Neues Geldwäsche-Sanktionsregime in Spanien

Das EU-Paket hebt die Obergrenze für Sanktionen deutlich an, und der spanische Gesetzesvorentwurf bündelt die Befugnis, sie zu verhängen, bei derselben Behörde, die auch prüft. Diese Seite erklärt, was sanktioniert wird, nach welchem Rahmen und welche Umstände erschwerend oder mildernd wirken – und vor allem, was Sie vorher tun können, damit eine Prüfungsfeststellung nicht in einem Sanktionsverfahren endet.

Einschätzung Ihres Sanktionsrisikos

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Was sich am Sanktionsregime ändert

Man sollte zwei Ebenen unterscheiden. Die erste ist die materielle: Welche Verhaltensweisen Verstöße sind und bis zu welcher Obergrenze sie sanktioniert werden – das gibt das EU-Paket vor. Die zweite ist die verfahrensrechtliche: Wer ermittelt und wer entscheidet – und genau das ändert sich mit der spanischen Reform.

Die europäische Obergrenze

Die Richtlinie (EU) 2024/1640 verpflichtet die Mitgliedstaaten, für schwerwiegende, wiederholte oder systematische Verstöße juristischer Personen finanzielle Sanktionen mit einem Höchstbetrag von mindestens 10 Millionen Euro oder 10 % des jährlichen Umsatzes vorzusehen, je nachdem, welcher Betrag höher ist.

Das ist ein Minimum, das die Staaten gewährleisten müssen, keine Obergrenze: Das nationale Recht kann darüber hinausgehen.

Die verfahrensrechtliche Änderung

Heute schlägt der SEPBLAC vor und das Ministerium entscheidet. Der Gesetzesvorentwurf bündelt beides bei der ANIFI: Dieselbe Behörde ermittelt und entscheidet.

Die absehbare Folge ist nicht automatisch mehr Strenge, sondern zügigere Verfahren und einheitlichere Kriterien in allen Sektoren.

Abgestufte Reaktion auf einen Verstoß Von der Empfehlung bis zum Sanktionsverfahren, mit den nichtfinanziellen Maßnahmen, die das Bußgeld begleiten. NICHT JEDER VERSTOSS ENDET MIT EINEM BUSSGELD EmpfehlungAuskunftsersuchenVerwarnung Sanktion Sehr schwere Sanktion VerbesserungsvorschlagAbhilfe mit Frist Öffentlich oder intern Bußgeld und MaßnahmenHöheres Bußgeld und Verbote EINZELNE FESTSTELLUNG STRUKTURELLES, WIEDERHOLTES VERSAGEN
Abbildung 1. Die gesamte Skala. Das verbreitete Bild vom Sanktionsregime – entweder Sie erfüllen die Pflichten oder Sie erhalten ein Bußgeld – entspricht nicht der Praxis. Die meisten Feststellungen werden auf den ersten drei Stufen erledigt, und was einen Fall nach rechts verschiebt, ist nicht die Schwere eines Einzelfalls, sondern der Nachweis eines strukturellen Versagens.

Welche Verhaltensweisen sanktioniert werden

Der Katalog der Verstöße ist um die Kernpflichten des Systems herum aufgebaut. Für ein Institut kommt es nicht darauf an, ihn auswendig zu kennen, sondern zu verstehen, dass fast alle sanktionierbaren Verhaltensweisen durch den Abgleich zweier Dokumente aufgedeckt werden, die das Institut selbst bereits besitzt.

