Marketplace
Plattform, die kassiert und auszahlt
„Wenn Ihre Plattform das Geld des Käufers entgegennimmt und an den Verkäufer weiterleitet, ist die Grenze zum Zahlungsdienst sehr schmal.“
Die Handelsvertreterausnahme (PSD2) bei Zahlungsdiensten in Spanien
Ihre Plattform oder Ihr Marketplace bewegt Gelder zwischen Käufer und Verkäufer, und Sie glauben, dass Sie nicht unter das Zahlungsdiensterecht fallen? Die Handelsvertreterausnahme in Art. 4.b) des RDL 19/2018 ist eng gefasst und wird restriktiv ausgelegt. Wir prüfen, ob Ihre Tätigkeit wirklich darunter fällt oder ob Sie eine Zulassung als Zahlungsinstitut benötigen.
Gilt die Ausnahme für Sie? Kostenlose Ersteinschätzung
Schildern Sie uns, wie die Gelder in Ihrem Modell fließen, und wir sagen Ihnen, ob Sie unter die Ausnahme fallen.
- Über 50 beratene Unternehmen
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- Unverbindlich
- Handelsvertreterausnahme
- Art. 4.b)
- Befreiung bei geringem Volumen
- Art. 14
- Maßgebliche Vorschrift
- Königliches Gesetzesdekret 19/2018
Wobei wir Sie unterstützen
Fallen Sie unter das Zahlungsdiensterecht oder nicht?
Sechs Ansatzpunkte, um zu prüfen, ob Ihre Tätigkeit unter die Handelsvertreterausnahme in Art. 4.b) des RDL 19/2018 fällt oder ob Sie eine andere Lösung brauchen.
Einordnung
Ist Ihre Tätigkeit ein Zahlungsdienst?
Wir analysieren Ihr Geschäftsmodell und den Geldfluss, um festzustellen, ob Sie einen Zahlungsdienst im Sinne des RDL 19/2018 erbringen oder unter eine der Ausnahmen in Art. 4 fallen.
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Art. 4RDL 19/2018Geldfluss
Ausnahme
Greift Art. 4.b)?
Wir prüfen, ob Sie als Handelsvertreter handeln, der befugt ist, den Verkauf ausschließlich im Namen des Zahlers oder des Zahlungsempfängers auszuhandeln oder abzuschließen – das ist der Schlüssel zur Ausnahme.
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HandelsvertreterFür eine Partei
Alternative
Wenn die Ausnahme nicht greift: Lizenz
Wenn Ihre Tätigkeit tatsächlich ein Zahlungsdienst ist, prüfen wir die Zulassung als Zahlungsinstitut oder die Befreiungsregelung nach Art. 14.
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ZahlungsinstitutArt. 14
Struktur
Neugestaltung des Geldflusses
Manchmal genügt es, neu zu ordnen, wer kassiert, wer zahlt und in wessen Namen, um sauber unter die Ausnahme zu fallen oder die erlaubnispflichtige Tätigkeit zu vermeiden.
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MarketplaceStruktur
Absicherung
Bericht und Rechtsgutachten
Wir dokumentieren, warum Ihre Tätigkeit unter die Ausnahme fällt (oder nicht), mit einer belastbaren Analyse für Ihre Investoren, Ihre Banken oder die Aufsicht.
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Legal OpinionDue Diligence
Compliance
Pflichten trotz Ausnahme
Nicht unter das RDL 19/2018 zu fallen, befreit nicht von anderen Pflichten (Geldwäscheprävention, Datenschutz, Verbraucherrecht). Wir prüfen das Gesamtbild.
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AMLVerbraucherrecht
Situationen
Beruft sich Ihr Modell auf diese Ausnahme?
Marketplaces, Plattformen und Vermittler, die Geld zwischen zwei Parteien bewegen, fragen sich oft, ob die Ausnahme für sie gilt. Die Antwort hängt von den Details ab.
