Politisch exponierte Personen (PEP) in Spanien: Begriff und erforderliche Maßnahmen

Wir helfen Ihnen, politisch exponierte Personen (PEP) – im spanischen Recht Personen mit öffentlicher Verantwortung – nach Artikel 14 des Gesetzes 10/2010 zu erkennen und richtig zu behandeln: Erkennung, Genehmigung durch die Führungsebene, Herkunft des Vermögens und der Mittel, verstärkte Überwachung und die Frist von zwei Jahren nach dem Ausscheiden aus dem Amt.

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PEP-Regelung
Art. 14
Maßnahmen nach dem Ausscheiden (mindestens)
2 Jahre
Kommunale PEP-Schwelle
50.000 Einw.
Erforderliche verstärkte Maßnahmen
4 Maßnahmen

Wer als politisch exponiert gilt

PEP sind nicht nur hohe Amtsträger des Staates: Die Regelung erfasst auch die regionale und lokale Ebene, Parteien, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, internationale Organisationen sowie Familienangehörige und nahestehende Personen.

Staat

Staatliche Ämter

„Hohe Amtsträger der allgemeinen Staatsverwaltung, Minister, Staatssekretäre, Abgeordnete, Senatoren und weitere wichtige öffentliche Ämter auf staatlicher Ebene.“

Regional und lokal

Regionale und lokale Ämter

„Präsidenten und Regionalminister der Autonomen Gemeinschaften, Abgeordnete der Regionalparlamente und auf lokaler Ebene Bürgermeister und Gemeinderäte von Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern.“

Parteien und Ähnliches

Parteien, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände

„Positionen der obersten Leitungsebene in politischen Parteien, Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbänden sowie in internationalen Organisationen.“

Umfeld

Familienangehörige und nahestehende Personen

„Ehegatte oder Person in vergleichbarer Beziehung, Eltern, Kinder und deren Ehegatten sowie nahestehende Personen mit enger geschäftlicher Beziehung zur PEP.“

Warum ist die PEP-Regelung so streng?

Politisch exponierte Personen bergen ein höheres Korruptions- und Geldwäscherisiko, weshalb das Gesetz verstärkte Maßnahmen vorschreibt. Sie nicht zu erkennen oder die Maßnahmen nicht korrekt anzuwenden, gehört zu den Mängeln, die der SEPBLAC am häufigsten prüft.

Der Ausgangsfehler: die PEP nicht erkennen. Ohne Risikomanagementverfahren lässt sich nicht feststellen, ob ein Kunde oder wirtschaftlich Berechtigter eine Person mit öffentlicher Verantwortung ist.

Die Beziehung braucht eine Freigabe: Für die Aufnahme oder Fortführung der Geschäftsbeziehung mit einer PEP ist die Genehmigung mindestens der unmittelbar übergeordneten Führungsebene einzuholen.

Die Herkunft des Vermögens zählt: Es ist Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen, um die Herkunft des Vermögens und der Mittel der PEP zu bestimmen.

Art. 14 Gesetz 10/2010 Familienangehörige und Nahestehende

Die verstärkten Maßnahmen erstrecken sich auch auf Familienangehörige und nahestehende Personen der Person mit öffentlicher Verantwortung.

Nach dem Ausscheiden 2 Jahre

Die Behandlung als PEP gilt automatisch für mindestens zwei Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Amt fort.

Überwachung Verstärkt

Die Geschäftsbeziehung mit einer PEP erfordert eine verstärkte und kontinuierliche Überwachung, keine punktuelle Kontrolle.

Haben Sie Kunden, die PEP sein könnten?

Wenn unter Ihren Kunden oder deren wirtschaftlich Berechtigten Personen mit öffentlicher Verantwortung sein können, sollten Sie Ihre Erkennungsverfahren, die Genehmigung durch die Führungsebene, die Herkunft des Vermögens und die verstärkte Überwachung überprüfen.

PEP: Häufige Fragen

Was ist eine politisch exponierte Person (PEP)?

Es ist eine Person, die wichtige öffentliche Ämter ausübt oder ausgeübt hat und deshalb ein höheres Korruptions- und Geldwäscherisiko birgt. Die Vorschriften zur Geldwäscheprävention verlangen, ihr gegenüber verstärkte Sorgfaltspflichten anzuwenden.

Wie nennt das spanische Gesetz sie?

Das Gesetz 10/2010 verwendet in Artikel 14 den Begriff „persona con responsabilidad pública“ (PRP, Person mit öffentlicher Verantwortung) für das, was die EU-Richtlinie als politisch exponierte Person oder PEP bezeichnet (in der spanischen Sprachfassung „persona del medio político“).

