Tipping-off-Verbot: das Offenlegungsverbot im Geldwäscherecht

Der englische Begriff steht für die verbotene Offenlegung: den Kunden oder einen Dritten darauf hinzuweisen, dass eine Transaktion wegen eines möglichen Bezugs zu Geldwäsche gemeldet wurde, gemeldet wird oder geprüft wird. In Spanien ist sie in Artikel 24 des Gesetzes 10/2010 geregelt.

Nein, und genau diese Nuance wird am häufigsten übersehen. Das Verbot erfasst auch die Tatsache, dass eine Transaktion geprüft wird oder geprüft werden könnte. Das heißt: Sie können gegen Artikel 24 verstoßen, ohne bereits etwas gemeldet zu haben, einfach indem Sie dem Kunden sagen, dass seine Transaktion analysiert wird.

Ja. Sie dürfen die Ausführung ablehnen und die Geschäftsbeziehung beenden. Sie dürfen diese Ablehnung aber nicht mit einem Verdacht, einem Alarm oder einer Meldung in Verbindung bringen. Das Gesetz erlaubt es, den Kunden von einer rechtswidrigen Tätigkeit abzubringen, berechtigt aber nicht dazu, zu erklären, dass ein Vorgang läuft.

Nur in den abschließend geregelten Fällen: Unternehmen derselben Gruppe mit gemeinsamen AML-Richtlinien oder Finanzinstitute, die den europäischen Vorschriften unterliegen, wenn es um denselben Kunden und dieselbe Transaktion geht und eine Geheimhaltungspflicht besteht. Außerhalb dieser Fälle ist die informelle Rückfrage zwischen Compliance Officers verschiedener Institute eine verbotene Offenlegung, auch wenn sie in der Branche gängige Praxis ist.

Das hängt von der Beziehung ab. Ein Dienstleister, der als solcher tätig ist, muss vertraglich an eine gleichwertige Vertraulichkeitspflicht gebunden sein, und die Informationen, die er erhält, müssen sich auf das beschränken, was für die Erbringung der Leistung nötig ist. Wenn Sie AML-Funktionen auslagern, muss dies ausdrücklich im Vertrag geregelt sein: Mehr dazu unter Outsourcing der Geldwäscheprävention.

Das, was Ihre Sprachregelung vorsieht – und die muss schriftlich vorliegen und genehmigt sein, bevor die Situation eintritt. Neutrale Formulierungen, die über das Verfahren sprechen und nie über den Grund: interne Prüfungen, Aktualisierung von Informationen, regulatorische Anforderungen, die für alle Kunden gelten. Improvisation ist der Ursprung fast aller Offenlegungen.

Ganz leicht. Eine interne E-Mail, die an den Kunden weitergeleitet wird, eine CRM-Notiz, die im Kundenportal sichtbar ist, ein Kommentar in einem Support-Ticket oder ein zu deutlicher Ablehnungsgrund in einer automatischen Benachrichtigung. Die automatischen Systemtexte zu überprüfen ist eine der lohnendsten Maßnahmen überhaupt.

Ja. Artikel 24 richtet sich an die Verpflichteten und an ihre Führungskräfte oder Mitarbeiter. Die Verantwortung des Unternehmens schließt die der natürlichen Person, die offenlegt, nicht aus. Deshalb ist es besonders wichtig nachweisen zu können, dass zu diesem Punkt gezielt geschult wurde.

Mit dem schriftlichen Need-to-know-Verfahren, der genehmigten Sprachregelung, den Nachweisen über rollenspezifische Schulungen, der Zugriffsbeschränkung auf gemeldete Vorgänge im System und dem Vorfallregister. Dass es keine Vorfälle gibt, beweist für sich genommen nichts; eine dokumentierte Kontrolle schon.

Die Verordnung (EU) 2024/1624 behält das Offenlegungsverbot mit demselben System abschließend geregelter Ausnahmen bei und macht es ab dem 10. Juli 2027 zu unmittelbar geltendem Recht. Für spanische Unternehmen liegt die praktische Neuerung in der Harmonisierung der Regeln zwischen den Mitgliedstaaten, was besonders für grenzüberschreitende Gruppen relevant ist. Mehr dazu auf der Seite zur AMLR.