Geschäftsplan für die Banco de España

Der Geschäftsplan (programa de actividades) ist das Dokument, in dem der Antragsteller beschreibt, welche Geschäfte er betreiben will und wie er sich dafür organisieren wird. Er ist Pflichtbestandteil des Zulassungsantrags bei allen vier Institutsarten, die die Banco de España, die spanische Zentralbank, beaufsichtigt oder deren Verfahren sie führt: Zahlungsinstitute, E-Geld-Institute, Finanzkreditinstitute (EFC) und Banken.

Es lohnt sich, seine tatsächliche Funktion zu verstehen – und die besteht nicht darin, das Projekt zu verkaufen. Der Geschäftsplan erfüllt gleichzeitig drei rechtliche Funktionen, und alle drei haben Folgen:

• Er legt den Gegenstand der Zulassung fest. Die Zulassung berechtigt zur Erbringung der konkreten Dienstleistungen, die im Geschäftsplan aufgeführt sind, nicht zur Erbringung von Dienstleistungen im Allgemeinen. Was nicht darin steht, bleibt außen vor.
• Er bestimmt den Umfang des EU-Passes. Artikel 10.1 des Königlichen Dekrets 736/2019 sagt es genau: Die Zulassung „gilt in allen Mitgliedstaaten und erlaubt die Erbringung von Zahlungsdiensten, die von der Zulassung erfasst sind“. Steht die Dienstleistung nicht im Geschäftsplan, reist sie nicht mit.
• Er ist ein eigenständiger Ablehnungsgrund. Will ein Institut eine Zweigniederlassung im Ausland eröffnen, kann die Aufsicht dies ablehnen, „wenn der Geschäftsplan die Erbringung von Zahlungsdiensten vorsieht, für die das Institut nicht zugelassen ist“. Der Geschäftsplan wird mit der Zulassung abgeglichen, und jede Abweichung hat ihren Preis.

Daraus folgt die praktische Regel, die die ganze Arbeit bestimmt: Der Geschäftsplan wird nicht am Ende geschrieben, wenn der Rest des Antrags schon steht. Er wird am Anfang geschrieben, weil alle anderen Dokumente an ihm hängen. Sagt der Geschäftsplan, dass Sie vier Dienstleistungen erbringen werden, und der Businessplan rechnet mit Erträgen aus einer fünften, enthält der Antrag einen inneren Widerspruch, den die Aufsicht finden wird.

Der Vergleich in der Tabelle oben verleitet zu einem sehr verbreiteten Irrtum: zu glauben, bei Zahlungs- und E-Geld-Instituten sei der Geschäftsplan ein leichtes Dokument, weil die Vorschrift, die ihn verlangt, kurz ist. Richtig ist das Gegenteil, und das hat mit dem Aufbau der Verordnung zu tun.

Im Zahlungsdiensterecht zählt Artikel 2.1 des Königlichen Dekrets 736/2019 achtzehn Dokumente auf, von Buchstabe a) bis Buchstabe r). Der Geschäftsplan ist nur Buchstabe a). Alles, was bei EFC und Banken innerhalb des Geschäftsplans steht – Verwaltungs- und Buchhaltungsorganisation, interne Kontrollverfahren, Bearbeitung von Beschwerden und Reklamationen, Organe der Geldwäscheprävention –, steht im Zahlungsdiensterecht außerhalb, verteilt auf die Buchstaben e), f), k), l) und q). Es ändert sich nicht die Menge der verlangten Informationen, sondern nur, wo sie stehen.

Das hat eine sehr konkrete praktische Folge. Bei einem Antrag für ein Zahlungs- oder E-Geld-Institut besteht das Risiko nicht darin, dass der Geschäftsplan zu knapp ausfällt, sondern darin, dass sich die achtzehn Dokumente gegenseitig widersprechen. Oft schreibt jedes ein anderes Team – das Business den Geschäftsplan, die IT die Sicherheitsrichtlinie, die Compliance das Geldwäsche-Handbuch –, und die Aufsicht liest sie zusammen. Bei einem Antrag für ein EFC oder eine Bank konzentriert sich das Risiko dagegen: Der Geschäftsplan ist ein langes Dokument mit fünf Pflichtblöcken, und fehlt einer, fällt das sofort auf.

Zwei Dokumente verdienen eine gesonderte Erwähnung, weil sie Neulinge überraschen. Das erste ist die vorherige Hinterlegung: Sowohl das EFC als auch die Bank müssen nachweisen, dass sie eine Einlage in Höhe von 20 % des Mindestkapitals hinterlegt haben – beim EFC bei der Caja General de Depósitos (staatliche Hinterlegungskasse) zur Verfügung des Generalsekretariats des Schatzamts (Secretaría General del Tesoro), bei der Bank bei der Banco de España. Das ist keine spätere Anforderung: Der Nachweis gehört in den Antrag.

Das zweite ist das Kundenschutzreglement (Reglamento para la defensa del cliente), erstellt gemäß der Ministerialverordnung ECO/734/2004. Bei Zahlungs- und E-Geld-Instituten wird es im Antrag ausdrücklich verlangt – Buchstabe q) – und ist nichts, was man nach Erhalt der Lizenz nachreicht. Es gehört zu den häufigsten Versäumnissen bei Anträgen von Teams, die aus der Produktwelt und nicht aus dem Aufsichtsrecht kommen.

