Staatliche Ämter
„Hohe Amtsträger der allgemeinen Staatsverwaltung, Minister, Staatssekretäre, Abgeordnete, Senatoren und weitere wichtige öffentliche Ämter auf staatlicher Ebene.“
Wir helfen Ihnen, politisch exponierte Personen (PEP) – im spanischen Recht Personen mit öffentlicher Verantwortung – nach Artikel 14 des Gesetzes 10/2010 zu erkennen und richtig zu behandeln: Erkennung, Genehmigung durch die Führungsebene, Herkunft des Vermögens und der Mittel, verstärkte Überwachung und die Frist von zwei Jahren nach dem Ausscheiden aus dem Amt.
Kostenlose Beratung
Wir antworten Ihnen innerhalb von 24 Std.
Sechs Bausteine, um politisch exponierte Personen nach Artikel 14 des Gesetzes 10/2010 zu erkennen und zu behandeln – von der Identifizierung über die Herkunft des Vermögens und die verstärkte Überwachung bis zur Frist nach dem Ausscheiden aus dem Amt.
Wir führen Risikomanagementverfahren ein, mit denen Sie feststellen, ob der Kunde oder der wirtschaftlich Berechtigte eine Person mit öffentlicher Verantwortung ist – integriert in Ihre Kundenannahmerichtlinie.
Wir gestalten die verstärkten Maßnahmen, die die PEP-Regelung verlangt: Genehmigung durch die Führungsebene, Herkunft des Vermögens und der Mittel sowie verstärkte und kontinuierliche Überwachung.
Wir erstrecken die verstärkten Maßnahmen auf Familienangehörige und nahestehende Personen der PEP und ermitteln die Verbindung und ihre Auswirkung auf die Geschäftsbeziehung.
Wir dokumentieren die Herkunft des Vermögens und der Mittel der PEP – eine der spezifischen Maßnahmen, die Artikel 14 verlangt.
Wir nehmen die Verfahren zur Erkennung und Behandlung von PEP in Ihr Geldwäsche-Handbuch und Ihre Kundenannahmerichtlinie auf.
Wir steuern die Frist von mindestens zwei Jahren nach dem Ausscheiden aus dem Amt und die anschließende Analyse des fortbestehenden Risikos, um zu entscheiden, ob die Maßnahmen beibehalten werden.
PEP sind nicht nur hohe Amtsträger des Staates: Die Regelung erfasst auch die regionale und lokale Ebene, Parteien, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, internationale Organisationen sowie Familienangehörige und nahestehende Personen.
„Hohe Amtsträger der allgemeinen Staatsverwaltung, Minister, Staatssekretäre, Abgeordnete, Senatoren und weitere wichtige öffentliche Ämter auf staatlicher Ebene.“
„Präsidenten und Regionalminister der Autonomen Gemeinschaften, Abgeordnete der Regionalparlamente und auf lokaler Ebene Bürgermeister und Gemeinderäte von Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern.“
„Positionen der obersten Leitungsebene in politischen Parteien, Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbänden sowie in internationalen Organisationen.“
„Ehegatte oder Person in vergleichbarer Beziehung, Eltern, Kinder und deren Ehegatten sowie nahestehende Personen mit enger geschäftlicher Beziehung zur PEP.“
Politisch exponierte Personen bergen ein höheres Korruptions- und Geldwäscherisiko, weshalb das Gesetz verstärkte Maßnahmen vorschreibt. Sie nicht zu erkennen oder die Maßnahmen nicht korrekt anzuwenden, gehört zu den Mängeln, die der SEPBLAC am häufigsten prüft.
Der Ausgangsfehler: die PEP nicht erkennen. Ohne Risikomanagementverfahren lässt sich nicht feststellen, ob ein Kunde oder wirtschaftlich Berechtigter eine Person mit öffentlicher Verantwortung ist.
Die Beziehung braucht eine Freigabe: Für die Aufnahme oder Fortführung der Geschäftsbeziehung mit einer PEP ist die Genehmigung mindestens der unmittelbar übergeordneten Führungsebene einzuholen.
Die Herkunft des Vermögens zählt: Es ist Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen, um die Herkunft des Vermögens und der Mittel der PEP zu bestimmen.
Die verstärkten Maßnahmen erstrecken sich auch auf Familienangehörige und nahestehende Personen der Person mit öffentlicher Verantwortung.
Die Behandlung als PEP gilt automatisch für mindestens zwei Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Amt fort.