Tabelle 1 · Gruppen von Verstößen und wie sie aufgedeckt werden
BereichSanktionierbares VerhaltenWie es bei der Prüfung aufgedeckt wird
SorgfaltspflichtenDie Gegenpartei nicht identifizieren oder nicht überprüfen oder keine verstärkten Sorgfaltspflichten anwenden, wenn sie geboten sind.Stichprobe von Kundenakten: Es wird geprüft, ob das Verfahren aus dem Handbuch bei konkreten Geschäften angewandt wurde.
Wirtschaftlich BerechtigteDie natürliche Person, die die Kontrolle ausübt, nicht identifizieren oder die Analyse bei einer zwischengeschalteten Gesellschaft abbrechen.Überprüfung der Beteiligungsketten in der Stichprobe von Kunden mit Gesellschaftsstruktur.
MeldungVerdächtige Vorgänge nicht melden, verspätet melden oder mit unzureichendem Inhalt melden.Abgleich von Umfang und Qualität der Meldungen mit dem Risikoprofil des Kundenbestands.
StillhaltepflichtEin Geschäft trotz bestehenden Verdachts ausführen, außerhalb der gesetzlich festgelegten Ausnahmefälle.Abgleich der erfassten Warnmeldungen mit den tatsächlich ausgeführten Geschäften.
AufbewahrungUnterlagen nicht während der vorgeschriebenen Frist aufbewahren oder sie nicht wieder auffinden können.Anforderung älterer Akten mit knapper Antwortfrist.
Interne KontrolleKein Handbuch, keine Risikoanalyse, kein Kontrollorgan oder keinen benannten Vertreter haben.Erstes Auskunftsersuchen zu den Unterlagen: Das wird als Erstes angefordert.
SchulungKeine angemessene Schulung durchführen oder sie nicht nachweisen können.Teilnehmerlisten, Inhalte und Erfolgskontrolle nach Funktion.
BehinderungEin Auskunftsersuchen nicht beantworten, verspätet beantworten oder die Tätigkeit der Aufsicht erschweren.Das ist ein eigenständiger Verstoß, unabhängig von der Sache selbst.
VertraulichkeitDem Kunden oder Dritten offenlegen, dass eine Meldung erstattet oder eine Maßnahme ergriffen wurde.Analyse der internen Kommunikation und der automatischen Benachrichtigungen an den Kunden.

Eigene Systematisierung nach Pflichtengruppen. Die konkrete Festlegung der Tatbestände und ihre Einstufung als leicht, schwer oder sehr schwer obliegt dem nationalen Recht: heute dem Gesetz 10/2010, künftig dem Gesetz, das aus der laufenden Reform hervorgeht.

Sechs Ansatzpunkte, um Ihr Sanktionsrisiko zu senken

Das Sanktionsrisiko sinkt nicht dadurch, dass man über das Verfahren streitet, wenn es bereits eröffnet ist, sondern dadurch, dass man vorher an dem arbeitet, was es auslöst. Und ist es bereits eröffnet, entscheiden die fachliche Qualität der Stellungnahme und die Glaubwürdigkeit des Abhilfeplans.

Was erschwerend und was mildernd wirkt

Zwischen dem Minimum und dem Maximum jedes Sanktionsrahmens liegt ein enormer Spielraum, und über diesen Spielraum wird nach Kriterien entschieden, die zu einem guten Teil in der Hand des Instituts liegen. Sie zu kennen, nützt zweierlei: Sie senken das Risiko vorher und richten die Verteidigung danach gezielt aus.

Was eine Sanktion verschärft und was sie mildert Umstände, die die Sanktion verschärfen, und Umstände, die sie mildern. ERSCHWEREND · Wiederholter oder systematischer Charakter · Durch den Verstoß erzielter Vorteil · Dritten zugefügter Schaden · Fehlende Zusammenarbeit mit der Aufsicht · Missachtete frühere Warnungen Das Muster wiegt schwerer als der Einzelfall MILDERND · Freiwillige und vorherige Abhilfe · Aktive Mitwirkung während der Prüfung · Wirksames Kontrollsystem trotz des Fehlers · Weder Vorteil noch Schaden · Punktueller, nicht struktureller Charakter Beheben, bevor es entdeckt wird, zählt
Abbildung 2. Die beiden Waagschalen. Der Umstand mit dem größten praktischen Gewicht ist der erste in der rechten Spalte: Wer das Problem aus eigener Initiative erkannt und behoben hat, bevor die Aufsicht es entdeckt, verändert den Charakter des gesamten Gesprächs.

