EU-Pass für Wertpapierinstitute: Dienstleistungsverkehr, Zweigniederlassung und grenzüberschreitende Aufsicht
Der Binnenmarkt für Wertpapierdienstleistungen beruht auf einer einfachen Idee: Die von einem Mitgliedstaat erteilte Zulassung gilt in allen anderen. Dank des EU-Passes der MiFID II kann ein spanisches Wertpapierinstitut – Sociedad de Valores, Agencia de Valores, Vermögensverwaltungsgesellschaft (SGC) oder EAF – seine Dienstleistungen in jedem EU-Land erbringen, ohne eine zweite Lizenz zu beantragen: Es genügt die entsprechende Notifizierung, die über die CNMV als Herkunftsbehörde läuft. Die Kehrseite ist eine Aufteilung der Aufsicht zwischen Herkunfts- und Aufnahmestaat, die Sie verstehen sollten, bevor Sie den ersten ausländischen Kunden gewinnen.
Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr: der Weg aus der Ferne
Der grenzüberschreitende Dienstleistungsverkehr (LPS) erlaubt es, Kunden in einem anderen Mitgliedstaat von Spanien aus zu betreuen, ohne Niederlassung im Zielland. Er ist der natürliche Weg für digitale Modelle und für Kundenbestände, die über mehrere Länder verteilt sind: Das Wertpapierinstitut teilt der CNMV die Staaten mit, in denen es tätig wird, und die Dienstleistungen, die es erbringen wird; die CNMV leitet die Notifizierung innerhalb der gesetzlichen Fristen an jede Behörde des Aufnahmestaats weiter, und die Tätigkeit kann beginnen, sobald das Verfahren abgeschlossen ist. In der Regel ist das ein zügiger Weg, er hat aber eine Grundvoraussetzung: Die Tätigkeit muss tatsächlich aus der Ferne erfolgen. Eine verdeckte feste Präsenz – ein ständiges Vertriebsteam, ein faktisches Büro – sprengt den Rahmen des Dienstleistungsverkehrs und erfordert eine Zweigniederlassung.
Zweigniederlassung: dauerhafte Präsenz unter derselben Lizenz
Die Zweigniederlassung ist eine Niederlassung ohne eigene Rechtspersönlichkeit im Aufnahmestaat: Das Institut bleibt das spanische, und die Lizenz bleibt die der CNMV. Ihre Notifizierung ist anspruchsvoller – Struktur, Anschrift, Verantwortliche – und ihr Verfahren in der Regel länger als das des Dienstleistungsverkehrs. Die wichtige Änderung betrifft die Aufsicht: Die Behörde des Aufnahmestaats übernimmt die Überwachung der Wohlverhaltensregeln für die Tätigkeit der Zweigniederlassung, sodass Kundeninformation, Eignungsbewertungen und Werbung vor Ort mit Blick auf diese Aufsichtsbehörde gestaltet werden müssen. Organisation, Solvenz sowie Zuverlässigkeit und fachliche Eignung bleiben in der Verantwortung gegenüber der CNMV.
Die Grenze der EAFN und der Weg über die Umwandlung
Das Gesetz 6/2023 hat die EAFN als rein nationalen Lizenztyp für die Anlageberatung geschaffen: Sie ist kein Wertpapierinstitut und hat daher keinen EU-Pass, auf keinem der beiden Wege. Für eine EAFN mit Kunden oder Chancen außerhalb Spaniens ist der einzige Weg die Umwandlung in eine EAF, die als vollwertiges Wertpapierinstitut Zugang zum EU-Pass hat. Diese Entscheidung sollten Sie frühzeitig treffen: Die Umwandlung braucht Zeit, und bis dahin ist die grenzüberschreitende Tätigkeit ausgeschlossen. Bei der Gestaltung eines neuen Projekts stellt sich das Dilemma früher: Wenn Europa mittelfristig im Plan steht, lohnt es sich, die EAF von Anfang an in Betracht zu ziehen, wie wir unter Gründung einer EAF erklären.
Parallele Pässe und Disziplin bei der Pflege
Der MiFID-Pass deckt Wertpapierdienstleistungen in Bezug auf Finanzinstrumente ab; Dienstleistungen mit Kryptowerten laufen über das Regime der MiCA und ihren eigenen Pass für CASP, sodass gemischte Modelle beide Wege koordinieren müssen (dazu mehr unter MiCA-Pass). Und in allen Fällen braucht der EU-Pass Pflege: Die Notifizierung muss weiterhin der Realität entsprechen – Dienstleistungen, Länder, Präsenz –, Kampagnen dürfen den Notifizierungen nicht vorauseilen, und die Ausnahme der passiven Dienstleistungsfreiheit trägt keine Vertriebsstrategie. Verteidigungsfähig ist eine Expansion, die sich mit Belegen rekonstruieren lässt: was notifiziert wurde, wann und was danach in jedem Markt geschah.
MiFID II
Gesetz 6/2023
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