Vertreter
Vertreter, der für eine Partei handelt
„Die Ausnahme setzt voraus, dass ausschließlich im Namen des Zahlers oder des Zahlungsempfängers gehandelt wird, nicht für beide zugleich.“
Reiseplattform
Buchungsvermittler
„Plattformen, die vom Kunden kassieren und an den Anbieter auszahlen, müssen sorgfältig prüfen, ob sie unter die Ausnahme fallen oder nicht.“
SaaS / Fintech
Software, die Zahlungen weiterleitet
„Ein SaaS, das Gelder seiner Nutzer weiterleitet, fällt nicht ohne Weiteres unter die Handelsvertreterausnahme; das sollte geprüft werden.“
Was auf dem Spiel steht
Eine falsche Einordnung der Ausnahme kommt teuer zu stehen
Zahlungsdienste zu erbringen, ohne zugelassen oder ausdrücklich ausgenommen zu sein, ist verboten. Eine zu optimistische Auslegung der Handelsvertreterausnahme kann ernste Folgen haben.
RDL 19/2018 · Art. 5
Erlaubnispflichtige Tätigkeit
Nur zugelassene oder ausdrücklich ausgenommene Anbieter dürfen Zahlungsdienste erbringen. Alle anderen nicht.
Art. 4.b)
Enge Auslegung
Die Handelsvertreterausnahme wird restriktiv ausgelegt: Sie setzt voraus, dass nur im Namen einer der Parteien gehandelt wird.
Im Namen beider Parteien: Handelt der Vertreter zugleich für den Zahler und den Zahlungsempfänger, greift die Ausnahme nicht mehr.
Selbstanalyse ohne Abgleich: Die Vorschrift selbst weist auf die Unterschiede hin, die entstanden sind, weil Ausnahmen ohne Rücksprache mit den Behörden ausgelegt wurden.
Folgen
Sanktion und Einstellung
Wer ohne Erlaubnis oder Ausnahme tätig ist, riskiert Auskunftsersuchen, Sanktionen und die Pflicht, die Tätigkeit einzustellen oder zu legalisieren.
Reputations- und Bankrisiko: Banken und Investoren verlangen Klarheit über die regulatorische Einordnung, bevor sie mit Ihnen zusammenarbeiten.
Möchten Sie wissen, ob die Handelsvertreterausnahme für Sie gilt?
Wir analysieren Ihren Geldfluss, sagen Ihnen, ob Sie unter Art. 4.b) des RDL 19/2018 fallen, und, falls nicht, welche Alternative für Sie passt.
Häufige Fragen
Handelsvertreterausnahme: häufige Fragen
Was ist die Handelsvertreterausnahme?
Sie ist eine der Ausnahmen nach Art. 4 des RDL 19/2018. Konkret nimmt Art. 4.b) Zahlungsvorgänge vom Zahler an den Zahlungsempfänger vom Zahlungsdiensterecht aus, die über einen Handelsvertreter abgewickelt werden, der aufgrund einer Vereinbarung befugt ist, den Kauf oder Verkauf von Waren oder Dienstleistungen auszuhandeln oder abzuschließen.
Was ist die zentrale Voraussetzung für die Ausnahme?
Dass der Vertreter ausschließlich im Namen des Zahlers oder des Zahlungsempfängers handelt, nicht für beide zugleich. Vertritt der Vermittler beide Parteien und schaltet er sich in den Geldfluss ein, greift die Ausnahme nicht mehr.
In welcher Vorschrift ist sie geregelt?
Im Königlichen Gesetzesdekret 19/2018 vom 23. November über Zahlungsdienste (Real Decreto-ley 19/2018, RDL), das die europäische Zahlungsdiensterichtlinie PSD2 umsetzt. Die Liste der Ausnahmen steht in Artikel 4, die Handelsvertreterausnahme in Buchstabe b).
Fällt mein Marketplace unter diese Ausnahme?