Das Bußgeld ist nicht die einzige Folge

Für viele Institute wiegen die begleitenden Maßnahmen wirtschaftlich schwerer als die Sanktion selbst. Sie sollten sie im Blick haben, wenn Sie das tatsächliche Risiko eines Verstoßes bewerten.

Tabelle 2 · Maßnahmen, die das Bußgeld begleiten oder ersetzen
MaßnahmeWorum es gehtTatsächliche Auswirkung
Öffentliche VerwarnungVeröffentlichung der Identität des Verantwortlichen und des begangenen Verstoßes.In regulierten Sektoren übersteigt der Reputationsschaden meist den finanziellen Schaden und belastet die Beziehung zu Banken und Geschäftspartnern.
UnterlassungsanordnungAnordnung, das Verhalten einzustellen und nicht zu wiederholen.Zwingt zur Behebung innerhalb einer Frist und unter Aufsicht, mit späterer Kontrolle der Umsetzung.
Verbot der Ausübung von LeitungsfunktionenVorübergehender Ausschluss der Personen, die Leitungs- oder Kontrollfunktionen innehatten.Trifft bestimmte Personen und kann Veränderungen im Leitungsorgan erzwingen.
Entzug oder Aussetzung der ZulassungVerlust oder Aussetzung der Lizenz bei zulassungspflichtigen Instituten.Das ist die schwerste Folge – und die, die ein Compliance-Problem zu einem existenziellen Problem macht.
Sanktionen gegen natürliche PersonenBußgelder gegen Geschäftsleiter und Personen in Kontrollfunktionen.Die Verantwortung endet nicht bei der juristischen Person: Sie erstreckt sich auf diejenigen, die entschieden oder geduldet haben.
Mittelbare FolgenVerlust von Bankverbindungen, Ausschluss von Ausschreibungen und höhere Versicherungsprämien.Es sind keine Sanktionen, aber in der Praxis wiegen sie genauso schwer wie das Bußgeld oder schwerer.

Systematisierung auf Grundlage der Verwaltungsmaßnahmen des EU-Rechtsrahmens. Welcher Katalog in Spanien konkret gilt, legt das nationale Recht fest, das aus der Reform hervorgeht.

Wissen Sie, welcher Teil Ihres Systems sanktionsrelevant wäre?

Wir ermitteln die Feststellungen, die sich bei einer Prüfung ergeben würden, trennen punktuelle Mängel von solchen, die auf ein Muster hindeuten, und priorisieren die Behebung nach dem tatsächlichen Risiko, nicht nach dem Alphabet.

Was das Sanktionsrisiko wirklich erhöht

In der Praxis erhalten nur sehr wenige Institute Höchstsanktionen. Was ein Auskunftsersuchen von einem schweren Sanktionsverfahren trennt, ist fast immer einer dieser sechs Faktoren.

Das Muster, nicht der Einzelfall: Eine unvollständige Kundenakte lässt sich korrigieren; zwanzig mit demselben Mangel belegen ein Systemversagen. Die Stichprobe ist genau darauf ausgelegt, beides zu unterscheiden, und von dieser Unterscheidung hängt die Einstufung des Verstoßes ab.

Die missachtete Warnung: Eine Feststellung, die bei einer früheren Prüfung beanstandet und nicht behoben wurde, macht jeden späteren Vorfall zu einer Wiederholung. Das ist der erschwerende Umstand mit dem größten praktischen Gewicht.

Die fehlende Zusammenarbeit: Verspätete, unvollständige oder widersprüchliche Antworten während der Prüfung sind ein eigenständiger Verstoß und belasten die Bewertung aller übrigen Punkte.

PersonenPersönliche Haftung

Geschäftsleiter und Verantwortliche für Kontrollfunktionen können persönlich sanktioniert werden. Die dokumentierte Aufgabenverteilung begrenzt dieses Risiko.

ReputationÖffentliche Verwarnung

Die Veröffentlichung der Sanktion wirkt weit über das Bußgeld hinaus: auf Bankverbindungen, Ausschreibungen, Versicherungen und Geschäftspartner, die prüfen, mit wem sie es zu tun haben.