Im Recht der Zahlungs- und E-Geld-Institute steht die Unterscheidung in der Vorschrift selbst, in zwei aufeinanderfolgenden Buchstaben. Buchstabe a) ist der Geschäftsplan: was Sie tun werden. Buchstabe b) ist der Businessplan: mit welchen Zahlen. Das Königliche Dekret 736/2019 verlangt unter Buchstabe b) „einen Businessplan zu den unter dem vorstehenden Buchstaben genannten Tätigkeiten, der eine Berechnung der Budgetprognosen für die ersten drei Geschäftsjahre des Zahlungsinstituts enthält und belegt, dass es angemessene und verhältnismäßige Systeme, Ressourcen und Verfahren einsetzen kann, um ordnungsgemäß zu arbeiten“.

Achten Sie auf den Einschub: „zu den unter dem vorstehenden Buchstaben genannten Tätigkeiten“. Die Vorschrift verlangt ausdrücklich Stimmigkeit zwischen beiden Dokumenten. Beschreibt der Geschäftsplan drei Dienstleistungen und der Businessplan rechnet mit Erträgen aus vier Geschäftsfeldern, widerspricht sich der Antrag auf zwei aufeinanderfolgenden Seiten selbst. Genau diese Art von Abweichung löst ein Auskunftsersuchen aus – und damit die Hemmung der Frist.

Der Informationsleitfaden für Antragsteller (Guía Informativa para Solicitantes), den die Banco de España veröffentlicht, hilft hier, weil er beschreibt, was die Aufsicht in jedem Dokument erwartet: für den Geschäftsplan „eine Beschreibung, die die zu erbringenden Dienstleistungen benennt und darlegt, wie sie sich gegebenenfalls in eine der gesetzlichen Kategorien einfügen“; für den Businessplan „einen Marketingplan sowie einen Businessplan zu allen Tätigkeiten, die das Institut ausüben wird“, mit Prognosen für drei Geschäftsjahre im Normalszenario und im Stressszenario. Die Banco de España stellt selbst eine Vorlage für die Prognosen als Tabellenkalkulation bereit.

Dass es diesen Leitfaden gibt, ist kein Zufall: Artikel 2.5 des Königlichen Dekrets 736/2019 verpflichtet die Banco de España, auf ihrer Website „einen Leitfaden für Antragsteller“ bereitzustellen, „der ausführlich über die Verfahrensschritte, die gesetzlichen Anforderungen und die in den Zulassungs- und Registrierungsverfahren angewandten Kriterien informiert“, verfügbar „auf Spanisch und auf Englisch“. Wenn Sie einen Antrag einreichen wollen, ist dieser Leitfaden Pflichtlektüre, bevor Sie die erste Zeile schreiben.

Die beiden mittleren Zeilen dieser Tabelle bringen die meisten Projekte aus dem Konzept. Das Finanzkreditinstitut wird nicht von der Banco de España zugelassen: Die Zulassung erteilt das Ministerium, und der Antrag wird – in zweifacher Ausfertigung – beim Generalsekretariat für Schatzamt und internationale Finanzierung eingereicht. Die Banco de España wirkt mit einer vorgeschriebenen Stellungnahme mit und danach mit der Eintragung in das Sonderregister der EFC. Wer den Antrag in der Annahme vorbereitet, Gesprächspartner sei die Bankenaufsicht, startet auf dem falschen Fuß.

Und über die Banklizenz entscheidet die Europäische Zentralbank, als Folge des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM): Die Banco de España führt das Verfahren und legt den Entscheidungsvorschlag vor. Das Verfahrensblatt selbst sagt es unumwunden: Es entscheidet die EZB und, im Fall einer Ablehnung nach nationalem Recht, der Exekutivausschuss der Banco de España. Das bestimmt Sprache, Zeitplan und die Strategie im Umgang mit der Aufsicht.

Ein Hinweis zu den Fristen, den man verinnerlichen sollte: Die Frist beginnt nicht mit der Einreichung, sondern mit dem Eingang der vollständigen Unterlagen. So steht es in den Verordnungen – „ab ihrem Eingang […] oder ab dem Zeitpunkt, zu dem die erforderlichen Unterlagen vervollständigt werden“ –, und der Leitfaden der Banco de España bestätigt es: drei Monate „ab Eingang des Antrags, sofern dieser vollständig ist“. Ein unvollständiger Antrag verbraucht keine Frist, er setzt sie neu in Gang. Deshalb ist ein gut aufgebauter Geschäftsplan keine Formfrage, sondern eine Frage des Zeitplans.

Hinzu kommen fünf branchenspezifische Vorlagen, die die Banco de España für Zahlungs- und E-Geld-Institute veröffentlicht und die eins zu eins den Buchstaben f), g), h), i) und j) von Artikel 2.1 entsprechen: Sicherheitsvorfälle, sensible Zahlungsdaten, Geschäftsfortführung, statistische Daten zu Zahlungen und Betrug sowie Sicherheitsrichtlinie. Wer diese Vorlagen verwendet, spart sich eine ganze Runde Auskunftsersuchen, weil so jeder Buchstabe der Verordnung sein Dokument hat und jedes Dokument auf die gestellte Frage antwortet.

Es lohnt sich, bei der Voranfrage innezuhalten. Der Leitfaden der Banco de España weist darauf hin, dass „den Antragstellern die Möglichkeit geboten wird, vor der förmlichen Antragstellung ein Gespräch zu führen“. Dieses Gespräch ist der beste Zeitpunkt, um die Einordnung der Dienstleistungen in die gesetzlichen Kategorien abzustimmen – genau die Entscheidung, die später Geschäftsplan, EU-Pass und künftige Erweiterungen bestimmt. Wer mit einem bereits ausgearbeiteten Geschäftsplan hingeht, und sei es nur als Entwurf, verändert die Qualität des Gesprächs grundlegend.