Vereinte Nationen
Der Sicherheitsrat beschließt Sanktionen nach Kapitel VII der UN-Charta. Seine Resolutionen sind für die Mitgliedstaaten verbindlich.
Internationale Finanzsanktionen in Spanien
Internationale Finanzsanktionen (restriktive Maßnahmen der EU und der UN) verpflichten dazu, Gelder einzufrieren und benannten Personen und Organisationen keine Mittel zur Verfügung zu stellen. Das Gesetz 10/2010 (Art. 42), das spanische Geldwäschegesetz, nimmt sie in die Pflichten der Verpflichteten auf. Wir helfen Ihnen, Ihr Compliance-System aufzubauen.
Fragen zu Sanktionen?
Schildern Sie uns Ihren Fall – wir beraten Sie zu Screening, Einfrieren von Geldern und Meldung an das spanische Schatzamt (Tesoro).
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Begriff
Was sind Finanzsanktionen?
Internationale Finanzsanktionen – auch restriktive Maßnahmen genannt – sind außenpolitische Instrumente, die Personen, Organisationen, Gruppen oder Staaten wirtschaftliche Beschränkungen auferlegen: Einfrieren von Geldern, Verbot, ihnen Mittel zur Verfügung zu stellen, oder Grenzen für bestimmte Transaktionen.
Sie werden vor allem von den Vereinten Nationen (Resolutionen des Sicherheitsrats) und der EU (im Rahmen der GASP, durch unmittelbar geltende Verordnungen) erlassen. In Spanien nimmt das Gesetz 10/2010 sie in seinen Art. 42 auf, und die zugehörige Durchführungsverordnung konkretisiert sie; zuständige Behörde ist das Generalsekretariat des Schatzamts (Secretaría General del Tesoro).
Gesetz 10/2010 · Art. 42 Königliches Dekret 304/2014 · Art. 47–49 EU-Verordnungen
Woher sie stammen
Wer die Sanktionen verhängt
Die Listen, die Sie überwachen müssen, haben nicht nur eine Quelle. Es lohnt sich zu wissen, woher jedes Regime stammt und welche Tragweite es in Spanien hat.
Europäische Union
Im Rahmen der GASP erlässt die EU restriktive Maßnahmen durch unmittelbar geltende Verordnungen – eigenständig oder zur Umsetzung von UN-Resolutionen.
Spanien (Schatzamt)
Das Generalsekretariat des Schatzamts ist die zuständige Behörde. Es bearbeitet Genehmigungen und Freigaben und kann über den Ministerrat Gegenmaßnahmen beschließen lassen.
Zu OFAC: Die Listen der OFAC (USA) gelten in Spanien grundsätzlich nicht unmittelbar, können aber praktische Wirkung entfalten, wenn ein Bezug zu den USA besteht (Transaktionen in US-Dollar, Korrespondenzbanken). Sie sollten sie in der Risikoanalyse berücksichtigen, ohne sie mit den gesetzlichen Pflichten aus EU- und UN-Sanktionen zu verwechseln.
Was das Gesetz verlangt
Ihre Pflichten als Verpflichteter
Finanzsanktionen begründen konkrete Pflichten, die in das Präventionssystem nach dem Gesetz 10/2010 eingebunden werden.
Gelder einfrieren oder sperrenGelder und wirtschaftliche Ressourcen, die im Eigentum, Besitz oder unter der Kontrolle benannter Personen oder Organisationen stehen, unverzüglich einfrieren.
Keine Gelder zur Verfügung stellenVerbot, den Benannten direkt oder indirekt Gelder, finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen bereitzustellen.
Listen-ScreeningKunden und Gegenparteien bei der förmlichen Identifizierung und während der laufenden Überwachung mit den Sanktionslisten abgleichen.
Meldung an das SchatzamtDas Generalsekretariat des Schatzamts unverzüglich und schriftlich über das vorgenommene Einfrieren oder Sperren informieren.
Genehmigung von TransfersBestimmte Transfers der vorherigen Genehmigung durch das Schatzamt unterwerfen und, wo angebracht, die Freigabe von Geldern beantragen.