Nicht automatisch. Viele Marketplaces kassieren vom Käufer und zahlen an den Verkäufer aus und schalten sich damit zwischen beide. Das erschwert die Einordnung unter eine Ausnahme, die für den Vertreter gedacht ist, der nur für eine Partei handelt. Der Geldfluss muss im Einzelfall analysiert werden.
Was passiert, wenn ich Zahlungsdienste erbringe, ohne zugelassen oder ausgenommen zu sein?
Art. 5 des RDL 19/2018 macht die Tätigkeit erlaubnispflichtig: Er verbietet die Erbringung von Zahlungsdiensten durch jeden, der weder zugelassener Anbieter noch ausdrücklich ausgenommen ist. Ein Verstoß kann Auskunftsersuchen, Sanktionen und die Pflicht zur Legalisierung oder Einstellung nach sich ziehen.
Muss ich der Banco de España etwas melden?
Die besondere Meldepflicht nach Art. 6 ist für bestimmte Ausnahmen vorgesehen (Art. 4.k) Ziffern 1 und 2 sowie Art. 4.l)). Für die Handelsvertreterausnahme nach Art. 4.b) gibt es diese konkrete Pflicht nicht. Sie sollten aber sorgfältig dokumentieren, warum Ihre Tätigkeit darunter fällt, denn die Aufsicht kann das überprüfen.
Und wenn meine Tätigkeit nicht unter die Ausnahme fällt?
Dann erbringen Sie wahrscheinlich einen Zahlungsdienst und brauchen eine rechtliche Grundlage: Zulassung als Zahlungsinstitut, die Befreiungsregelung nach Art. 14, die Tätigkeit über einen zugelassenen Anbieter oder eine Neugestaltung des Geldflusses. Wir helfen Ihnen, den richtigen Weg zu wählen.
Bin ich mit der Ausnahme von allen Pflichten befreit?
Nein. Nicht unter das RDL 19/2018 zu fallen, befreit Sie nicht von anderen Pflichten, die für Sie gelten können: Geldwäscheprävention, Datenschutz, Verbraucher- oder Steuerrecht. Es lohnt sich, das gesamte Compliance-Bild zu betrachten.
Warum wird die Ausnahme so eng ausgelegt?
Weil die Vorschrift selbst anerkennt, dass die großzügige Nutzung der Ausnahmen zu Unterschieden zwischen Marktteilnehmern und zwischen Mitgliedstaaten geführt hat. Deshalb legen die Behörden einen restriktiven Maßstab an, und vor der Berufung auf die Ausnahme ist eine gründliche Analyse ratsam.
Praxisleitfaden
So prüfen Sie, ob die Handelsvertreterausnahme für Sie gilt
Es genügt nicht, wie ein Handelsvertreter „auszusehen“: Die Ausnahme in Art. 4.b) des RDL 19/2018 wird eng ausgelegt. Entscheidend ist, wer das Geld bewegt, in wessen Namen und auf Grundlage welcher Vereinbarung. Das sollten Sie vor Aufnahme der Tätigkeit prüfen, nicht danach.
Liegt ein Zahlungsdienst vor?
Zuerst ist zu prüfen, ob Ihre Tätigkeit unter einen der Zahlungsdienste des RDL 19/2018 fällt. Ist das nicht der Fall, brauchen Sie keine Ausnahme. Ist es der Fall, müssen Sie eine rechtliche Grundlage finden.
Im Namen nur einer Partei
Die Ausnahme setzt voraus, dass Sie als Handelsvertreter ausschließlich im Namen des Zahlers oder des Zahlungsempfängers handeln. Wenn Sie beide vertreten, greift sie nicht.
Dokumentieren Sie die Einordnung
Der Handelsvertretervertrag, der Geldfluss und die Vertragsbedingungen müssen die Ausnahme stützen. Eine gut dokumentierte Analyse ist Ihre beste Verteidigung gegenüber der Aufsicht.
