Kredite ohne Lizenz vergeben: erlaubnispflichtige Tätigkeiten in Spanien

Das spanische Finanzrecht verbietet eine Tätigkeit nicht allgemein, um dann Ausnahmen zuzulassen. Es geht anders und strenger vor: Es zählt auf, wer sie ausüben darf, und verbietet unmittelbar danach ausdrücklich jedem anderen, sie auszuüben. Diese Technik heißt Tätigkeitsvorbehalt (reserva de actividad) und kehrt mit derselben Struktur in den drei Bereichen wieder, um die es hier geht: Zahlungsdienste, Ausgabe von E-Geld und Kreditgeschäft.

Die praktische Folge: Die richtige Frage lautet nie „Ist das verboten?“. Sie lautet „Stehe ich auf der Liste?“. Und wenn nicht, spielt es keine Rolle, wie vernünftig Ihr Modell, wie gering das Volumen oder wie gut gemeint das Projekt ist: Sie bewegen sich außerhalb des zulässigen Rahmens.

Außerdem sollten Sie drei Situationen unterscheiden, die ständig verwechselt werden und sehr unterschiedliche Folgen haben:

• Nicht erlaubnispflichtige Tätigkeit. Was Sie tun, fällt schlicht unter keine der gesetzlichen Definitionen. Sie brauchen nichts, sollten es aber dokumentieren.
• Erlaubnispflichtige Tätigkeit mit gesetzlicher Bereichsausnahme. Sie fällt unter die Definition, aber die Vorschrift selbst nimmt sie von ihrem Anwendungsbereich aus. Die Ausnahme muss nachgewiesen werden und ist meist enger, als sie scheint.
• Erlaubnispflichtige Tätigkeit mit Befreiungsregelung. Sie fällt darunter, aber es gibt eine erleichterte Regelung – meist volumenabhängig –, die die Volllizenz erspart. Fast immer setzt sie eine vorherige Registrierung voraus: Die Befreiung greift nicht von selbst.

An diesem dritten Punkt scheitern die meisten Projekte. Befreit zu sein heißt nicht, nichts zu tun; es heißt, ein anderes, leichteres Verfahren zu durchlaufen. Wer sich für befreit hält und ohne Registrierung tätig ist, steht rechtlich genauso da wie jemand, der ganz ohne Erlaubnis tätig ist.

Artikel 5 des Königlichen Gesetzesdekrets 19/2018 legt die Liste fest. Gewerbsmäßig erbringen dürfen Zahlungsdienste nur vier Kategorien von Anbietern: Kreditinstitute, einschließlich der spanischen Zweigniederlassungen ausländischer Kreditinstitute; E-Geld-Institute, soweit die von ihren Zweigniederlassungen erbrachten Dienste mit der Ausgabe von E-Geld verbunden sind; die in Titel I geregelten Zahlungsinstitute sowie die Institute, die unter die Regelungen der Artikel 14 und 15 fallen; und die Sociedad Estatal de Correos y Telégrafos (die staatliche spanische Post) für die Dienste, zu denen sie nach ihren eigenen Vorschriften befugt ist.

Hinzu kommen – sofern sie nicht in ihrer Eigenschaft als Behörden handeln – die Europäische Zentralbank, die Banco de España (die spanische Zentralbank) und die übrigen nationalen Zentralbanken sowie die spanische Zentralstaatsverwaltung, die Autonomen Gemeinschaften und die Gebietskörperschaften.

Dann folgt Absatz 3, der keine abgeschwächte Lesart zulässt: „Jeder natürlichen oder juristischen Person, die weder Zahlungsdienstleister noch ausdrücklich vom Anwendungsbereich dieses Königlichen Gesetzesdekrets ausgenommen ist, ist es untersagt, einen der in Artikel 1 aufgeführten Zahlungsdienste zu erbringen.“

Zwei Feinheiten, die oft übersehen werden. Erstens: Die Erwähnung der Institute nach den Artikeln 14 und 15 bedeutet, dass die Liste auch die befreiten Institute umfasst. Sie sind legitime Anbieter, obwohl sie keine Volllizenz haben – sofern sie registriert sind. Zweitens: Eine Lizenz für bestimmte Zahlungsdienste macht Sie nicht zum befugten Anbieter für andere. Die Zulassung legt fest, welche Dienste sie abdeckt, und wer einen anderen Dienst erbringt, steht wieder vor demselben Verbot. Wenn das Ihr Fall ist, führt der Weg über die Erweiterung der Lizenz.