Die Geschäftsbeziehung mit einer PEP erfordert eine verstärkte und kontinuierliche Überwachung, keine punktuelle Kontrolle.
Wenn unter Ihren Kunden oder deren wirtschaftlich Berechtigten Personen mit öffentlicher Verantwortung sein können, sollten Sie Ihre Erkennungsverfahren, die Genehmigung durch die Führungsebene, die Herkunft des Vermögens und die verstärkte Überwachung überprüfen.
Es ist eine Person, die wichtige öffentliche Ämter ausübt oder ausgeübt hat und deshalb ein höheres Korruptions- und Geldwäscherisiko birgt. Die Vorschriften zur Geldwäscheprävention verlangen, ihr gegenüber verstärkte Sorgfaltspflichten anzuwenden.
Das Gesetz 10/2010 verwendet in Artikel 14 den Begriff „persona con responsabilidad pública“ (PRP, Person mit öffentlicher Verantwortung) für das, was die EU-Richtlinie als politisch exponierte Person oder PEP bezeichnet (in der spanischen Sprachfassung „persona del medio político“).
Unter anderem:
Nicht erfasst sind öffentlich Bedienstete der mittleren oder unteren Ebenen.
Ja. Die verstärkten Maßnahmen gelten auch für Familienangehörige (Ehegatte oder Partner, Eltern, Kinder und deren Ehegatten) und für nahestehende Personen (Personen, die eine enge geschäftliche Beziehung zur PEP unterhalten).
Die vier Maßnahmen des Artikels 14:
Ja. Ursprünglich galten die verstärkten Maßnahmen nur für ausländische PEP, doch die durch das Gesetz 19/2013 eingeführte Reform erweiterte die Regelung auf inländische PEP – ein Ansatz, den spätere Reformen bekräftigt haben.
Die Behandlung als PEP gilt automatisch für mindestens zwei Jahre nach dem Ausscheiden fort. Danach wendet der Verpflichtete angemessene Maßnahmen je nach dem fortbestehenden Risiko an, bis er feststellt, dass die Person kein spezifisches Risiko mehr darstellt.
Mit internen Risikomanagementverfahren, Screening-Tools und ergänzend den Listen von Ämtern und Funktionen, die die spanische Kommission zur Prävention der Geldwäsche und das spanische Schatzamt (Tesoro) veröffentlichen. Der PEP-Status ist im Einzelfall zu beurteilen.
Der Ehegatte oder die Person in vergleichbarer Lebensgemeinschaft, die Eltern, die Kinder sowie deren Ehegatten oder Personen, die mit den Kindern in vergleichbarer Beziehung verbunden sind. Auch für sie gelten die verstärkten Maßnahmen.
Eine Person, die eine enge geschäftliche Beziehung zur PEP unterhält oder wirtschaftlich Berechtigter einer juristischen Person oder Rechtsgestaltung ist, die zugunsten der PEP errichtet wurde. Es empfiehlt sich, die Verbindung zu dokumentieren.
Nicht schon deshalb. Die PEP-Regelung erfasst keine öffentlich Bediensteten der mittleren oder unteren Ebenen; sie gilt für Personen, die wichtige öffentliche Ämter gemäß der Aufzählung in Artikel 14 ausüben.
Für die Aufnahme oder Fortführung der Geschäftsbeziehung mit einer Person mit öffentlicher Verantwortung ist die Genehmigung mindestens der unmittelbar übergeordneten Führungsebene einzuholen.
Nein. Der PEP-Status ist kein Grund für eine automatische Ablehnung; er verlangt vielmehr, verstärkte Sorgfaltspflichten anzuwenden und das mit der Beziehung verbundene Risiko angemessen zu steuern.
Die neue Verordnung (EU) 2024/1624 (AMLR) behält die PEP-Regelung bei und harmonisiert sie EU-weit, mit Geltung ab dem 10. Juli 2027. Ihre Verfahren sollten daher mit Blick auf diesen Termin belastbar sein.
Nicht alle Kunden erfordern dieselbe Sorgfalt. Wir helfen Ihnen, die Maßnahmen je nach Profil abzustimmen und so zu dokumentieren, dass sie einer Prüfung durch den SEPBLAC standhalten.
Der Umgang mit PEP hängt vom Kundenvolumen, von der Art der Tätigkeit und von der Qualität Ihrer Erkennungs- und Überwachungsverfahren ab.