Die Handelsvertreterausnahme in 10 Schritten prüfen
- Beschreiben Sie Ihr Geschäftsmodell und den Weg des Geldes präzise.
- Bestimmen Sie, wer Zahler ist, wer Zahlungsempfänger und wer die Gelder bewegt.
- Prüfen Sie, ob Ihre Tätigkeit unter einen Zahlungsdienst des RDL 19/2018 fällt.
- Prüfen Sie, ob Sie auf Grundlage eines Handelsvertretervertrags handeln, um Verkäufe auszuhandeln oder abzuschließen.
- Stellen Sie fest, ob Sie ausschließlich im Namen einer der beiden Parteien handeln.
- Schließen Sie aus, dass Sie sich dazwischenschalten und Zahler und Zahlungsempfänger zugleich vertreten.
- Prüfen Sie die übrigen Ausnahmen des Art. 4, falls eine andere besser passt.
- Greift keine Ausnahme, prüfen Sie die Zulassung oder die Befreiungsregelung (Art. 14).
- Dokumentieren Sie die Analyse mit einem belastbaren und nachvollziehbaren Rechtsgutachten.
- Prüfen Sie die Pflichten, die auch bei einer Ausnahme weiter gelten (AML, Datenschutz, Verbraucherrecht).
Sie meinen, dass Sie doch Zahlungsdienste erbringen? Lesen Sie mehr zur Lizenz als Zahlungsinstitut oder zum Rahmen der Fintech-Regulierung.
Die Ausnahme in der Praxis
Vom Geldfluss zum Ergebnis: So läuft die Analyse
Ob die Handelsvertreterausnahme für Sie gilt, ist eine Frage der rechtlichen Einordnung: Der Geldfluss muss erfasst, die Parteien müssen bestimmt und der Handelsvertretervertrag muss mit Art. 4.b) abgeglichen werden. Diese Übersicht strukturiert die Analyse.
1) ErfassenDen Geldfluss erfassen
Wir zeichnen den Weg des Geldes nach: wer zahlt, wer kassiert, wer es hält und wie lange, um zu verstehen, ob ein Zahlungsdienst vorliegt.
- Zahler
- Begünstigter
- Halten von Geldern
2) EinordnungAbgleich mit Art. 4.b)
Wir prüfen, ob Sie als befugter Handelsvertreter und ausschließlich im Namen einer der Parteien handeln, wie es die Ausnahme verlangt.
- Handelsvertretervertrag
- Nur eine Partei
- Verkäufe aushandeln/abschließen
3) AlternativenPlan B, wenn die Ausnahme nicht greift
Greift die Ausnahme nicht, prüfen wir die Zulassung als Zahlungsinstitut, die Befreiungsregelung, die Tätigkeit über einen zugelassenen Dritten oder eine Neugestaltung des Geldflusses.
- Zahlungsinstitut
- Befreiung (Art. 14)
- Neugestaltung
4) DokumentierenDas Ergebnis dokumentieren
Wir halten die Analyse in einem Rechtsgutachten fest, das Ihre Position gegenüber Banken, Investoren und gegebenenfalls der Banco de España stützt.
Tipp: Die Vorschrift entstand unter anderem, um die großzügige Nutzung der Ausnahmen einzudämmen. Eine optimistische und nicht dokumentierte Selbstanalyse ist genau das, was die Aufsicht unter die Lupe nimmt.
Schnelle EntscheidungAusgenommen oder nicht?
Eine Partei
Vertreter nur im Namen des Zahlers oder nur im Namen des Zahlungsempfängers: Ausnahme möglich.
Beide Parteien
Sie schalten sich zwischen Käufer und Verkäufer: Die Ausnahme greift nicht.
Ohne Vertretung
Sie bewegen Gelder ohne Handelsvertretervertrag: wahrscheinlich ein Zahlungsdienst.