Die entscheidende Abgrenzung liegt hier nicht in der Liste der Emittenten, sondern in der Definition von E-Geld, auf die das Verbot verweist. Viele Prepaid-Guthaben, Plattform-Wallets und interne Marketplace-Konten bewegen sich an dieser Grenze, ohne dass sie je geprüft wurde. Entscheidend ist nicht, ob Sie es Wallet nennen, sondern ob ein gespeicherter monetärer Wert vorliegt, der eine Forderung gegenüber dem Emittenten darstellt und von anderen Personen als dem Emittenten angenommen wird.

Diese Analyse sollten Sie zudem mit der zur Lizenz als E-Geld-Institut abgleichen: Ein und dieselbe Tätigkeit kann außerhalb des E-Geld-Perimeters und innerhalb des Zahlungsdienste-Perimeters liegen – oder umgekehrt. Es sind zwei verschiedene Vorbehalte mit zwei verschiedenen Listen, und Sie müssen beide Fragen beantworten.

Die Entgegennahme rückzahlbarer Gelder des Publikums ist Kreditinstituten vorbehalten, und Artikel 3.3 des Gesetzes 10/2014 formuliert dies in voller Breite: „Jeder natürlichen oder juristischen Person, die nicht als Kreditinstitut zugelassen oder eingetragen ist, ist die Ausübung der gesetzlich den Kreditinstituten vorbehaltenen Tätigkeiten sowie die Verwendung der diesen eigenen Bezeichnungen oder anderer Bezeichnungen, die zu Verwechslungen mit ihnen führen können, untersagt.“

Die Kreditvergabe dagegen war traditionell nicht im gleichen Maß vorbehalten. Finanzkreditinstitute (EFC, establecimientos financieros de crédito), geregelt in Artikel 6 des Gesetzes 5/2015, sind Gesellschaften, die – ohne als Kreditinstitut zu gelten – gewerbsmäßig unter anderem Darlehen und Kredite vergeben, Factoring und Finanzierungsleasing betreiben, Bürgschaften und Garantien übernehmen sowie Umkehrhypotheken anbieten dürfen. Ihre strukturelle Grenze: Sie dürfen keine rückzahlbaren Gelder des Publikums entgegennehmen, wohl aber nach den Wertpapiermarktvorschriften Wertpapiere ausgeben oder Vermögenswerte verbriefen.

Das Ergebnis war über Jahre ein breiter Raum von Kreditgebern, die Kredite vergeben, ohne beaufsichtigte Institute zu sein: Sie unterliegen Transparenz- und Verbraucherschutzvorschriften, aber keinem aufsichtsrechtlichen Zulassungsregime. Genau diesen Raum will die Reform des Verbraucherkredits schließen. Und deshalb ist diese Seite heute für viel mehr Unternehmen relevant als noch vor einem Jahr.

Gegen diesen zweiten Vorbehalt wird erstaunlich häufig verstoßen, und fast immer an derselben Stelle: im Werbematerial. Ein Produkt, das keine Bank ist, „Ihre digitale Bank“ zu nennen oder ein technisches Wallet „Ihr Konto“, ist keine dichterische Freiheit. Das Verbot in Artikel 3.3 des Gesetzes 10/2014 erfasst ausdrücklich Bezeichnungen, „die zu Verwechslungen führen können“, und dieser Maßstab richtet sich nach der Wahrnehmung des Adressaten, nicht nach der Absicht des Verwenders.

Beim Finanzkreditinstitut kommt eine umgekehrte und wenig bekannte Besonderheit hinzu: Die Bezeichnung ist nicht nur geschützt, ihre Verwendung ist sogar Pflicht. Ein zugelassenes EFC muss „EFC“ in seinen Firmennamen aufnehmen. Das ist keine Frage der Markenstrategie.

Erster Weg: außerhalb der Definition bleiben. Er ist der sauberste und der am wenigsten genutzte, weil er voraussetzt, die gesetzliche Definition genau zu verstehen, bevor das Produkt gestaltet wird. Wer Inhaber der Gelder ist, wer die Kundenbeziehung führt oder in welchem Moment die Wertübertragung stattfindet: Wer diese Punkte ändert, kann einen ganzen Geschäftsablauf aus dem Perimeter herausnehmen. Das ist eine Entscheidung über die Produktarchitektur, kein Formulierungstrick: Ändert sich der tatsächliche Geldfluss nicht, ändert sich auch die rechtliche Einordnung nicht.