Wer ist PEP?

Unter anderem:

  • Hohe Amtsträger des Staates, Minister, Abgeordnete und Senatoren.
  • Präsidenten und Regionalminister der Autonomen Gemeinschaften sowie Abgeordnete der Regionalparlamente.
  • Bürgermeister und Gemeinderäte von Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern.
  • Positionen der obersten Leitungsebene in Parteien, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden.

Nicht erfasst sind öffentlich Bedienstete der mittleren oder unteren Ebenen.

Auch Familienangehörige und nahestehende Personen?

Ja. Die verstärkten Maßnahmen gelten auch für Familienangehörige (Ehegatte oder Partner, Eltern, Kinder und deren Ehegatten) und für nahestehende Personen (Personen, die eine enge geschäftliche Beziehung zur PEP unterhalten).

Welche Maßnahmen sind anzuwenden?

Die vier Maßnahmen des Artikels 14:

  • Risikomanagementverfahren zur Erkennung der PEP.
  • Genehmigung mindestens der unmittelbar übergeordneten Führungsebene.
  • Bestimmung der Herkunft des Vermögens und der Mittel.
  • Verstärkte und kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung.
Auch inländische PEP?

Ja. Ursprünglich galten die verstärkten Maßnahmen nur für ausländische PEP, doch die durch das Gesetz 19/2013 eingeführte Reform erweiterte die Regelung auf inländische PEP – ein Ansatz, den spätere Reformen bekräftigt haben.

Wie lange gelten sie nach dem Ausscheiden aus dem Amt?

Die Behandlung als PEP gilt automatisch für mindestens zwei Jahre nach dem Ausscheiden fort. Danach wendet der Verpflichtete angemessene Maßnahmen je nach dem fortbestehenden Risiko an, bis er feststellt, dass die Person kein spezifisches Risiko mehr darstellt.

Wo lässt sich prüfen, ob jemand PEP ist?

Mit internen Risikomanagementverfahren, Screening-Tools und ergänzend den Listen von Ämtern und Funktionen, die die spanische Kommission zur Prävention der Geldwäsche und das spanische Schatzamt (Tesoro) veröffentlichen. Der PEP-Status ist im Einzelfall zu beurteilen.

Familienangehörige, nahestehende Personen, Genehmigung und AMLR

Wer ist „Familienangehöriger“ einer PEP?

Der Ehegatte oder die Person in vergleichbarer Lebensgemeinschaft, die Eltern, die Kinder sowie deren Ehegatten oder Personen, die mit den Kindern in vergleichbarer Beziehung verbunden sind. Auch für sie gelten die verstärkten Maßnahmen.

Wer ist eine „nahestehende Person“?

Eine Person, die eine enge geschäftliche Beziehung zur PEP unterhält oder wirtschaftlich Berechtigter einer juristischen Person oder Rechtsgestaltung ist, die zugunsten der PEP errichtet wurde. Es empfiehlt sich, die Verbindung zu dokumentieren.

Ist ein öffentlich Bediensteter eine PEP?

Nicht schon deshalb. Die PEP-Regelung erfasst keine öffentlich Bediensteten der mittleren oder unteren Ebenen; sie gilt für Personen, die wichtige öffentliche Ämter gemäß der Aufzählung in Artikel 14 ausüben.

Wer genehmigt die Beziehung mit einer PEP?

Für die Aufnahme oder Fortführung der Geschäftsbeziehung mit einer Person mit öffentlicher Verantwortung ist die Genehmigung mindestens der unmittelbar übergeordneten Führungsebene einzuholen.

Schließt der PEP-Status eine Kundenbeziehung aus?

Nein. Der PEP-Status ist kein Grund für eine automatische Ablehnung; er verlangt vielmehr, verstärkte Sorgfaltspflichten anzuwenden und das mit der Beziehung verbundene Risiko angemessen zu steuern.

Was ändert sich mit der europäischen AMLR?

Die neue Verordnung (EU) 2024/1624 (AMLR) behält die PEP-Regelung bei und harmonisiert sie EU-weit, mit Geltung ab dem 10. Juli 2027. Ihre Verfahren sollten daher mit Blick auf diesen Termin belastbar sein.

Standardkunde, PEP, Familienangehöriger und nahestehende Person im Vergleich

Nicht alle Kunden erfordern dieselbe Sorgfalt. Wir helfen Ihnen, die Maßnahmen je nach Profil abzustimmen und so zu dokumentieren, dass sie einer Prüfung durch den SEPBLAC standhalten.

