich festgelegten Fällen der Stillhaltepflicht wurde die Transaktion weiter ausgeführt. Die Behörde analysierte erst danach. Der Gesetzesvorentwurf kehrt diese Logik um und versetzt die Aufsicht in die Lage, innerhalb weniger Tage in den Geschäftsbetrieb einzugreifen.

Definition · Aussetzung und Sperrung

Es handelt sich um Verwaltungsmaßnahmen, mit denen die Behörde eine bestimmte Transaktion anhalten, die Nutzung eines Kontos vorübergehend unterbinden – eines Bankkontos oder eines Kryptowerte-Kontos – oder eine Geschäftsbeziehung aussetzen kann, wenn Anhaltspunkte für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung vorliegen.

Sie sind weder eine Sanktion noch eine Verurteilung, sondern vorläufige Sicherungsmaßnahmen: Sie verschaffen Zeit für die Analyse, bevor die Gelder verschwinden.

Definition · Wer entscheidet, wer umsetzt

Es entscheidet die Behörde; es setzt das Institut um. Der Verpflichtete prüft nicht, ob die Maßnahme gerechtfertigt ist: Er wendet sie an, dokumentiert sie und haftet dafür, dass er sie fristgerecht umsetzen konnte.

Genau diese Aufgabenteilung macht aus einer scheinbar juristischen Frage ein operatives und technisches Problem.

Zeitlicher Ablauf einer von der ANIFI angeordneten Aussetzung Von der Meldung des Instituts bis zur gerichtlichen Bestätigung, mit den im Gesetzesvorentwurf vorgesehenen Höchstfristen. IM GESETZESVORENTWURF VORGESEHENE FRISTEN TAG 0 Meldung Das Institut erkennt und meldet BIS ZU 3 ARBEITSTAGE Aussetzungsanordnung Die Behörde ordnet die Maßnahme an HÖCHSTDAUER Transaktion: 10 Arbeitstage · Konto: 5 Ende der Maßnahme VERLÄNGERUNG Gerichtliche Bestätigung Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Für das Institut zählen diese drei Tage: In dieser Frist muss es die Transaktion finden und anhalten können Zahlen aus dem laufenden Gesetzesvorentwurf: Im endgültig verabschiedeten Text können sie sich ändern
Abbildung 1. Zeitlicher Ablauf einer Aussetzung. Das Zeitfenster, das ein Institut beschäftigen sollte, ist nicht das der Aufsicht, sondern das eigene: Zwischen dem Erkennen des Verdachtsmoments und dem Eingang der Anordnung können nur drei Arbeitstage liegen, und die Transaktion muss zu diesem Zeitpunkt noch anzuhalten sein.

Drei Maßnahmen mit drei unterschiedlichen Fristen

Der Gesetzesvorentwurf sieht nicht eine einzige Sperrbefugnis vor, sondern drei Maßnahmen mit unterschiedlicher Reichweite und Dauer. Die Unterscheidung ist wichtig, weil die operativen Folgen für das Institut und für den Kunden nicht dieselben sind.