Verfahren und DokumentationDas Screening in das Geldwäsche-Handbuch aufnehmen, es nach Möglichkeit automatisieren und die Abgleiche und Entscheidungen nachvollziehbar festhalten.
Wichtig: Wer gegen die Pflicht zum Einfrieren oder Sperren von Geldern verstößt oder benannten Personen Mittel zur Verfügung stellt, begeht einen sehr schweren Verstoß gegen das Gesetz 10/2010. Die Einhaltung der Sanktionen ist daher ein Risiko höchster Priorität.
Was zu tun ist
Was bei einem Treffer zu tun ist
Wenn das Screening einen möglichen Treffer auf einer Sanktionsliste meldet, muss das Vorgehen bereits vorab festgelegt sein.
01
Treffer prüfen
Klären, ob der Listentreffer echt oder ein Fehltreffer (False Positive) ist, anhand der verfügbaren Daten zum Kunden oder zur Transaktion.
02
Sofort einfrieren
Bestätigt sich die Benennung, die Gelder und Ressourcen unverzüglich einfrieren und die Transaktion nicht ausführen.
03
Meldung an das Schatzamt
Die Meldung über das Einfrieren schriftlich und mit den geforderten Angaben an das Generalsekretariat des Schatzamts übermitteln.
04
Dokumentieren und nachverfolgen
Das gesamte Vorgehen festhalten und gegebenenfalls den Antrag auf Genehmigung oder Freigabe von Geldern stellen.
Nicht mit der Meldung an den SEPBLAC verwechseln: Das Einfrieren wegen Sanktionen wird dem Schatzamt gemeldet, ein Geldwäscheverdacht dagegen dem SEPBLAC. Ein und dieselbe Situation kann beide Kanäle auslösen; deshalb sollten die Abläufe für beide klar sein.
Spezialisierte Unterstützung
Wobei wir Sie unterstützen
Wir begleiten Verpflichtete und Unternehmen mit internationalem Geschäft dabei, die Sanktions-Compliance in ihren Arbeitsalltag zu integrieren.
Sanktionsrichtlinie
Wir gestalten die Richtlinie und die Verfahren zur Sanktions-Compliance und integrieren das Screening in Ihr Geldwäsche-Handbuch.
Analyse von Treffern
Wir helfen Ihnen, Alerts und Fehltreffer zu klären und zu entscheiden, wann eingefroren und an das Schatzamt gemeldet werden muss.
Verfahren vor dem Schatzamt
Wir bereiten die Meldungen über das Einfrieren sowie die Anträge auf Genehmigung oder Freigabe gesperrter Gelder vor.
Ist Ihr Unternehmen Sanktionsrisiken ausgesetzt?
Wir prüfen Ihr Risiko, richten das Screening ein und legen das Vorgehen für das Einfrieren und die Meldung an das Schatzamt fest.
Häufige Fragen
Finanzsanktionen: häufige Fragen
Was sind internationale Finanzsanktionen?
Es sind restriktive Maßnahmen, die die UN und die EU gegen Personen, Organisationen oder Staaten verhängen: Einfrieren von Geldern, Verbot, ihnen Gelder zur Verfügung zu stellen, und Grenzen für bestimmte Transaktionen. In Spanien sind sie in Art. 42 des Gesetzes 10/2010 verankert.
Wen verpflichten sie?
EU-Sanktionen gelten unmittelbar und binden alle: Privatpersonen, Unternehmen und insbesondere die Verpflichteten nach dem Gesetz 10/2010, die sie in ihrem Geschäftsbetrieb anwenden müssen.
Was bedeutet Einfrieren oder Sperren von Geldern?
Es bedeutet, die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen einer benannten Person oder Organisation einzufrieren und so jede Bewegung, Übertragung oder Nutzung zu verhindern, sofern das Schatzamt sie nicht genehmigt.
Wem muss das Einfrieren gemeldet werden?
Dem Generalsekretariat des Schatzamts und der internationalen Finanzierung (Secretaría General del Tesoro y Financiación Internacional), schriftlich und unverzüglich. Davon zu unterscheiden ist die Verdachtsmeldung, die an den SEPBLAC geht.