Was den Arbeitsumfang bestimmt

Der Umgang mit PEP hängt vom Kundenvolumen, von der Art der Tätigkeit und von der Qualität Ihrer Erkennungs- und Überwachungsverfahren ab.

Erkennung
Risikomanagementverfahren und Screening-Tools.
Herkunft
Dokumentation der Herkunft des Vermögens und der Mittel.
Umfeld
Identifizierung von Familienangehörigen und nahestehenden Personen der PEP.
Überwachung
System der verstärkten Überwachung und Überprüfung nach dem Ausscheiden aus dem Amt.

Unser Vorgehen bei der PEP-Regelung

Wir setzen bei Ihren Kundenannahmeverfahren an, führen die Erkennung ein und regeln Genehmigung, Herkunft des Vermögens und Überwachung verbindlich.

  1. Diagnose der PEP-Erkennung und der Kundenannahmerichtlinie.
  2. Verstärkte Maßnahmen: Genehmigung, Herkunft des Vermögens und Überwachung.
  3. Steuerung des Umfelds (Familienangehörige und nahestehende Personen) und der Frist nach dem Ausscheiden.

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Vergleich zwischen Standardkunde, PEP, Familienangehörigem einer PEP und nahestehender Person einer PEP
Profil Standardkunde PEP (PRP) Familienangehöriger einer PEP Nahestehende Person einer PEP
Sorgfalt Allgemein (risikobasiert) Verstärkt Verstärkt Verstärkt
Genehmigung der Führungsebene Nein Ja Ja Ja
Herkunft des Vermögens Risikobasiert Verpflichtend Verpflichtend Verpflichtend
Überwachung Laufend Verstärkt Verstärkt Verstärkt
Nach dem Ausscheiden Nicht anwendbar Mindestens 2 Jahre An die PEP gekoppelt An die PEP gekoppelt

Orientierungstabelle. Der genaue Umfang der Maßnahmen ergibt sich aus Artikel 14 des Gesetzes 10/2010 und dem Königlichen Dekret 304/2014 und ist nach dem Risiko jeder Geschäftsbeziehung abzustimmen.

Umgang mit PEP-Kunden: Praxisleitfaden

Eine politisch exponierte Person zu betreuen heißt nicht, sie abzulehnen, sondern sie rechtzeitig zu erkennen, die Beziehung auf der richtigen Ebene zu genehmigen, die Herkunft ihres Vermögens zu dokumentieren und die verstärkte Überwachung aufrechtzuerhalten, solange das Risiko besteht.

Vorher

Vor Vertragsabschluss erkennen

Ohne Risikomanagementverfahren lässt sich nicht feststellen, ob ein Kunde oder wirtschaftlich Berechtigter eine PEP ist. Die Erkennung ist Teil der Kundenannahmerichtlinie und erfolgt vor Beginn der Beziehung.

Während

Genehmigen und dokumentieren

Die Beziehung erfordert die Genehmigung der Führungsebene und die Dokumentation der Herkunft des Vermögens und der Mittel, verbunden mit einer verstärkten und kontinuierlichen Überwachung der Transaktionen.

Danach

Nach dem Ausscheiden überprüfen

Scheidet die Person aus dem Amt aus, bleiben die Maßnahmen mindestens zwei Jahre bestehen; nach Ablauf dieser Frist wird das fortbestehende Risiko analysiert, um zu entscheiden, ob sie weiter angewendet werden.

Checkliste zum Umgang mit PEP in 10 Schritten

  1. Verfahren: das Risikomanagement zur PEP-Erkennung in der Kundenannahmerichtlinie verankern.
  2. Kunde und wirtschaftlich Berechtigter: prüfen, ob der Kunde oder sein wirtschaftlich Berechtigter eine PEP ist.
  3. Umfeld: betroffene Familienangehörige und nahestehende Personen identifizieren.
  4. Einstufung: den PEP-Status und das zugrunde liegende Amt dokumentieren.
  5. Genehmigung: die Zustimmung mindestens der unmittelbar übergeordneten Führungsebene einholen.
  6. Herkunft: die Herkunft des Vermögens und der Mittel dokumentieren.
  7. Risiko: das Risiko der Beziehung bewerten und die Maßnahmen abstimmen.
  8. Überwachung: die verstärkte und kontinuierliche Überwachung einrichten.
  9. Ausscheiden: die Zweijahresfrist starten, wenn die Person das Amt verlässt.
  10. Überprüfung: nach Ablauf der Frist das fortbestehende Risiko analysieren und entscheiden.

Wenn Sie Ihren Umgang mit PEP überprüfen möchten, sehen Sie sich unseren Bereich Geldwäscheprävention (AML/CFT) oder die verstärkten Sorgfaltspflichten an.