Arten von Maßnahmen und ihre Höchstdauer Aussetzung einer Transaktion, Kontosperrung und Aussetzung der Geschäftsbeziehung mit ihren Fristen. DREI MASSNAHMEN, DREI REICHWEITEN Transaktion Konto Geschäftsbeziehung Eine Überweisung oder eine bestimmte Transaktion wird vor ihrer Ausführung angehalten. Die Nutzung eines Bankkontos oder eines Kryptowerte-Kontos wird vorübergehend unterbunden. Die Beziehung zum Kunden wird insgesamt ausgesetzt, nicht nur eine Transaktion. 10 Arbeitstage 5 Arbeitstage 5 Arbeitstage Nach Ablauf der Frist ist für die Aufrechterhaltung der Maßnahme eine gerichtliche Bestätigung auf Antrag der Staatsanwaltschaft erforderlich. Das Institut entscheidet nicht über die Maßnahme: Es setzt sie um, dokumentiert sie und haftet dafür, dass es sie rechtzeitig umsetzen konnte.
Abbildung 2. Die drei Maßnahmen. Die Aussetzung einer Transaktion hat die längste Frist, weil ihr Gegenstand eng begrenzt ist; die Kontosperrung und die Aussetzung der Geschäftsbeziehung betreffen den gesamten Geschäftsbetrieb des Kunden und sind deshalb enger befristet.
Tabelle 1 · Maßnahmen, Fristen und Wirkungen
MaßnahmeVorgesehene HöchstfristWirkung für den Kunden
Aussetzung einer Transaktion10 ArbeitstageEine bestimmte Überweisung oder Transaktion wird nicht ausgeführt. Der übrige Geschäftsbetrieb des Kunden läuft normal weiter.
Kontosperrung5 ArbeitstageÜber die Gelder oder Kryptowerte auf diesem Konto kann während der Dauer der Maßnahme nicht verfügt werden.
Aussetzung der Geschäftsbeziehung5 ArbeitstageDie Beziehung wird insgesamt eingefroren, nicht nur eine einzelne Transaktion.
Reaktionsfrist der Behörde3 Arbeitstage ab der MeldungZeit, die der Behörde zur Verfügung steht, um die Maßnahme anzuordnen, wenn das Institut Anhaltspunkte zu einer Transaktion meldet.
Verlängerung über die Frist hinausGerichtliche BestätigungFür die Aufrechterhaltung der Maßnahme ist ein Richter erforderlich, auf Antrag der Staatsanwaltschaft.
Verstärkte ÜberwachungKeine festgelegte FristDie Behörde kann eine gezielte Überwachung der Transaktionen bestimmter Personen verlangen, mit anschließendem Ergebnisbericht.

Zahlen aus dem Gesetzesvorentwurf, der der öffentlichen Anhörung unterzogen wurde. Sie können sich im parlamentarischen Verfahren ändern: Gleichen Sie sie mit dem endgültig verabschiedeten Text ab.

Sechs Handlungsfelder, um eine Sperranordnung erfüllen zu können

Die meisten Institute, die wir prüfen, könnten das Verfahren problemlos schriftlich festlegen. Nur sehr wenige könnten es an einem Freitag um sieben Uhr abends ausführen – und genau dann treffen solche Anordnungen ein.

Welche Fähigkeit von einem Institut tatsächlich verlangt wird

Diesen Punkt entdecken Institute oft zu spät. Eine Sperrbefugnis mit Fristen von wenigen Tagen macht aus einer Vorgabe im Handbuch eine Anforderung an Systeme, Organisation und personelle Verfügbarkeit.

Tabelle 2 · Was Sie können müssen und in welcher Zeit
FähigkeitWas das in der Praxis bedeutetWie es geprüft wird
Transaktion findenEine bestimmte Überweisung unter allen laufenden Überweisungen finden, identifiziert nach Kunde, Betrag oder Referenz.Probelauf mit Zeitmessung am realen Geschäftsbetrieb eines beliebigen Tages.
Vor der Ausführung anhaltenEs muss einen technischen Mechanismus geben, um eine Transaktion anzuhalten, die bereits in den Zahlungsablauf gelangt ist.Test in einer kontrollierten Umgebung, mit Nachweis der benötigten Zeit und der ausführenden Person.
Konto sperrenVerfügungen unterbinden, ohne das Konto zu schließen und ohne den Kunden auf indirektem Weg zu warnen.Prüfung der Systemprofile und der Meldungen, die der Kunde sieht, wenn er eine Transaktion ausführen will.
Anordnung außerhalb der Geschäftszeiten empfangenEin Kanal, der über die Bürozeiten hinaus besetzt ist, mit einem Eskalationsprotokoll.Empfangstest an einem Freitagnachmittag und in der Urlaubszeit.
Ohne den üblichen Verantwortlichen entscheidenDie Umsetzung darf nicht von einer einzigen Person abhängen, die krank oder im Urlaub sein kann.Schriftlich festgelegte und getestete Vertretungsregelungen.
Umsetzung dokumentierenAufzeichnung der eingegangenen Anordnung, der Uhrzeit, der ausführenden Person und der erzielten Wirkung.Abrufbare Akte zu jeder angewandten Maßnahme.
Maßnahme aufhebenDen Geschäftsbetrieb wiederherstellen, wenn die Maßnahme ausläuft, ohne verbleibende Beschränkungen.Aufhebungsverfahren und anschließende Kontrolle.