Wir setzen bei Ihren Kundenannahmeverfahren an, führen die Erkennung ein und regeln Genehmigung, Herkunft des Vermögens und Überwachung verbindlich.
| Profil | Standardkunde | PEP (PRP) | Familienangehöriger einer PEP | Nahestehende Person einer PEP |
|---|---|---|---|---|
| Sorgfalt | Allgemein (risikobasiert) | Verstärkt | Verstärkt | Verstärkt |
| Genehmigung der Führungsebene | Nein | Ja | Ja | Ja |
| Herkunft des Vermögens | Risikobasiert | Verpflichtend | Verpflichtend | Verpflichtend |
| Überwachung | Laufend | Verstärkt | Verstärkt | Verstärkt |
| Nach dem Ausscheiden | Nicht anwendbar | Mindestens 2 Jahre | An die PEP gekoppelt | An die PEP gekoppelt |
Orientierungstabelle. Der genaue Umfang der Maßnahmen ergibt sich aus Artikel 14 des Gesetzes 10/2010 und dem Königlichen Dekret 304/2014 und ist nach dem Risiko jeder Geschäftsbeziehung abzustimmen.
Eine politisch exponierte Person zu betreuen heißt nicht, sie abzulehnen, sondern sie rechtzeitig zu erkennen, die Beziehung auf der richtigen Ebene zu genehmigen, die Herkunft ihres Vermögens zu dokumentieren und die verstärkte Überwachung aufrechtzuerhalten, solange das Risiko besteht.
Ohne Risikomanagementverfahren lässt sich nicht feststellen, ob ein Kunde oder wirtschaftlich Berechtigter eine PEP ist. Die Erkennung ist Teil der Kundenannahmerichtlinie und erfolgt vor Beginn der Beziehung.
Die Beziehung erfordert die Genehmigung der Führungsebene und die Dokumentation der Herkunft des Vermögens und der Mittel, verbunden mit einer verstärkten und kontinuierlichen Überwachung der Transaktionen.
Scheidet die Person aus dem Amt aus, bleiben die Maßnahmen mindestens zwei Jahre bestehen; nach Ablauf dieser Frist wird das fortbestehende Risiko analysiert, um zu entscheiden, ob sie weiter angewendet werden.
Wenn Sie Ihren Umgang mit PEP überprüfen möchten, sehen Sie sich unseren Bereich Geldwäscheprävention (AML/CFT) oder die verstärkten Sorgfaltspflichten an.
Die PEP-Regelung ruht auf vier Bausteinen: den Kunden erkennen, die Beziehung genehmigen, die Herkunft des Vermögens dokumentieren und verstärkt überwachen. Hier sehen Sie im Überblick, wie das in der Praxis aussieht.
1) ErkennenAusgangspunkt ist, mit Risikomanagementverfahren festzustellen, ob der Kunde oder sein wirtschaftlich Berechtigter eine Person mit öffentlicher Verantwortung ist.
2) GenehmigenDie Aufnahme oder Fortführung der Beziehung mit einer PEP erfordert die Genehmigung mindestens der unmittelbar übergeordneten Führungsebene.
3) DokumentierenEs werden Maßnahmen ergriffen, um die Herkunft des Vermögens und der Mittel zu bestimmen, die an der Beziehung und den Transaktionen beteiligt sind.
4) ÜberwachenDie Beziehung mit einer PEP erfordert eine verstärkte und kontinuierliche Überwachung. Scheidet die Person aus dem Amt aus, bleiben die Maßnahmen mindestens zwei Jahre bestehen und werden danach nach dem fortbestehenden Risiko überprüft.
SchnellentscheidungEs ist eine PEP: Wenden Sie die verstärkten Maßnahmen ab Beginn der Beziehung an.
Auch hier gilt die verstärkte Regelung, gekoppelt an die PEP.
Analysieren Sie das fortbestehende Risiko, um zu entscheiden, ob Sie die Maßnahmen beibehalten.
Mit Risikomanagementverfahren feststellen, ob der Kunde oder wirtschaftlich Berechtigte eine PEP ist.
Screening-Ergebnis und Kundenakte.
Die Zustimmung der unmittelbar übergeordneten Führungsebene zur Aufnahme oder Fortführung der Beziehung einholen.
Protokoll oder Registereintrag der Genehmigung durch die Führungsebene.
Maßnahmen ergreifen, um die Herkunft des Vermögens und der Mittel zu bestimmen.