Zweiter Weg: eine gesetzliche Bereichsausnahme nutzen. Die Vorschriften über Zahlungsdienste und E-Geld enthalten Listen von Tätigkeiten, die von ihrem Anwendungsbereich ausgenommen sind. Diese sind enger, als sie scheinen, und ihre Anwendung erfordert meist den Nachweis von Tatsachen – Reichweite des Netzes, Zweck des Instruments, Art des Handelsagenten. Deshalb sollten Sie sie dokumentieren, bevor Sie sich darauf stützen, und nicht erst nach einem Auskunftsersuchen.

Dritter Weg: die volumenabhängige Befreiungsregelung. Sie wird am häufigsten übersehen und ist für Projekte in der Anfangsphase oft die richtige Antwort. Artikel 5 des Königlichen Gesetzesdekrets 19/2018 zählt selbst die Institute nach den Artikeln 14 und 15 – also erleichterte Regelungen – zu den legitimen Anbietern. Und hier gibt es eine wichtige Angabe zum Zeitplan: Laut dem Informationsleitfaden der Banco de España wird das Verfahren für befreite Institute nach Artikel 14 innerhalb von zwanzig Tagen entschieden, und anders als bei der Volllizenz gilt das Schweigen der Behörde als Zustimmung.

Aber die übliche Warnung: Befreit zu sein heißt nicht, nichts zu tun. Die Befreiung setzt eine vorherige Registrierung voraus und gilt nur innerhalb von Schwellenwerten, die laufend überwacht werden müssen, denn wer sie überschreitet, fällt aus der Regelung heraus. Wenn Ihr Projekt hierher passen könnte, ist der Ausgangspunkt das Zahlungsinstitut mit geringem Volumen.

Die Richtlinie (EU) 2023/2225 – bekannt als CCD2 – war bis zum 20. November 2025 umzusetzen, und ihre Bestimmungen gelten ab dem 20. November 2026. Spanien ist im Verzug: Der Gesetzesvorentwurf über Verbraucherkreditverträge wurde am 8. Januar 2026 zur öffentlichen Anhörung gestellt und ist noch nicht verabschiedet.

Für diese Seite ist entscheidend, dass dieser Vorentwurf zwei neue Institutsformen für den Eintritt in den beaufsichtigten Bereich schafft, beide mit Zulassung durch die Banco de España:

• Der zugelassene Anbieter von Hochkostenkrediten, geregelt in Kapitel II von Titel I des Vorentwurfs. Die Zulassung erteilt die Banco de España; vorgesehen sind ein Mindestkapital von 300.000 Euro, vollständig eingezahlt, eine Kapitalgesellschaft, die im Wege der Einheitsgründung (fundación simultánea) errichtet wird, Sitz und tatsächliche Geschäftsleitung in Spanien sowie ein satzungsmäßig beschränkter Unternehmensgegenstand.
• Das Finanzkreditinstitut mit beschränktem Tätigkeitsbereich (EFCAL), das der Vorentwurf durch eine Änderung des Gesetzes 5/2015 einführt: Kapitalgesellschaften, die keine Kreditinstitute sind, mit beschränkter Tätigkeit und unter Aufsicht der Banco de España.

Parallel dazu betrifft die Reform auch die Vermittlerseite: Sie ändert das Gesetz 2/2009, um die Register der Autonomen Gemeinschaften und ein staatliches Register für Kreditvermittler in Nebentätigkeit zu regeln. Zudem sieht der Entwurf des Durchführungsdekrets ein Register für Kreditgeber in Nebentätigkeit vor, das die spanische Generaldirektion für Verbraucherschutz (Dirección General de Consumo) führt – für Anbieter von Waren oder Dienstleistungen, die keine Kleinstunternehmen sind und zinslose Kredite mit begrenzten Kosten gewähren.

Die Schlussfolgerung für jeden Marktteilnehmer ist eindeutig: Wenn Sie heute Verbraucherkredite vergeben, Käufe am Point of Sale finanzieren oder Kreditverträge vermitteln, ohne beaufsichtigt zu sein, kann sich Ihre Situation am 20. November 2026 ändern. Zudem enthält der Vorentwurf Übergangsbestimmungen zur Fortführung bestehender Tätigkeiten und zu Eintragungsfristen, deren Einzelheiten Sie genau verfolgen sollten, denn davon hängt ab, wie viel Spielraum tatsächlich bleibt. Den vollständigen Überblick finden Sie auf unseren Seiten zur CCD2, zum Anbieter von Hochkostenkrediten und zum EFCAL.