PEP-Management in der Praxis

Von der Erkennung bis zur Überwachung nach dem Ausscheiden

Die PEP-Regelung ruht auf vier Bausteinen: den Kunden erkennen, die Beziehung genehmigen, die Herkunft des Vermögens dokumentieren und verstärkt überwachen. Hier sehen Sie im Überblick, wie das in der Praxis aussieht.

Erkennung der politisch exponierten Person1) Erkennen

Erkennen: Ist es eine PEP?

Ausgangspunkt ist, mit Risikomanagementverfahren festzustellen, ob der Kunde oder sein wirtschaftlich Berechtigter eine Person mit öffentlicher Verantwortung ist.

  • Kunde und wirtschaftlich Berechtigter
  • Familienangehörige und nahestehende Personen
  • Screening und Listen
Genehmigung der Beziehung mit einer PEP durch die Führungsebene2) Genehmigen

Genehmigen: die Führungsebene

Die Aufnahme oder Fortführung der Beziehung mit einer PEP erfordert die Genehmigung mindestens der unmittelbar übergeordneten Führungsebene.

  • Zustimmung der Führungsebene
  • Dokumentierte Entscheidung
  • Kundenannahmerichtlinie
Dokumentation der Herkunft des Vermögens und der Mittel3) Dokumentieren

Dokumentieren: Herkunft des Vermögens

Es werden Maßnahmen ergriffen, um die Herkunft des Vermögens und der Mittel zu bestimmen, die an der Beziehung und den Transaktionen beteiligt sind.

  • Herkunft des Vermögens
  • Mittelherkunft
  • Belegunterlagen
Entscheidungskarte zur PEP-RegelungSchnellentscheidung

Praxiskarte: Muss ich PEP-Maßnahmen anwenden?

Amt nach Art. 14

Es ist eine PEP: Wenden Sie die verstärkten Maßnahmen ab Beginn der Beziehung an.

Familienangehöriger oder Nahestehender

Auch hier gilt die verstärkte Regelung, gekoppelt an die PEP.

Vor mehr als 2 Jahren ausgeschieden

Analysieren Sie das fortbestehende Risiko, um zu entscheiden, ob Sie die Maßnahmen beibehalten.

PEP-Playbook

Die PEP-Regelung, Phase für Phase

Phase
Was getan wird
Typische Nachweise

Erkennung

Mit Risikomanagementverfahren feststellen, ob der Kunde oder wirtschaftlich Berechtigte eine PEP ist.

Screening-Ergebnis und Kundenakte.

Zulassung

Die Zustimmung der unmittelbar übergeordneten Führungsebene zur Aufnahme oder Fortführung der Beziehung einholen.

Protokoll oder Registereintrag der Genehmigung durch die Führungsebene.

Herkunft des Vermögens

Maßnahmen ergreifen, um die Herkunft des Vermögens und der Mittel zu bestimmen.

Akte zur Herkunft des Vermögens und der Mittel.

Überwachung

Die Geschäftsbeziehung verstärkt und kontinuierlich überwachen.

Aufzeichnung der Überprüfungen und Warnmeldungen.

Nach dem Ausscheiden

Die Maßnahmen mindestens zwei Jahre beibehalten und das fortbestehende Risiko überprüfen.

Risikoanalyse nach dem Ausscheiden.

Häufige Fehler im Umgang mit PEP

Erkennen Sie sie, bevor der SEPBLAC sie beanstandet.

  • Die PEP mangels Risikomanagementverfahren nicht erkennen.
  • Die Beziehung ohne Genehmigung der Führungsebene aufnehmen.
  • Die Herkunft des Vermögens und der Mittel nicht dokumentieren.
  • Familienangehörige und nahestehende Personen der PEP vergessen.
  • Die verstärkten Maßnahmen vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Ausscheiden aufheben.
Praxisglossar

Schlüsselbegriffe der PEP-Regelung

Wenn Sie Kunden betreuen, die politisch exponierte Personen sein können, begegnen Ihnen diese Begriffe in Artikel 14 und in Ihren Verfahren. Wer sie versteht, wendet die Maßnahmen mit Augenmaß an.

PEPGrundlage

Politisch exponierte Person

Person, die wichtige öffentliche Ämter ausübt oder ausgeübt hat; sie birgt ein höheres Korruptions- und Geldwäscherisiko.

In der spanischen Fassung der Richtlinie „persona del medio político“.
PRPGesetzesbegriff

Politisch exponierte Person

Bezeichnung, die das Gesetz 10/2010 in Artikel 14 für PEP verwendet (Person mit öffentlicher Verantwortung).