Playbook Ausnahmen
Innerhalb oder außerhalb des Zahlungsdiensterechts – Fall für Fall
Vertreter für eine Partei
Wahrscheinlich: Er handelt ausschließlich im Namen des Zahlers oder des Zahlungsempfängers.
Handelsvertretervertrag und Geldfluss dokumentieren.
Vertreter für beide Parteien
Nein: Die Ausnahme setzt voraus, dass nur für eine Partei gehandelt wird.
Zulassung anstreben oder das Modell neu gestalten.
Marketplace, der kassiert und auszahlt
Zweifelhaft: Er schaltet sich in den Geldfluss ein.
Gründlich analysieren; Zahlungsinstitut oder Befreiung prüfen.
Plattform ohne Vertretung
Nein: Ohne Handelsvertretervertrag greift 4.b) nicht.
Andere Ausnahmen prüfen oder eine rechtliche Grundlage beantragen.
Reine technische Software
Möglicherweise über einen anderen Weg ausgenommen, wenn sie keine Gelder berührt.
Bestätigen, dass weder Besitz noch Kontrolle über Gelder besteht.
Fehler, die die Berufung auf die Ausnahme zunichtemachen
Wer sie vermeidet, hat eine vertretbare Position statt eines regulatorischen Risikos.
- Annehmen, dass jeder gewerbliche Vermittler nicht unter die Vorschrift fällt.
- Im Namen beider Parteien handeln und sich trotzdem auf die Ausnahme berufen.
- Keinen Handelsvertretervertrag haben, der die Einordnung stützt.
- Sich auf eine optimistische Selbstanalyse ohne belastbare Dokumentation stützen.
- Die Pflichten vergessen, die auch bei einer Ausnahme weiter gelten.
Praxisglossar
Schlüsselbegriffe der Handelsvertreterausnahme
Wenn Sie prüfen, ob Ihre Tätigkeit nicht unter das Zahlungsdiensterecht fällt, begegnen Ihnen diese Begriffe im RDL 19/2018 und in der Analyse. Wer sie versteht, vermeidet Fehler bei der Einordnung.
RDL 19/2018PSD2
Regelwerk für Zahlungsdienste
Königliches Gesetzesdekret, das die Zahlungsdienste in Spanien regelt und die europäische Zahlungsdiensterichtlinie PSD2 umsetzt.
Ausnahmen in Art. 4.
Art. 4.b)Ausnahme
Handelsvertreter
Ausnahme für Zahlungsvorgänge über einen Handelsvertreter, der befugt ist, im Namen einer Partei Verkäufe auszuhandeln oder abzuschließen.
Restriktive Auslegung.
Art. 5Erlaubnispflicht
Erlaubnispflichtige Tätigkeit
Verbietet die Erbringung von Zahlungsdiensten durch jeden, der weder zugelassener Anbieter noch ausdrücklich ausgenommen ist.
Grundlage des Risikos einer falschen Einordnung.
ZahlerPartei
Wer zahlt
Person, die einen Zahlungsauftrag zugunsten des Zahlungsempfängers erteilt oder autorisiert.
Schlüssel für die Frage „in wessen Namen“.
ZahlungsempfängerPartei
Wer kassiert
Person, die die Gelder aus dem Zahlungsvorgang erhält.
Der Vertreter darf nur für eine Partei handeln.
ZahlungsdienstTätigkeit
Regulierte Tätigkeit
Gesamtheit der im RDL 19/2018 aufgeführten Zahlungstätigkeiten, deren Erbringung erlaubnispflichtig ist.
Liegt einer vor, brauchen Sie eine rechtliche Grundlage.
ZahlungsinstitutLizenz
Zugelassener Anbieter
Zur Erbringung von Zahlungsdiensten zugelassenes Institut. Das ist der Weg, wenn Ihre Tätigkeit unter keine Ausnahme fällt.
Alternative zur Ausnahme.
Art. 14Befreiung
Befreiungsregelung
Erleichterte Regelung für Zahlungsinstitute mit geringem Volumen, gebunden an Voraussetzungen und Registrierung.
