Rechtsrahmen der verstärkten Sorgfaltspflichten: Gesetz 10/2010 und Königliches Dekret 304/2014
Die verstärkten Sorgfaltspflichten sind in Artikel 11 und Abschnitt 3 des Gesetzes 10/2010 vom 28. April geregelt. Verpflichtete müssen sie zusätzlich zu den allgemeinen Maßnahmen in den gesetzlich vorgesehenen Fällen anwenden und generell in allen Bereichen, Produkten, Kanälen, Geschäftsbeziehungen und Transaktionen, die ein erhöhtes Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung aufweisen.
Fälle und Maßnahmen (Königliches Dekret 304/2014)
Die mit dem Königlichen Dekret 304/2014 vom 5. Mai erlassene Durchführungsverordnung konkretisiert die EDD: Artikel 19 regelt die Anwendungsfälle, Artikel 20 die verstärkten Maßnahmen, Artikel 21 die Anforderungen an Geschäftsbeziehungen und Transaktionen ohne persönliche Anwesenheit und Artikel 22 die Risikoländer, -gebiete und -jurisdiktionen. Zu den Faktoren für ein höheres Risiko zählen wenig transparente oder komplexe Eigentümerstrukturen und die regelmäßige Nutzung von Inhaberzahlungsmitteln.
PEP, Drittländer und Korrespondenzbankbeziehungen
Abschnitt 3 enthält besondere Fälle: Politisch exponierte Personen (PEP) – mit einer einheitlichen Regelung für in- und ausländische PEP – erfordern die Genehmigung durch die Führungsebene, die Feststellung der Herkunft des Vermögens und der Mittel sowie eine verstärkte Überwachung, auch bei Familienangehörigen und nahestehenden Personen; Drittländer mit hohem Risiko (Entscheidung der Europäischen Kommission nach Art. 9 der Richtlinie 2015/849 und Listen der FATF) verpflichten zu systematischer EDD; und grenzüberschreitende Korrespondenzbankbeziehungen erfordern eine verstärkte und ständige Überwachung der Transaktionen.
Aufsicht und Folgen
Der SEPBLAC überwacht die Einhaltung. Wer verstärkte Maßnahmen nicht anwendet, obwohl sie greifen, oder sie nur formal anwendet, begeht einen sanktionsbewehrten Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten. Können die Maßnahmen nicht angemessen angewandt werden, darf der Verpflichtete die Geschäftsbeziehung nicht aufnehmen bzw. muss sie beenden.
Das EU-AML-Paket
Die Verordnung (EU) 2024/1624 (AMLR) harmonisiert die verstärkten Sorgfaltspflichten in Hochrisikofällen EU-weit, und die Richtlinie (EU) 2024/1640 (AMLD6) vervollständigt den institutionellen Rahmen; Anwendung bzw. Umsetzung erfolgen ab dem 10. Juli 2027.
Gesetz 10/2010
Königliches Dekret 304/2014
Art. 11
PEP
Drittländer mit hohem Risiko
SEPBLAC
AMLR