Eigene Darstellung auf Grundlage der im Gesetzesvorentwurf vorgesehenen Befugnisse. Keine dieser Fähigkeiten ist heute in dieser Form vorgeschrieben – und genau deshalb sollten Sie sie testen, bevor sie es wird.

Welche Garantien die Maßnahme begleiten

Eine Befugnis dieser Tragweite ist nicht unbegrenzt, und Sie sollten ihre Grenzen kennen – sowohl um sie umzusetzen als auch um den betroffenen Kunden zu beraten. Der Gesetzesvorentwurf begrenzt sie auf drei Wegen: durch den Gegenstand, die Frist und die gerichtliche Kontrolle der Verlängerung.

Tabelle 3 · Grenzen der Befugnis
GarantieWorum es geht
VoraussetzungDie Maßnahme setzt Anhaltspunkte für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung voraus, nicht bloß eine verwaltungsrechtliche Unregelmäßigkeit oder eine Vertragsverletzung.
Festgelegte FristJede Maßnahme hat eine Höchstdauer und erlischt automatisch mit deren Ablauf, wenn sie nicht auf dem vorgesehenen Weg verlängert wird.
Gerichtliche Kontrolle der VerlängerungDie Aufrechterhaltung der Maßnahme über die Frist hinaus erfordert eine gerichtliche Bestätigung auf Antrag der Staatsanwaltschaft.
Verhältnismäßigkeit der ReichweiteDie Aussetzung einer bestimmten Transaktion ist weniger belastend als die Sperrung eines Kontos, und die Sperrung eines Kontos weniger als die Aussetzung der Geschäftsbeziehung.
BegründungDie Anordnung muss ihren Gegenstand und ihre Grundlage nennen – eine unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass das Institut sie korrekt umsetzen kann und dass sie gegebenenfalls angefochten werden kann.
RechtsbehelfeDem Betroffenen stehen die üblichen Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte zur Verfügung, unbeschadet der gerichtlichen Kontrolle der Verlängerung.

Beschreibung auf Grundlage des laufenden Gesetzesvorentwurfs. Die genaue Reichweite jeder Garantie und ihre verfahrensrechtliche Ausgestaltung sind anhand des endgültigen Textes zu bestätigen.

Könnten Sie heute Nachmittag eine Überweisung anhalten, wenn es angeordnet würde?

Wir testen die tatsächliche Sperrfähigkeit Ihres Instituts mit einem Probelauf mit Zeitmessung, dokumentieren das Ergebnis und korrigieren, was nicht ausreicht. Diesen Test hat kaum ein Präventionssystem je durchlaufen.

Was auf dem Spiel steht

Das Risiko liegt hier nicht darin, die Vorschrift falsch auszulegen, sondern darin, sie faktisch nicht erfüllen zu können. Und die Nichterfüllung einer Sperranordnung lässt sich besonders schlecht erklären.

Die Anordnung nicht fristgerecht umsetzen können: Wenn die Transaktion beim Eingang der Anordnung bereits ausgeführt ist, muss das Institut erklären, warum es sie nicht anhalten konnte. Die Antwort „unsere Systeme lassen das nicht zu“ ist keine Entschuldigung, sondern die Beschreibung des Verstoßes.

Anordnungen, die eingehen und niemand sieht: das häufigste und am leichtesten vermeidbare Szenario. Ein Empfangskanal, der außerhalb der Geschäftszeiten nicht besetzt ist, macht aus einem Problem der Aufsicht ein Problem des Instituts.

Den Kunden ungewollt warnen: Eine automatische Fehlermeldung, ein Anruf des Kundenbetreuers oder ein Hinweis in der App können die Existenz der Maßnahme verraten. Das ist ein Systemrisiko, keine Frage der Diskretion der Mitarbeiter.

AbhängigkeitEinzelperson

Hängt die tatsächliche Umsetzung von einer einzigen Person ab, verschwindet die Fähigkeit des Instituts, sobald diese Person krank, auf Reisen oder im Urlaub ist.

AufhebungVerbleibende Beschränkung

Die Maßnahme aufzuheben, wenn sie ausläuft, ist ebenso wichtig wie das Sperren. Beschränkungen, die über die Frist hinaus fortbestehen, führen zu Beschwerden und zur Haftung gegenüber dem Kunden.