Mittelweg.
Art. 6Meldung
Meldepflicht
Pflicht, der Banco de España bestimmte Ausnahmen zu melden (Art. 4.k) Ziffern 1 und 2 sowie Art. 4.l)).
Für die Ausnahme nach 4.b) nicht vorgesehen.
Kontakt
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Schildern Sie uns, wie die Gelder in Ihrem Modell fließen, und wir sagen Ihnen, ob Sie unter die Handelsvertreterausnahme fallen oder welche Alternative Sie brauchen.
Die Handelsvertreterausnahme im Zahlungsdiensterecht
Die Handelsvertreterausnahme ist eine der Ausnahmen, die das Königliche Gesetzesdekret 19/2018 über Zahlungsdienste (Umsetzung der europäischen Zahlungsdiensterichtlinie PSD2) in seinem Artikel 4 vorsieht. Konkret nimmt Buchstabe b) Zahlungsvorgänge vom Zahler an den Zahlungsempfänger vom Anwendungsbereich der Vorschriften aus, die über einen Handelsvertreter abgewickelt werden, der aufgrund einer Vereinbarung befugt ist, den Kauf oder Verkauf von Waren oder Dienstleistungen auszuhandeln oder abzuschließen.
Die Voraussetzung, die alles entscheidet
Der Schlüssel zur Ausnahme ist, dass der Vertreter ausschließlich im Namen des Zahlers oder des Zahlungsempfängers handelt, nicht für beide zugleich. Vertritt der Vermittler gleichzeitig beide Parteien und schaltet er sich in den Geldfluss ein – bei vielen Marketplaces und Plattformen üblich –, greift die Ausnahme nicht mehr, und die Tätigkeit kann ein erlaubnispflichtiger Zahlungsdienst sein.
Warum die Ausnahme eng ausgelegt wird
Die Vorschriften selbst erkennen an, dass sich in der Vergangenheit viele Marktteilnehmer auf Grundlage ihrer eigenen Analysen und ohne Rücksprache mit den Behörden auf die Ausnahmen beriefen. Das führte zu großen Unterschieden in der Anwendung, auch zwischen den Mitgliedstaaten. Deshalb werden die Ausnahmen restriktiv ausgelegt, und vor der Berufung darauf ist eine gründliche Analyse ratsam.
Die Erlaubnispflicht und ihre Folgen
Artikel 5 des RDL 19/2018 behält die Erbringung von Zahlungsdiensten zugelassenen Anbietern vor und verbietet sie jedem, der weder zugelassen noch ausdrücklich ausgenommen ist. Eine falsche Einordnung der Tätigkeit – also zu glauben, man sei ausgenommen, obwohl man es nicht ist – kann Auskunftsersuchen, Sanktionen und die Pflicht zur Legalisierung oder Einstellung nach sich ziehen, dazu Probleme mit Banken und Investoren.
Was tun, wenn die Ausnahme nicht greift
Ist Ihre Tätigkeit tatsächlich ein Zahlungsdienst, stehen folgende Wege offen: die Zulassung als Zahlungsinstitut, die Befreiungsregelung nach Artikel 14 (für geringe Volumina), die Tätigkeit über einen zugelassenen Anbieter oder die Neugestaltung des Geldflusses. Denken Sie außerdem daran: Wer nicht unter das RDL 19/2018 fällt, ist nicht von anderen Pflichten befreit, etwa in der Geldwäscheprävention, im Datenschutz oder im Verbraucherrecht.
Zahlungsdienste und Fintech
Verwandte Bereiche
Offizielle Quellen
Maßgebliche Vorschriften, mit Link zum amtlichen Text:
- Königliches Gesetzesdekret 19/2018 vom 23. November über Zahlungsdienste und andere dringende Maßnahmen im FinanzbereichBOE · konsolidierte Fassung
Vorschriften und Links im geprüft.