Prävention der Terrorismusfinanzierung in Spanien

Die Bereitstellung oder Sammlung von Geldern – mit welchen Mitteln auch immer – in der Absicht, dass sie zur Begehung terroristischer Handlungen oder zur Unterstützung terroristischer Organisationen oder Einzelpersonen verwendet werden, oder in dem Wissen, dass sie dafür verwendet werden. In Spanien ist sie sowohl Gegenstand des Gesetzes 10/2010 (präventive Seite) als auch des Gesetzes 12/2003 (Sperrung).

In zwei wesentlichen Punkten. Erstens: Bei der Geldwäsche hat das Geld eine illegale Herkunft, die verschleiert werden soll; bei der Terrorismusfinanzierung kann das Geld legal sein, und entscheidend ist sein Ziel. Zweitens: Geldwäsche bewegt sich bei hohen Beträgen, Terrorismusfinanzierung in der Regel bei niedrigen, wiederkehrenden Beträgen, die keinen Schwellenwert erreichen.

Wahrscheinlich nicht, wenn es nur mit Betragsregeln und Regeln zu Abweichungen vom Transaktionsprofil arbeitet. Um Terrorismusfinanzierung zu erkennen, braucht es andere Regeln: wiederkehrende niedrige Beträge, geografische Korridore, Begünstigte, die bei Kunden ohne erkennbare Verbindung immer wieder auftauchen, und Screening-Treffer. Das sollte ausdrücklich geprüft werden, denn hier liegt der häufigste blinde Fleck.

Die Kommission zur Überwachung von Aktivitäten der Terrorismusfinanzierung, geschaffen durch das Gesetz 12/2003; ihr Reglement wurde durch das Königliche Dekret 413/2015 genehmigt. Sie kann die Sperrung von Guthaben, Konten und Positionen mit Bezug zu terroristischen Aktivitäten anordnen; das Institut muss diese dann unverzüglich einfrieren.

Zuerst ein Falsch-Positiv wegen Namensgleichheit anhand dokumentierter Kriterien ausschließen. Bestätigt sich der Treffer, sind die Gelder nach der anwendbaren EU-Verordnung einzufrieren, die zuständigen Behörden zu informieren und keinerlei Transaktion auszuführen. Das Verfahren muss vorher schriftlich festgelegt sein, denn es wird innerhalb von Stunden umgesetzt. Mehr dazu unter internationale Finanzsanktionen.

Die Listen ändern sich häufig und ohne Vorankündigung. Ein Abgleich nur beim Onboarding lässt alle späteren Neuaufnahmen außen vor. Angemessener Standard ist ein laufender oder sehr häufiger Abgleich des gesamten Kundenbestands, nicht nur der Neukunden.

Gemeinnützige Organisationen unterliegen einem eigenen Regime innerhalb des Präventionsrahmens und stehen wegen ihres Risikos der Terrorismusfinanzierung besonders im Fokus der internationalen FATF-Standards. Wie eine konkrete Organisation einzuordnen ist, sollte im Einzelfall geprüft werden – das ergibt sich nicht automatisch. Die allgemeinen Kriterien finden Sie unter Verpflichtete.

Ja, und das ist einer der häufigsten Mängel. Viele Risikobewertungen widmen dem Risiko der Terrorismusfinanzierung einen allgemeinen Absatz, der weder eigene Faktoren identifiziert noch zu anderen Kontrollen führt. Sind die daraus folgenden Maßnahmen identisch mit denen gegen Geldwäsche, wurde das Risiko nicht wirklich bewertet.

Über denselben Weg wie jede Verdachtsmeldung, aber mit einem wichtigen Unterschied: der Dringlichkeit. Es kann eine unmittelbare Gefahr bestehen; das rechtfertigt, den schnellsten verfügbaren Weg zu nutzen, statt auf den regulären Ablauf zu warten. Das interne Verfahren muss diesen Fall ausdrücklich vorsehen.

Das EU-Paket behält die gemeinsame Behandlung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bei und verschärft die Pflichten im Zusammenhang mit gezielten finanziellen Sanktionen. Die wichtigste Neuerung ist die Pflicht zu spezifischen internen Kontrollen für die Umsetzung restriktiver Maßnahmen, die in vielen spanischen Instituten heute nicht formalisiert sind. Mehr dazu auf unserer Seite zur AMLR.