KryptowerteNeue Konten

Die Befugnis erfasst ausdrücklich auch Kryptowerte-Konten. Anbieter aus diesem Bereich müssen Positionen genauso schnell sperren können wie eine Bank.

REGULATORY CONTROL CENTER · EINGRIFFSFÄHIGKEIT

Kontrollpanel: Was je nach Art des Instituts fehlt

Die Fähigkeit, eine Transaktion anzuhalten, hängt nicht von der Größe ab, sondern von der Systemarchitektur und der Organisation des Bereitschaftsdienstes. Dieses Panel zeigt, wo die Lücke typischerweise liegt – je nach Art des Verpflichteten.

Umsetzungsfähigkeit nach Art des Instituts

Orientierungswert, um die Arbeit zu priorisieren und die Größe des Projektteams zu planen.

Bereich
Finanzinstitut
Zahlungsinstitut oder Fintech
Kryptowerte und neue Verpflichtete
Transaktion finden
NiedrigAusgereifte Systeme
MittelHängt vom Anbieter ab
MittelOn-Chain-Rückverfolgbarkeit
Vor der Ausführung anhalten
MittelAutomatisierte Abläufe
HochSofortige Abwicklung
HochUnumkehrbarkeit
Empfang außerhalb der Geschäftszeiten
MittelTeilweiser Bereitschaftsdienst
HochKein Schichtbetrieb
HochKleines Team
Umsetzung dokumentieren
NiedrigSystemprotokolle
MittelVerstreute Aufzeichnungen
MittelKein Verfahren

Sechs Fehler im Umgang mit der Sperrbefugnis

Alle haben dieselbe Wurzel: das Verfahren schriftlich festgelegt, aber nie getestet zu haben.

Fehler 01

Das Verfahren schreiben und es nie ausführen

Ein Sperrprotokoll, das noch nie jemand angewandt hat, ist kein Verfahren, sondern ein Text. Ob es funktioniert, erfahren Sie nur, wenn Sie einen Probelauf am realen Geschäftsbetrieb mit Zeitmessung durchführen.

Fehler 02

Es nur für die Bürozeiten auslegen

Anordnungen warten nicht bis Montag. Ein Kanal, der von 9 bis 18 Uhr besetzt ist, deckt den größten Teil der Zeit nicht ab, in der eine Transaktion angehalten werden muss.

Fehler 03

Es von einer einzigen Person abhängig machen

Ohne schriftlich festgelegte und getestete Vertretungsregelungen löst sich die Fähigkeit des Instituts in Luft auf, sobald diese Person nicht verfügbar ist.

Fehler 04

Nicht daran denken, was der Kunde sieht

Eine automatische Fehlermeldung, eine Benachrichtigung in der App oder ein Anruf des Kundenbetreuers können die Maßnahme verraten. Das ist ein Problem der Systemkonfiguration, nicht der Umsicht der Mitarbeiter.

Fehler 05

Die Aufhebung vergessen

Maßnahmen laufen aus. Ohne Verfahren zur Aufhebung und anschließenden Kontrolle bleiben Beschränkungen bestehen, die zu Beschwerden und Haftung führen.

Fehler 06

Annehmen, dass es nur Banken betrifft

Die Befugnis erfasst ausdrücklich auch Kryptowerte-Konten, und mit dem EU-Paket wird der Kreis der Verpflichteten erweitert. Viele der neuen Verpflichteten haben überhaupt keine Möglichkeit, Vermögenswerte zu sperren.

Wie eine echte Sperrfähigkeit aufgebaut wird

Drei Grundsätze, damit das Institut eine Anordnung an dem Tag erfüllen kann, an dem sie eintrifft.

Testen

Die Zeit messen, bevor es ernst wird

Der einzig gültige Beweis dafür, dass das Institut eine Transaktion anhalten kann, ist, es getan zu haben. Ein Probelauf am Geschäftsbetrieb eines beliebigen Tages, mit Stoppuhr und Protokoll, zeigt an einem Nachmittag, was kein schriftliches Verfahren garantieren kann.