LizenzZugelassene Institute

Bei zulassungspflichtigen Verpflichteten kann ein strukturelles Versäumnis die Anforderungen an Zuverlässigkeit und fachliche Eignung berühren und im Extremfall die Lizenz selbst.

REGULATORY CONTROL CENTER · SANKTIONSRISIKO

Kontrollpanel: Sanktionsrisiko nach Art des Instituts

Das Risiko hängt nicht nur von der Größe ab, sondern davon, worauf die Aufsicht in jedem Sektor achtet und wie viel Aufsicht es bereits gab. Dieses Panel zeigt, wo das tatsächliche Risiko im jeweiligen Fall liegt.

Risiko nach Art des Verpflichteten

Orientierungswert, um die Arbeit zu priorisieren und die Größe des Projektteams zu planen.

Bereich
Finanzinstitut
Gewerblich oder immobilienbezogen
Kryptowerte und neue Verpflichtete
Prüfungswahrscheinlichkeit
HochRegelmäßige Aufsicht
MittelWird zunehmen
HochNeuer Anwendungsbereich
Zu erwartende Schwere
MittelAusgereiftes System
HochGrundlegende Mängel
HochKeine Vorgeschichte
Reputationsrisiko
HochÖffentliche Verwarnung
MittelLokale Wirkung
HochSektor unter Beobachtung
Risiko für die Lizenz
HochZugelassenes Institut
NiedrigKeine Zulassung
HochJunge Zulassung

Sechs Fehler, die die Sanktion erhöhen

Keiner hat mit dem ursprünglichen Verstoß zu tun. Alle mit dem, was danach geschieht.

Fehler 01

Nur das Beanstandete beheben

Wenn eine Prüfung in einer Stichprobe einen Fehler feststellt, liegt der Fehler im System, nicht in diesen Akten. Wer nur die geprüften Fälle korrigiert, sorgt dafür, dass dieselbe Feststellung bei der nächsten Prüfung wieder auftaucht – dann schon als Wiederholung.

Fehler 02

Die Feststellung bestreiten, statt sie zu beheben

Eine fachliche Stellungnahme ist notwendig, wenn es eine echte Meinungsverschiedenheit gibt. Ist die Feststellung zutreffend, verbraucht das Bestreiten die Glaubwürdigkeit, die Sie für die Verhandlung des Abhilfeplans brauchen.

Fehler 03

Einen Plan zusagen, der nicht eingehalten wird

Die Einhaltung des Abhilfeplans wird später überprüft. Ein ehrgeiziger, aber nicht erfüllter Plan wirkt stärker erschwerend, als er bei seiner Vorlage mildernd gewirkt hat.

Fehler 04

Verspätet oder stückweise antworten

Die Behinderung der Aufsicht ist ein eigenständiger Verstoß. Eine verspätete Antwort schadet, ganz gleich, wie stark Ihre Position in der Sache ist.

Fehler 05

Das persönliche Risiko ignorieren

Geschäftsleiter und Verantwortliche für Kontrollfunktionen können persönlich sanktioniert werden. Nur eine festgelegte und dokumentierte Aufgabenverteilung begrenzt dieses Risiko – und sie muss vorher erfolgen.

Fehler 06

Nicht aus eigener Initiative Abhilfe schaffen

Die freiwillige Behebung vor der Entdeckung ist der mildernde Umstand mit der größten Wirkung. Wer ein Problem erkennt und es nicht behebt, solange niemand hinsieht, verschenkt seinen besten Trumpf.

So senken Sie das Sanktionsrisiko

Drei Grundsätze, die mehr wert sind als jede Verfahrensstrategie.

Vorausschauen

Es vor der Aufsicht finden

Freiwillige Abhilfe verändert den Charakter der Angelegenheit. Ein Problem, das aus eigener Initiative erkannt, dokumentiert und behoben wurde, wird selten so behandelt wie dasselbe Problem, wenn es bei einer Prüfung entdeckt wird.

