AI Act und KI-Verordnung: Rechtsrahmen
Der AI Act ist die Verordnung (EU) 2024/1689, das weltweit erste umfassende Gesetz über künstliche Intelligenz, in Kraft seit August 2024 und mit gestaffelter Anwendung. Er verfolgt einen risikobasierten Ansatz: Er teilt die Systeme in vier Stufen ein und knüpft daran verhältnismäßige Pflichten. In Spanien ist die Marktüberwachungsbehörde die AESIA (Agencia Española de Supervisión de la Inteligencia Artificial) mit Sitz in A Coruña, die sich die Zuständigkeiten mit der AEPD und den sektoralen Aufsichtsbehörden teilt. Die Bußgelder reichen bis zu 35 Millionen Euro oder 7 % des Umsatzes.
Der Digital Omnibus und der Zeitplan
Der Digital Omnibus (politische Einigung vom Mai 2026, im Juni vom Parlament gebilligt, förmliche Annahme ausstehend) verschiebt die Pflichten für hohes Risiko: die nach Anhang III auf Dezember 2027 und die nach Anhang I auf August 2028. Nicht verschoben werden dagegen die Verbote nach Artikel 5, die Regeln für KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck und die Transparenz nach Artikel 50 (in Kraft seit dem 2. August 2026); hinzu kommen neue Verbote sexueller Deepfakes, die ab Dezember 2026 gelten. Die neuen Fristen werden erst mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU wirksam.
Spanien: das Gesetz zur KI-Governance
Die Regierung hat im Mai 2026 den Entwurf des Organgesetzes für die gute Nutzung und Governance der KI (Ley Orgánica para el buen uso y la gobernanza de la IA) verabschiedet, der die Verordnung an die spanische Rechtsordnung anpasst und die nationalen Behörden sowie die nationalen Sanktionen festlegt. Das Verfahren läuft noch, aber die materiellen Pflichten gelten bereits über die EU-Verordnung: Die AESIA kann schon jetzt verwarnen und prüfen. Mit der Umsetzung sollten Sie daher nicht bis zur Verabschiedung warten.
Offizielle Quellen
Die Vorschriften und die zuständige Behörde finden Sie in den offiziellen Quellen:
die Verordnung (EU) 2024/1689 (EUR-Lex)
und die Agencia Española de Supervisión de la Inteligencia Artificial (AESIA).
Diese Seite dient nur der Information und stellt keine Rechtsberatung dar; jedes KI-System muss einzeln geprüft werden.
Verordnung (EU) 2024/1689
Digital Omnibus
Art. 5 (Verbote)
Art. 50 (Transparenz)
Anhang III
AESIA