Redundanz

Nie nur eine Person und nie nur ein Kanal

Benannte Vertretungen, ein alternativer Empfangskanal und eine festgelegte Eskalation. Die Fähigkeit eines Instituts darf nicht davon abhängen, dass eine bestimmte Person ihre E-Mails liest.

Abschirmen

Die Sperrung darf nicht mit dem Kunden „sprechen“

Prüfen Sie, welche Meldungen, Hinweise und Benachrichtigungen ausgelöst werden, wenn eine Transaktion angehalten oder ein Konto gesperrt wird. Das ist Konfigurationsarbeit, die sich nur durch Testen zeigt.

Checkliste: 12 Punkte zur Sperrfähigkeit

  1. Prüfen Sie, ob Ihr Institut eine bestimmte laufende Transaktion finden kann und wie lange es dafür braucht.
  2. Testen Sie technisch, ob sich eine Transaktion anhalten lässt, die bereits in den Zahlungsablauf gelangt ist.
  3. Stellen Sie sicher, dass Sie ein Konto sperren können, ohne es zu schließen und ohne den Inhaber zu warnen.
  4. Prüfen Sie, welche automatischen Meldungen der Kunde sieht, wenn eine Transaktion abgelehnt oder ein Konto beschränkt wird.
  5. Legen Sie den Kanal für den Empfang von Anordnungen fest und prüfen Sie, dass er auch außerhalb der Bürozeiten besetzt ist.
  6. Benennen Sie schriftlich die Vertretungen der Person, die die Maßnahme umsetzen muss, und testen Sie sie.
  7. Legen Sie das Protokoll für die Eingangsbestätigung und die Bestätigung der Umsetzung gegenüber der Behörde fest.
  8. Dokumentieren Sie jede angewandte Maßnahme: eingegangene Anordnung, Uhrzeit, ausführende Person und erzielte Wirkung.
  9. Schreiben Sie das Aufhebungsverfahren und prüfen Sie, dass keine Beschränkungen bestehen bleiben.
  10. Schulen Sie die Mitarbeiter im Kundenservice darin, was sie sagen dürfen und was nicht.
  11. Wenn Sie mit Kryptowerten arbeiten, prüfen Sie, ob Sie Positionen sperren können und wie schnell.
  12. Führen Sie mindestens einmal im Jahr einen vollständigen Probelauf durch und protokollieren Sie das Ergebnis.

Wenn Sie die Sperrfähigkeit Ihres Instituts testen möchten, informieren Sie sich über unsere Leistungen zur Geldwäscheprävention oder fordern Sie eine kostenlose Beratung an.

Praxisglossar

Begriffe rund um den behördlichen Eingriff

Begriffe, die Sie genau unterscheiden sollten, weil für jeden eigene Regeln und Fristen gelten.

AussetzungMaßnahme

Anhalten einer Transaktion

Maßnahme, mit der eine bestimmte Transaktion nicht ausgeführt wird. Sie hat die engste Reichweite und im Gesetzesvorentwurf die längste Frist.

Bis zu 10 Arbeitstage.
SperrungMaßnahme

Sperrung eines Kontos

Vorübergehende Unterbindung der Nutzung eines Bankkontos oder eines Kryptowerte-Kontos, ohne es zu schließen oder die Beziehung zu beenden.

Bis zu 5 Arbeitstage.
GeschäftsbeziehungMaßnahme

Aussetzung der gesamten Beziehung

Einfrieren der Beziehung zum Kunden insgesamt, nicht nur einer einzelnen Transaktion.

Bis zu 5 Arbeitstage.
StillhaltepflichtEigene Pflicht

Pflicht des Instituts

Pflicht des Verpflichteten, eine Transaktion bei Verdacht nicht auszuführen, mit gesetzlich festgelegten Ausnahmen. Sie ist von der Anordnung der Behörde zu unterscheiden.

Sie geht vom Institut aus, nicht von der Aufsicht.
Gerichtliche BestätigungKontrolle

Einschaltung des Richters

Voraussetzung dafür, die Maßnahme über die Höchstfrist hinaus aufrechtzuerhalten, auf Antrag der Staatsanwaltschaft.