Systematisieren

Aus dem Muster einen Einzelfall machen

Erschwerend wirkt der Nachweis eines strukturellen Versagens. Wer die Ursache behebt – das Verfahren, das Kriterium, die Schulung – und nicht nur die geprüften Fälle, verhindert, dass sich die Feststellung wiederholt.

Governance dokumentieren

Festlegen, wer wofür verantwortlich ist

Die dokumentierte Aufgabenverteilung mit ausdrücklichen Delegationen und regelmäßiger Berichterstattung an das Leitungsorgan bestimmt das persönliche Risiko jedes Einzelnen. Sie wird vorher aufgebaut, nie währenddessen.

Checkliste: 12 Punkte, um das Sanktionsrisiko zu senken

  1. Führen Sie vorab eine Diagnose nach den Kriterien der Aufsicht durch und ordnen Sie die Feststellungen nach Schwere.
  2. Trennen Sie punktuelle Feststellungen von solchen, die auf einen Verfahrensfehler hindeuten.
  3. Beheben Sie die Ursache und nicht nur die konkreten Akten, in denen der Fehler entdeckt wurde.
  4. Dokumentieren Sie jede Korrektur mit Datum, um die freiwillige Abhilfe nachweisen zu können.
  5. Prüfen Sie, ob bei früheren Prüfungen beanstandete Feststellungen noch immer nicht behoben sind.
  6. Gleichen Sie die Zahl Ihrer Verdachtsmeldungen mit dem Risikoprofil Ihres Kundenbestands ab.
  7. Prüfen Sie, wie die Stillhaltepflicht in der Praxis funktioniert – dort konzentrieren sich die schwersten Verstöße.
  8. Stellen Sie sicher, dass Sie ältere Akten innerhalb einer angemessenen Frist wieder auffinden können.
  9. Dokumentieren Sie die Aufgabenverteilung und die Delegationen innerhalb des Leitungsorgans.
  10. Halten Sie fest, welche regelmäßigen Informationen das Leitungsorgan über das System erhält.
  11. Benennen Sie einen zentralen Ansprechpartner für Auskunftsersuchen und legen Sie seine Vertretung fest.
  12. Wenn bereits ein Verfahren eröffnet ist, bereiten Sie eine fachliche Stellungnahme und einen realistischen Abhilfeplan vor.

Wenn Sie Ihr Sanktionsrisiko einschätzen lassen oder sich in einem Verfahren verteidigen möchten, sehen Sie sich unsere Leistungen zur Geldwäscheprävention an oder fordern Sie eine kostenlose Beratung an.

Praxisglossar

Begriffe des Sanktionsrechts

Begriffe, die Sie ab dem ersten Auskunftsersuchen genau unterscheiden sollten.

VerstoßBegriff

Tatbestandsmäßiges Verhalten

Verhalten, das gegen die Präventionspflichten verstößt und das Gesetz als leicht, schwer oder sehr schwer einstuft.

Die Einstufung bestimmt den Sanktionsrahmen.
WiederholungErschwerend

Wiederholtes Verhalten

Begehung eines Verstoßes, nachdem bereits zuvor ein gleichartiger Verstoß begangen wurde. Das ist der erschwerende Umstand mit dem größten praktischen Gewicht.

Eine missachtete Warnung löst sie aus.
Freiwillige AbhilfeMildernd

Behebung aus eigener Initiative

Erkennen und Beheben des Verstoßes, bevor die Aufsicht ihn bemerkt – dokumentiert und mit Datum.

Der beste verfügbare Trumpf.
Öffentliche VerwarnungMaßnahme

Veröffentlichung der Sanktion

Bekanntmachung der Identität des Verantwortlichen und des Verstoßes. In regulierten Sektoren wiegt sie meist schwerer als das Bußgeld.

Auswirkungen auf Reputation und Geschäft.
BehinderungVerstoß

Erschwerung der Aufsicht

Ein Auskunftsersuchen nicht beantworten, verspätet beantworten oder die Prüfung behindern. Das ist ein eigenständiger Verstoß.