Art. 14 des Gesetzes 10/2010.
ÄmterAnwendungsbereich

Wichtige öffentliche Ämter

Ämter auf staatlicher, regionaler und lokaler Ebene (Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern) sowie in Parteien, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und internationalen Organisationen.

Mittlere oder untere Ebenen sind nicht erfasst.
FamilienangehörigerUmfeld

Familienangehöriger der PEP

Ehegatte oder vergleichbarer Partner, Eltern, Kinder und deren Ehegatten; auch für sie gelten die verstärkten Maßnahmen.

Erweiterung der Regelung.
Nahestehende PersonUmfeld

Nahestehende Person der PEP

Person mit enger geschäftlicher Beziehung zur PEP oder wirtschaftlich Berechtigter eines zu ihren Gunsten errichteten Vehikels.

Ebenfalls verstärkten Maßnahmen unterworfen.
GenehmigungMaßnahme

Genehmigung der Führungsebene

Zustimmung mindestens der unmittelbar übergeordneten Führungsebene zur Aufnahme oder Fortführung der Beziehung mit einer PEP.

Art. 14 des Gesetzes 10/2010.
HerkunftMaßnahme

Herkunft des Vermögens und der Mittel

Maßnahmen, um festzustellen, woher das Vermögen und die Mittel stammen, die an der Geschäftsbeziehung beteiligt sind.

Spezifische PEP-Maßnahme.
ÜberwachungMaßnahme

Verstärkte Überwachung

Verstärkte und kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung, solange die Person den PEP-Status hat.

Mehr als die übliche Überwachung.
FristNach dem Ausscheiden

Zweijahresfrist

Die Maßnahmen gelten automatisch mindestens zwei Jahre nach dem Ausscheiden fort; danach gilt ein risikobasierter Ansatz.

Art. 14.9 des Gesetzes 10/2010.

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Schildern Sie uns Ihre Situation mit Kunden, die PEP sein könnten, und wir helfen Ihnen, Erkennung, Genehmigung, Herkunft des Vermögens und verstärkte Überwachung einzuführen.

Rechtsrahmen für politisch exponierte Personen: Art. 14 des Gesetzes 10/2010

Die politisch exponierte Person (PEP) ist in Artikel 14 des Gesetzes 10/2010 vom 28. April über die Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung geregelt, das durch das Königliche Dekret 304/2014 konkretisiert wird. Das Gesetz verwendet den Begriff „persona con responsabilidad pública“ (Person mit öffentlicher Verantwortung) für das, was die EU-Richtlinie als politisch exponierte Person bezeichnet (in der spanischen Sprachfassung „persona del medio político“).

Wer PEP ist

Personen mit öffentlicher Verantwortung sind diejenigen, die wichtige öffentliche Ämter ausüben oder ausgeübt haben: hohe Amtsträger des Staates, Präsidenten und Regionalminister der Autonomen Gemeinschaften, Abgeordnete der Regionalparlamente, Bürgermeister und Gemeinderäte von Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern sowie Positionen der obersten Leitungsebene in Parteien, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und internationalen Organisationen. Öffentlich Bedienstete der mittleren oder unteren Ebenen sind nicht erfasst, und seit der Reform durch das Gesetz 19/2013 gilt die Regelung auch für inländische PEP.

Verstärkte Maßnahmen

Gegenüber einer PEP muss der Verpflichtete zusätzlich zu den allgemeinen Maßnahmen Risikomanagementverfahren zu ihrer Erkennung anwenden, die Genehmigung mindestens der unmittelbar übergeordneten Führungsebene einholen, Maßnahmen zur Bestimmung der Herkunft des Vermögens und der Mittel ergreifen und die Beziehung verstärkt und kontinuierlich überwachen. Diese Maßnahmen erstrecken sich auf Familienangehörige und nahestehende Personen der PEP.

Frist nach dem Ausscheiden und AMLR

Die Behandlung als PEP gilt automatisch für mindestens zwei Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Amt fort; nach Ablauf dieser Frist wendet der Verpflichtete angemessene Maßnahmen je nach dem fortbestehenden Risiko an, bis er feststellt, dass die Person kein spezifisches Risiko mehr darstellt (Artikel 14.9). Die neue Verordnung (EU) 2024/1624 (AMLR) wird die PEP-Regelung EU-weit harmonisieren und gilt ab dem 10. Juli 2027.

Gesetz 10/2010 Art. 14 PEP / PRP Königliches Dekret 304/2014 Königliches Gesetzesdekret 11/2018 SEPBLAC AMLR