Die zeitliche Grenze des Verwaltungswegs.
Verstärkte ÜberwachungÜberwachung

Gezieltes Monitoring

Pflicht, die Transaktionen bestimmter Personen besonders zu überwachen und anschließend über das Ergebnis zu berichten.

Keine festgelegte Frist im Gesetzesvorentwurf.
VerschwiegenheitPflicht

Offenlegungsverbot

Pflicht, weder dem Kunden noch Dritten mitzuteilen, dass eine Meldung erstattet wurde oder eine Maßnahme läuft.

Gilt auch für automatische Hinweise.
AufhebungAbschluss

Ende der Maßnahme

Wiederherstellung des Geschäftsbetriebs, wenn die Maßnahme ausläuft, ohne verbleibende Beschränkungen für den Kunden.

Wird genauso dokumentiert wie die Sperrung.
ANIFIBehörde

Nationale Behörde für Finanzintegrität

Im Gesetzesvorentwurf vorgesehene Stelle, die Finanzermittlung, Aufsicht und Sanktionsbefugnis bündelt und der diese Befugnisse übertragen werden.

Sie integriert den SEPBLAC.

Kontosperrung: häufige Fragen

Kann die ANIFI Konten ohne richterliche Genehmigung sperren?

Nach dem Gesetzesvorentwurf ja, innerhalb festgelegter Fristen: Sie soll eine Transaktion anhalten, die Nutzung eines Bankkontos oder eines Kryptowerte-Kontos vorübergehend unterbinden und eine Geschäftsbeziehung aussetzen können, wenn sie Anhaltspunkte für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung sieht.

Einen Richter braucht es für die Verlängerung: Um die Maßnahme über die Höchstfrist hinaus aufrechtzuerhalten, ist eine richterliche Bestätigung auf Antrag der Staatsanwaltschaft erforderlich.

Wie lange kann die Sperrung dauern?

Der Gesetzesvorentwurf unterscheidet nach Art der Maßnahme: bis zu 10 Arbeitstage für die Aussetzung einer Transaktion und bis zu 5 Arbeitstage für die Sperrung eines Kontos oder die Aussetzung der Geschäftsbeziehung.

Es sind Zahlen aus einem Text im Gesetzgebungsverfahren, die sich in der endgültig verabschiedeten Vorschrift noch ändern können.

Welche Frist hat die Behörde, um die Maßnahme anzuordnen?

Meldet ein Institut Anhaltspunkte zu einer Transaktion, sieht der Gesetzesvorentwurf vor, dass die Behörde die Aussetzung innerhalb von höchstens drei Arbeitstagen anordnet. Bei Analysen aus eigener Initiative ergeht die Anordnung so schnell wie möglich.

Für das Institut ist dieses Zeitfenster von drei Tagen das kritische: Die Transaktion muss noch anzuhalten sein, wenn die Anordnung eintrifft.

Darf ich den Kunden informieren, dass sein Konto gesperrt ist?

Nein. Die Verschwiegenheitspflicht verbietet es, offenzulegen, dass eine Meldung erstattet wurde oder eine Maßnahme läuft. Und das Problem ist meist nicht die Indiskretion der Mitarbeiter, sondern automatische Hinweise: Eine spezifische Fehlermeldung, eine Benachrichtigung in der App oder ein Anruf des Kundenbetreuers können die Maßnahme verraten.

Das ist Konfigurationsarbeit an den Systemen, die Sie prüfen sollten, bevor Sie sie brauchen.

Betrifft das auch Kryptowerte-Konten?

Ja, ausdrücklich. Der Gesetzesvorentwurf sieht vor, die Nutzung eines Kryptowerte-Kontos ebenso vorübergehend zu unterbinden wie die eines Bankkontos.

Für Anbieter aus diesem Bereich bedeutet das eine zusätzliche technische Herausforderung, denn die Fähigkeit, Positionen zu sperren, ist nicht immer so ausgereift wie bei einer klassischen Bank.

Was passiert, wenn ich die Anordnung nicht rechtzeitig umsetzen kann?

Dann muss das Institut erklären, warum. Die faktische Unmöglichkeit ist keine Entschuldigung, sondern die Beschreibung des Verstoßes, denn die Fähigkeit, eine Transaktion anzuhalten, gehört zu dem, was vom Verpflichteten verlangt wird.