Schadet unabhängig von der Sache selbst.
AbhilfeplanZusage

Zeitplan für die Behebung

Dokument mit überprüfbaren Maßnahmen, Verantwortlichen und Fristen, dessen Einhaltung später kontrolliert wird.

Wer ihn nicht einhält, verschlechtert seine Lage.
Persönliche HaftungTragweite

Sanktion gegen Geschäftsleiter

Möglichkeit, neben dem Institut auch die Personen zu sanktionieren, die Leitungs- oder Kontrollfunktionen innehatten.

Die dokumentierte Aufgabenverteilung begrenzt sie.
UmsatzBerechnung

Grundlage der umsatzbezogenen Sanktion

Größe, auf deren Basis bei juristischen Personen der Höchstprozentsatz der Sanktion berechnet wird.

Maßgeblich ist der höhere Betrag.
ANIFIBehörde

Nationale Behörde für Finanzintegrität

Im Gesetzesvorentwurf vorgesehene Behörde, die Sanktionsverfahren im Bereich der Geldwäscheprävention führen und entscheiden wird.

Dieselbe Behörde ermittelt und entscheidet.

Geldwäsche-Sanktionen: häufige Fragen

Wie hoch ist die Höchstsanktion bei Verstößen gegen die Geldwäschevorschriften?

Der EU-Rechtsrahmen verpflichtet die Mitgliedstaaten, für schwerwiegende, wiederholte oder systematische Verstöße juristischer Personen finanzielle Sanktionen mit einem Höchstbetrag von mindestens 10 Millionen Euro oder 10 % des jährlichen Umsatzes vorzusehen, wobei der höhere Betrag gilt.

Das ist ein Minimum, das das nationale Recht gewährleisten muss, keine Obergrenze: Das spanische Gesetz kann höhere Rahmen festlegen. Den konkreten Betrag sollten Sie stets mit der jeweils geltenden Fassung abgleichen.

Endet jeder Verstoß mit einem Bußgeld?

Nein – und das ist ein weit verbreiteter Irrtum. Vor der Sanktion stehen Empfehlungen, Aufforderungen zur Abhilfe mit Frist und Verwarnungen. Die meisten Feststellungen werden auf diesen Stufen erledigt.

Was eine Sache in Richtung Sanktionsverfahren treibt, ist meist nicht die Schwere eines Einzelfalls, sondern der Nachweis eines strukturellen Versagens oder die Wiederholung eines bereits beanstandeten Mangels.

Was wirkt am stärksten erschwerend?

Die Wiederholung. Eine Feststellung, die bei einer früheren Prüfung beanstandet und nicht behoben wurde, macht jeden späteren Vorfall zu wiederholtem Verhalten – und das ist der Umstand mit dem größten praktischen Gewicht bei der Bemessung.

Es folgen die fehlende Zusammenarbeit während der Prüfung, der erzielte Vorteil und der Dritten zugefügte Schaden.

Bringt es etwas, Mängel vor einer Prüfung zu beheben?

Sehr viel – und das ist die lohnendste Empfehlung dieser ganzen Seite. Die freiwillige Abhilfe – aus eigener Initiative erkennen, dokumentieren und beheben, mit Datum – verändert den Charakter des Gesprächs mit der Aufsicht.

Ein Problem, das behoben wurde, bevor jemand es entdeckt, wird selten so behandelt wie dasselbe Problem, wenn es in einer Stichprobe auffällt.

Kann ich persönlich sanktioniert werden?

Ja. Die Verantwortung endet nicht bei der juristischen Person: Geschäftsleiter und Verantwortliche für Kontrollfunktionen können sanktioniert und sogar vorübergehend von der Ausübung von Leitungsfunktionen ausgeschlossen werden.

Begrenzt wird dieses Risiko durch eine dokumentierte Aufgabenverteilung mit ausdrücklichen Delegationen und Nachweisen über die regelmäßigen Informationen, die das Leitungsorgan erhält. Sie wird vorher aufgebaut, nicht während des Verfahrens.