Akte zur Herkunft des Vermögens und der Mittel.
Die Geschäftsbeziehung verstärkt und kontinuierlich überwachen.
Aufzeichnung der Überprüfungen und Warnmeldungen.
Die Maßnahmen mindestens zwei Jahre beibehalten und das fortbestehende Risiko überprüfen.
Risikoanalyse nach dem Ausscheiden.
Erkennen Sie sie, bevor der SEPBLAC sie beanstandet.
Wenn Sie Kunden betreuen, die politisch exponierte Personen sein können, begegnen Ihnen diese Begriffe in Artikel 14 und in Ihren Verfahren. Wer sie versteht, wendet die Maßnahmen mit Augenmaß an.
Person, die wichtige öffentliche Ämter ausübt oder ausgeübt hat; sie birgt ein höheres Korruptions- und Geldwäscherisiko.
Bezeichnung, die das Gesetz 10/2010 in Artikel 14 für PEP verwendet (Person mit öffentlicher Verantwortung).
Ämter auf staatlicher, regionaler und lokaler Ebene (Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern) sowie in Parteien, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und internationalen Organisationen.
Ehegatte oder vergleichbarer Partner, Eltern, Kinder und deren Ehegatten; auch für sie gelten die verstärkten Maßnahmen.
Person mit enger geschäftlicher Beziehung zur PEP oder wirtschaftlich Berechtigter eines zu ihren Gunsten errichteten Vehikels.
Zustimmung mindestens der unmittelbar übergeordneten Führungsebene zur Aufnahme oder Fortführung der Beziehung mit einer PEP.
Maßnahmen, um festzustellen, woher das Vermögen und die Mittel stammen, die an der Geschäftsbeziehung beteiligt sind.
Verstärkte und kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung, solange die Person den PEP-Status hat.
Die Maßnahmen gelten automatisch mindestens zwei Jahre nach dem Ausscheiden fort; danach gilt ein risikobasierter Ansatz.
Schildern Sie uns Ihre Situation mit Kunden, die PEP sein könnten, und wir helfen Ihnen, Erkennung, Genehmigung, Herkunft des Vermögens und verstärkte Überwachung einzuführen.
Die politisch exponierte Person (PEP) ist in Artikel 14 des Gesetzes 10/2010 vom 28. April über die Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung geregelt, das durch das Königliche Dekret 304/2014 konkretisiert wird. Das Gesetz verwendet den Begriff „persona con responsabilidad pública“ (Person mit öffentlicher Verantwortung) für das, was die EU-Richtlinie als politisch exponierte Person bezeichnet (in der spanischen Sprachfassung „persona del medio político“).
Personen mit öffentlicher Verantwortung sind diejenigen, die wichtige öffentliche Ämter ausüben oder ausgeübt haben: hohe Amtsträger des Staates, Präsidenten und Regionalminister der Autonomen Gemeinschaften, Abgeordnete der Regionalparlamente, Bürgermeister und Gemeinderäte von Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern sowie Positionen der obersten Leitungsebene in Parteien, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und internationalen Organisationen. Öffentlich Bedienstete der mittleren oder unteren Ebenen sind nicht erfasst, und seit der Reform durch das Gesetz 19/2013 gilt die Regelung auch für inländische PEP.
Gegenüber einer PEP muss der Verpflichtete zusätzlich zu den allgemeinen Maßnahmen Risikomanagementverfahren zu ihrer Erkennung anwenden, die Genehmigung mindestens der unmittelbar übergeordneten Führungsebene einholen, Maßnahmen zur Bestimmung der Herkunft des Vermögens und der Mittel ergreifen und die Beziehung verstärkt und kontinuierlich überwachen. Diese Maßnahmen erstrecken sich auf Familienangehörige und nahestehende Personen der PEP.
Die Behandlung als PEP gilt automatisch für mindestens zwei Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Amt fort; nach Ablauf dieser Frist wendet der Verpflichtete angemessene Maßnahmen je nach dem fortbestehenden Risiko an, bis er feststellt, dass die Person kein spezifisches Risiko mehr darstellt (Artikel 14.9). Die neue Verordnung (EU) 2024/1624 (AMLR) wird die PEP-Regelung EU-weit harmonisieren und gilt ab dem 10. Juli 2027.
Maßgebliche Vorschriften, mit Link zum amtlichen Text:
Vorschriften und Links im geprüft.