Gelten die OFAC-Listen für mich?
Grundsätzlich gelten die Listen der OFAC (USA) in Spanien nicht unmittelbar, sie können aber praktische Wirkung entfalten, wenn ein Bezug zu den USA besteht (US-Dollar, Korrespondenzbanken). Sie sollten sie in der Risikoanalyse berücksichtigen.
Was passiert, wenn ich die Pflichten nicht erfülle?
Wer Gelder nicht einfriert oder sperrt oder benannten Personen Gelder zur Verfügung stellt, begeht einen sehr schweren Verstoß gegen das Gesetz 10/2010, für den ein strenges Sanktionsregime gilt.
Kann ich gesperrte Gelder freigeben?
Ja, aber nur über einen Antrag beim Schatzamt und wenn die vorgesehenen Voraussetzungen vorliegen (zum Beispiel Grundbedürfnisse oder besondere Genehmigungen). Die Freigabe erfolgt nicht automatisch.
Betrifft das nur Banken?
Nein. Es betrifft alle Verpflichteten und letztlich jede Person und jedes Unternehmen, denn die Verbote der EU-Verordnungen gelten allgemein und nicht nur für den Finanzsektor.
Kontakt
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Schildern Sie uns Ihre Situation – wir beraten Sie zum Sanktionsscreening, zum Einfrieren von Geldern und zu den Meldungen an das Schatzamt.
Internationale Finanzsanktionen in der Geldwäscheprävention
Die Einhaltung internationaler Finanzsanktionen gehört zu den heikelsten Pflichten im Präventionsrahmen. Anders als bei der Geldwäsche – die auf einem Verdacht beruht – wirken Sanktionen über abschließende Listen benannter Personen und Organisationen: Gibt es einen Treffer, muss sofort gehandelt werden.
Rechtsrahmen
Die restriktiven Maßnahmen gehen von den Vereinten Nationen (Resolutionen des Sicherheitsrats, Kapitel VII der UN-Charta) und von der EU aus, die sie im Rahmen der GASP durch unmittelbar geltende Verordnungen erlässt. In Spanien sind sie in Art. 42 des Gesetzes 10/2010 verankert und in den Artikeln 47 bis 49 des Königlichen Dekrets 304/2014 näher geregelt (Genehmigung von Transfers, Einfrieren und Sperren sowie Freigabe von Geldern).
Pflichten und zuständige Behörde
Die Verpflichteten müssen die Gelder benannter Personen einfrieren oder sperren, ihnen keine Mittel zur Verfügung stellen und das Einfrieren dem Generalsekretariat des Schatzamts und der internationalen Finanzierung unverzüglich melden. Dazu integrieren sie das Screening der Listen in die Kundenidentifizierung und in die laufende Überwachung.
Sanktionsregime und Gegenmaßnahmen
Wer Gelder nicht einfriert oder Benannten Gelder zur Verfügung stellt, begeht einen sehr schweren Verstoß. Zudem kann der Ministerrat finanzielle Gegenmaßnahmen beschließen (Kapitalbewegungen beschränken oder genehmigungspflichtig machen oder Gelder von Staatsangehörigen oder Gebietsansässigen eines Drittlands einfrieren). Dabei ist stets der Kanal des Schatzamts (Sanktionen) vom Kanal des SEPBLAC (Geldwäscheverdacht) zu unterscheiden.
Geldwäscheprävention
Funktionen und Kontrolle
Bereiche und Ressourcen
Offizielle Quellen
Maßgebliche Vorschriften, mit Link zum amtlichen Text:
- Gesetz 10/2010 vom 28. April über die Prävention von Geldwäsche und TerrorismusfinanzierungBOE · konsolidierte Fassung
- Königliches Dekret 304/2014 vom 5. Mai zur Genehmigung der Durchführungsverordnung zum Gesetz 10/2010 vom 28. April über die Prävention von Geldwäsche und TerrorismusfinanzierungBOE · konsolidierte Fassung
Vorschriften und Links im geprüft.