Welche Maßnahmen begleiten das Bußgeld?

Öffentliche Verwarnung, Unterlassungsanordnung, vorübergehendes Verbot der Ausübung von Leitungsfunktionen und bei zulassungspflichtigen Instituten Aussetzung oder Entzug der Lizenz.

Für viele Institute wiegen diese Maßnahmen – vor allem die Veröffentlichung – schwerer als die finanzielle Sanktion selbst.

Ändert sich etwas, wenn dieselbe Behörde ermittelt und entscheidet?

In der Sache nicht: Die sanktionierbaren Verhaltensweisen und die Sanktionsrahmen ergeben sich aus dem Rechtsrahmen. Was sich ändert, ist das Tempo: Heute schlägt der SEPBLAC vor und das Ministerium entscheidet, und diese Trennung verlängert die Verfahren.

Zu erwarten sind schnellere Verfahren und einheitlichere Kriterien in allen Sektoren. Mehr dazu unter ANIFI und SEPBLAC.

Sollte man die Feststellung bestreiten oder akzeptieren?

Das hängt davon ab, ob sie zutrifft. Gibt es eine echte fachliche Meinungsverschiedenheit, ist eine Stellungnahme notwendig und muss gründlich ausgearbeitet werden. Ist die Feststellung zutreffend, verbraucht das Bestreiten die Glaubwürdigkeit, die Sie später für die Verhandlung des Abhilfeplans brauchen.

Am besten funktioniert die Kombination: anerkennen, was zutrifft, mit Beweisen bestreiten, was nicht zutrifft, und einen realistischen Plan vorlegen.

Was passiert, wenn ich den Abhilfeplan nicht einhalte?

Das wirkt erschwerend. Die Einhaltung wird später überprüft, und ein ehrgeiziger, aber nicht erfüllter Plan schadet mehr, als er bei seiner Vorlage gemildert hat.

Deshalb sollten Sie nur zusagen, was Sie umsetzen können – mit Verantwortlichen und überprüfbaren Fristen – und jeden Umsetzungsschritt dokumentieren.

Wann tritt das neue Regime in Kraft?

Die materiellen Pflichten ergeben sich aus der Verordnung (EU) 2024/1624, die ab dem 10. Juli 2027 gilt. Das konkrete Sanktionsregime und die zuständige Behörde hängen von dem spanischen Gesetz ab, das aus der laufenden Reform hervorgeht.

Bis dahin gilt das derzeitige Regime uneingeschränkt weiter. Den Stand der Reform können Sie auf unserer Seite zum neuen spanischen Geldwäschegesetz verfolgen.

Offizielle Quellen

Alles, was auf dieser Seite steht, stammt aus dem veröffentlichten EU-Gesetzespaket oder aus offiziellen spanischen Dokumenten zu Vorhaben, die sich noch im Gesetzgebungsverfahren befinden.

Wie diese Seite erstellt und aktualisiert wird

Aufsichtsrechtliche Inhalte veralten schnell, und ein veralteter Leitfaden kostet alle, die ihm folgen, Zeit. Deshalb legen wir offen, wer ihn pflegt und nach welcher Methode.

Wer sie erstellt

Molina Law Boutique, Kanzlei mit Schwerpunkt Finanzregulierung und Geldwäscheprävention. Wir bewerten das Sanktionsrisiko unserer Mandanten, bevor ein Verfahren eröffnet ist, und verteidigen sie, wenn es dazu kommt.

Wenn Sie Ihr eigenes Risiko einschätzen lassen möchten, können Sie uns direkt schreiben.

Mit welcher Methode

Wir gehen vom EU-Gesetzespaket aus, das im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und im BOE wiedergegeben wurde, sowie von den offiziellen Unterlagen des laufenden spanischen Gesetzgebungsverfahrens.