Deshalb lautet die praktische Empfehlung: Testen Sie die Fähigkeit jetzt mit einem Probelauf mit Zeitmessung und korrigieren Sie, was nicht ausreicht, solange es noch keine Konsequenzen hat.

Ist das dasselbe wie die Stillhaltepflicht?

Nein, und Sie sollten beides nicht verwechseln. Die Stillhaltepflicht geht vom Institut selbst aus: Erkennt es einen Verdacht, führt es nicht aus. Die Aussetzungsanordnung kommt von der Behörde, und das Institut wendet sie an, ohne zu prüfen, ob sie gerechtfertigt ist.

Beide Mechanismen bestehen nebeneinander, und das interne Verfahren muss sie klar unterscheiden, damit niemand in Untätigkeit verharrt und auf eine Anordnung wartet, die nicht kommen wird.

Welche Garantien hat der Betroffene?

Im Wesentlichen drei: Die Maßnahme setzt Anhaltspunkte für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung voraus und nicht bloß eine Unregelmäßigkeit; sie hat eine festgelegte Höchstfrist, nach deren Ablauf sie automatisch erlischt; und ihre Verlängerung bedarf einer gerichtlichen Bestätigung.

Hinzu kommen die Pflicht, die Anordnung zu begründen, und die üblichen Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte.

Wann tritt das in Kraft?

Es ist noch nicht verabschiedet. Der Gesetzesvorentwurf wurde am 28. Juli 2026 in erster Lesung gebilligt, und die öffentliche Anhörung dazu läuft noch; danach folgt das parlamentarische Verfahren.

Ein festes Datum hat dagegen der übergeordnete Rahmen: Die Verordnung (EU) 2024/1624 gilt ab dem 10. Juli 2027. Den Gesamtüberblick finden Sie auf unserer Seite zur ANIFI.

Was sollte mein Institut jetzt tun?

Nur eines, und das ist nicht juristisch: messen. Prüfen Sie, wie lange Sie tatsächlich brauchen, um eine laufende Transaktion zu finden und anzuhalten, wer das tun kann, was passiert, wenn diese Person nicht da ist, und was der Kunde dabei sieht.

Diese Diagnose ist an einem Nachmittag erledigt, hängt nicht vom endgültigen Gesetzestext ab und deckt Lücken auf, die kein schriftliches Verfahren zeigt.

Offizielle Quellen

Alles, was auf dieser Seite steht, stammt aus dem veröffentlichten EU-Gesetzespaket oder aus offiziellen spanischen Dokumenten zu Vorhaben, die sich noch im Gesetzgebungsverfahren befinden.

Wie diese Seite erstellt und aktualisiert wird

Aufsichtsrechtliche Inhalte veralten schnell, und ein veralteter Leitfaden kostet alle, die ihm folgen, Zeit. Deshalb legen wir offen, wer ihn pflegt und nach welcher Methode.

Wer sie erstellt

Molina Law Boutique, eine auf Finanzregulierung und Geldwäscheprävention spezialisierte Kanzlei. Wir kümmern uns um den Teil der Compliance, der sich nicht mit Dokumenten lösen lässt: die tatsächliche operative Fähigkeit der Institute.

Wenn Sie die Sperrfähigkeit Ihres Instituts testen möchten, können Sie uns direkt schreiben.

Mit welcher Methode

Wir stützen uns auf das im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte und im BOE wiedergegebene EU-Regelungspaket sowie auf die offiziellen Unterlagen des laufenden spanischen Gesetzgebungsverfahrens.

Die genannten Fristen stammen aus dem Gesetzesvorentwurf, der der öffentlichen Anhörung unterzogen wurde, und sind noch kein geltendes Recht: Sie können sich im parlamentarischen Verfahren ändern.

Änderungsverlauf

  • Erstveröffentlichung. Inhalt abgeglichen mit den BOE-Einträgen zum EU-Paket, mit dem Hinweis des SEPBLAC zu dessen Veröffentlichung, mit der Seite des Wirtschaftsministeriums zur öffentlichen Anhörung und mit der offiziellen Zusammenfassung des Ministerrats vom 28. Juli 2026.
  • Vorgesehen zum Abschluss der öffentlichen Anhörung und sobald der endgültige Text der Befugnisse zur Aussetzung und Sperrung bekannt ist.

