Vorvertragliche Kreditinformationen: Rechtsrahmen
Die Pflicht, den Verbraucher zu informieren, bevor er durch einen Kreditvertrag gebunden ist, ist wohl das älteste und am häufigsten gerichtlich umstrittene Element des Finanzverbraucherrechts. In Spanien beruht sie auf dem Gesetz 16/2011 über Verbraucherkreditverträge, das das europäische Modell des Standardinformationsblatts und die Unterstützungspflicht gegenüber dem Verbraucher in die spanische Rechtsordnung übernommen hat. Ergänzt wird es durch die Vorschriften zur Banktransparenz und die besonderen Regeln für Vertragsabschlüsse im Fernabsatz.
Ein Dokument mit vorgegebenem Format und vergleichender Funktion
Das Informationsblatt „Europäische Standardinformationen“ entstand mit einem konkreten Ziel: Ein Verbraucher sollte zwei Angebote zweier verschiedener Institute nebeneinanderlegen und ohne Fachwissen vergleichen können. Deshalb sind Struktur, Reihenfolge und Überschriften rechtlich festgelegt. Das Design anzupassen, „damit es besser aussieht“, oder Blöcke aus Platzgründen zu streichen, ist eine der häufigsten Versuchungen von Produktteams – und eine der Fehlerquellen, die sich für jeden, der Ansprüche geltend macht, am leichtesten belegen lassen.
Übergabe allein reicht nicht: die Unterstützungspflicht
Neben der Übergabe der Dokumente besteht eine eigenständige Pflicht, angemessene Erläuterungen zu geben, damit der Verbraucher beurteilen kann, ob der Vertrag seinen Bedürfnissen und seiner finanziellen Situation entspricht. Es handelt sich um eine Verhaltenspflicht, die im Gespräch oder im Abschlussprozess erfüllt wird und ebenfalls nachweisbar sein muss. In begleiteten Kanälen bedeutet das Leitfaden und Schulung, in digitalen Kanälen Entscheidungen beim Interface-Design.
Das eigentliche Problem ist nicht der Inhalt, sondern der Nachweis
Nach unserer Erfahrung aus der Prüfung von Dokumentenpaketen ist der Inhalt des Informationsblatts meist einigermaßen korrekt. Was fehlt, ist die Möglichkeit, drei oder fünf Jahre später nachzuweisen, welches konkrete Dokument dieser Kunde gesehen hat, zu welchem Zeitpunkt und mit welcher Vorlagenversion. Die Systeme speichern meist nur einen Hinweis, dass der Schritt abgeschlossen wurde – und der beweist keinen dieser drei Punkte. Diese Nachvollziehbarkeit lässt sich nachträglich nicht rekonstruieren: Entweder wurde sie von Anfang an eingeplant, oder sie existiert schlicht nicht.
Was sich mit der EU-Reform ändert
Die EU-Reform des Verbraucherkredits aktualisiert Inhalt und Darstellung der vorvertraglichen Informationen, verstärkt die Warnhinweise zu den Kosten der Verschuldung, berücksichtigt ausdrücklich den Abschluss auf Geräten mit kleinem Bildschirm und erweitert den Anwendungsbereich auf Produkte, die bisher nicht erfasst waren. Für ein bereits etabliertes Institut besteht die Arbeit nicht darin, alles neu zu machen, sondern darin, Vorlage für Vorlage und Kanal für Kanal zu überprüfen – und die Überprüfung zu nutzen, um nebenbei das Problem der Nachvollziehbarkeit zu lösen, das fast immer schon bestand.
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