Die Angaben zur Höchstsanktion entsprechen dem Minimum, das der EU-Rechtsrahmen von den Mitgliedstaaten verlangt. Der konkrete Sanktionsrahmen in Spanien ist der des jeweils geltenden nationalen Rechts, das derzeit reformiert wird.

Änderungsverlauf

  • Erstveröffentlichung. Inhalt abgeglichen mit den BOE-Einträgen zum EU-Paket, dem Hinweis des SEPBLAC zu dessen Veröffentlichung und den Unterlagen des spanischen Gesetzgebungsverfahrens.
  • Vorgesehen, sobald das endgültige Sanktionsregime des spanischen Umsetzungsgesetzes bekannt ist.

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Geldwäsche-Sanktionen in Spanien: was das Risiko erhöht und was es senkt

Das europäische Geldwäschepaket hat die Obergrenze für Sanktionen deutlich angehoben, und die spanische Reform bündelt die Befugnis, sie zu verhängen, bei derselben Behörde, die prüft. Diese doppelte Entwicklung hat in der Branche einige Unruhe ausgelöst, die nicht immer in die richtige Richtung zielt: Das tatsächliche Risiko eines Instituts bestimmt nicht die Obergrenze des Rahmens, sondern die Stelle auf der Skala, an die seine Lage es rückt.

Die Obergrenze und die Wirklichkeit

Der EU-Rechtsrahmen verpflichtet die Mitgliedstaaten, für schwerwiegende, wiederholte oder systematische Verstöße juristischer Personen Höchstsanktionen von mindestens zehn Millionen Euro oder zehn Prozent des jährlichen Umsatzes vorzusehen, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Das ist ein Minimum, das das nationale Recht gewährleisten muss. Man sollte den Tatbestand aber genau lesen: schwerwiegend, wiederholt oder systematisch. Die überwältigende Mehrheit der Feststellungen einer gewöhnlichen Prüfung fällt nicht darunter und wird auf viel früheren Stufen erledigt – Empfehlung, Aufforderung zur Abhilfe, Verwarnung.

Was auf der Skala nach oben treibt

Drei Dinge, in dieser Reihenfolge. Erstens das Muster: Eine unvollständige Kundenakte ist ein Fehler, zwanzig mit demselben Mangel belegen ein Systemversagen – und die Stichprobe ist genau darauf ausgelegt, beides zu unterscheiden. Zweitens die Wiederholung: Eine bei einer früheren Prüfung beanstandete und nicht behobene Feststellung macht jeden späteren Vorfall zu wiederholtem Verhalten. Drittens die fehlende Zusammenarbeit während der Prüfung, die zudem ein eigenständiger Verstoß ist, ganz gleich, wie stark die Position in der Sache ist.

Was nach unten zieht

Hier liegt der Teil, auf den Sie Einfluss haben – und der am häufigsten ungenutzt bleibt. Der mildernde Umstand mit der größten praktischen Wirkung ist die freiwillige Abhilfe: ein Problem erkannt zu haben, es zu dokumentieren und aus eigener Initiative zu beheben, mit Datum, bevor die Aufsicht es bemerkt. Das verändert den Charakter des gesamten Gesprächs. Hinzu kommen die aktive Mitwirkung, ein trotz des punktuellen Fehlers wirksames Kontrollsystem sowie das Fehlen eines erzielten Vorteils und eines verursachten Schadens.

Das Bußgeld ist meist nicht das Schlimmste

Für viele Institute wiegen die begleitenden Maßnahmen wirtschaftlich schwerer als die Sanktion selbst. Die öffentliche Verwarnung wirkt weit über den Betrag hinaus: Bankverbindungen werden überprüft, Ausschreibungen gehen verloren, Geschäftspartner überdenken die Zusammenarbeit. Das vorübergehende Verbot der Ausübung von Leitungsfunktionen trifft bestimmte Personen und kann Veränderungen im Leitungsorgan erzwingen. Und bei zulassungspflichtigen Verpflichteten kann ein strukturelles Versäumnis am Ende die Lizenz selbst berühren – dann wird aus einem Compliance-Problem ein existenzielles Problem.

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