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Kontosperrung und Aussetzung von Transaktionen: die Befugnis, die das System verändert

Fünfzehn Jahre lang beruhte das spanische System der Geldwäscheprävention im Wesentlichen auf einer Logik der Information. Das Institut erkannte einen Verdacht, meldete ihn, und – abgesehen von den gesetzlich festgelegten Fällen der Stillhaltepflicht – wurde die Transaktion weiter ausgeführt, während die zentrale Meldestelle (FIU) analysierte. Der im Juli 2026 gebilligte Gesetzesvorentwurf bricht mit diesem Schema, indem er der neuen Behörde die Befugnis verleiht, unmittelbar in den Geschäftsbetrieb einzugreifen.

Was angehalten werden kann und wie lange

Der Gesetzesvorentwurf sieht drei verschiedene Maßnahmen vor: die Aussetzung einer bestimmten Transaktion, mit einer vorgesehenen Höchstfrist von zehn Arbeitstagen; die Sperrung eines Kontos – eines Bankkontos oder eines Kryptowerte-Kontos – für höchstens fünf; und die Aussetzung der Geschäftsbeziehung insgesamt, ebenfalls für fünf. Nach Ablauf dieser Fristen ist für die Aufrechterhaltung der Maßnahme eine gerichtliche Bestätigung auf Antrag der Staatsanwaltschaft erforderlich. Meldet das Institut selbst Anhaltspunkte zu einer Transaktion, hat die Behörde drei Arbeitstage Zeit, um die Aussetzung anzuordnen.

Warum das ein Problem der Systeme ist und nicht des Rechts

Kein Institut wird Schwierigkeiten haben, das Verfahren schriftlich festzulegen. Die Schwierigkeit liegt in der Ausführung. Eine Befugnis mit Fristen von wenigen Tagen verlangt, dass Sie eine bestimmte Überweisung unter allen laufenden finden, sie technisch anhalten können, auch wenn sie bereits in den Zahlungsablauf gelangt ist, und das an einem Freitagnachmittag oder im August tun können. Nach unserer Erfahrung bei der Prüfung von Präventionssystemen wurde diese Fähigkeit fast nie getestet – und wenn zum ersten Mal die Zeit gemessen wird, überrascht das Ergebnis selbst das Institut.

Das Detail, das man zu spät entdeckt

Ein Aspekt taucht in juristischen Analysen nicht auf, verursacht aber echte Probleme: was der Kunde sieht. Eine spezifische Fehlermeldung, eine automatische Benachrichtigung in der App oder ein routinemäßiger Anruf des Kundenbetreuers können die Existenz der Maßnahme verraten und die Verschwiegenheitspflicht verletzen. Das ist kein Problem der Umsicht der Mitarbeiter, sondern der Systemkonfiguration, und es zeigt sich nur, wenn Sie einen vollständigen Probelauf durchführen und prüfen, was in jedem Kanal ausgelöst wird.

Was Sie tun sollten, solange der Text noch offen ist

Der Gesetzesvorentwurf befindet sich in der öffentlichen Anhörung, und seine Fristen können sich ändern. Was sich nicht ändern wird, ist die Richtung: Die europäische und die spanische Aufsicht bewegen sich auf ein Modell mit Eingriffsbefugnissen zu. Deshalb ist die Arbeit, die jetzt ansteht, nicht juristisch, sondern operativ: messen, wie lange es tatsächlich dauert, eine Transaktion anzuhalten, wer das tun kann, was geschieht, wenn diese Person nicht verfügbar ist, und welche Beschränkungen bestehen bleiben, wenn die Maßnahme ausläuft. Diese Diagnose ist an einem Nachmittag erledigt, hängt nicht vom endgültigen Text ab und deckt Lücken auf, die kein schriftliches Verfahren zeigt.

Kontosperrung Aussetzung von Transaktionen ANIFI Stillhaltepflicht Gerichtliche Bestätigung Verschwiegenheitspflicht Kryptowerte Verstärkte Überwachung Verordnung (EU) 2024/1624 Verpflichtete Staatsanwaltschaft Vorläufige Maßnahmen